Mögliche Anhebung der Bemessungsgrundlage der Grundbuch-Eintragungsgebühr mit Jahresende 2012

Teile der bisherigen Regelung zur Bemessung der Grundbuch-Eintragungsgebühr wurden im September 2011 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Wird der Gesetzgeber nicht bis Ende 2012 tätig, kommt es zu einer deutlichen Erhöhung der Bemessungsgrundlage – und infolgedessen der Eintragungsgebühr im Jahr 2013. Bestehende Rechtslage Bei Übertragungen von Liegenschaften und Eintragung des Eigentümerrechts im Grundbuch fällt eine Eintragungsgebühr in Höhe […]

weiterlesen

EAS 3274: Gewinnausschüttung einer nicht besteuerten Bahrein-Gesellschaft

Das BMF äußert sich zur Möglichkeit der steuerfreien Gewinnausschüttung einer in Bahrein nicht besteuerten Gesellschaft. Der Hintergrund Im gegenständlichen EAS 3274 ist eine österreichische Bau-Kapitalgesellschaft an einer operativen Bahrein-Gesellschaft zu 49% beteiligt. Die Bahrein-Gesellschaft entspricht zufolge eines abgabenbehördlich anerkannten Typenvergleichs einer österreichischen Kapitalgesellschaft und unterliegt nach dem Recht von Bahrain keiner Einkommensbesteuerung. Das EAS beschäftigt […]

weiterlesen

Doppelbesteuerungsabkommen mit Hongkong und Georgien geändert

Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Georgien beziehungsweise Hongkong wurden angepasst. Georgien Österreich und Georgien haben das am 1. März 2006 in Kraft getretene Doppelbesteuerungsabkommen abgeändert. Die Änderungen werden, je nach Fortschritt des Gesetzgebungsprozesses in Österreich und Georgien, frühestens ab 1. Jänner 2013 zur Anwendung kommen. Hauptsächlich wurde die Verteilungsnorm für Dividendenausschüttungen angepasst. Ist der Nutzungsberechtigte […]

weiterlesen

Vermietung von Grundstücken und Gebäuden: BMF beantwortet FAQ zur Umsatzsteuer

Das BMF beantwortete kürzlich häufig gestellte Fragen, die im Zusammenhang mit den umsatzsteuerlichen Änderungen durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 stehen. Sie können das Schreiben auf der Seite des BMF nachlesen. Autorin: Claudia Ebner

weiterlesen

UFS: Einbringung in eine nach dem Stichtag gegründete GmbH nicht möglich? – Update BMF-Info

Das BMF bestätigt: Eine steuerneutrale Einbringung in eine Kapitalgesellschaft zu einem Stichtag vor ihrer Errichtung ist weiterhin möglich. Er hält damit vorerst an der bisherigen Verwaltungspraxis fest. In zwei umstrittenen Entscheidungen diesen Jahres führte der UFS aus: Eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG in eine Kapitalgesellschaft zu einem Stichtag vor ihrer Errichtung ist ausgeschlossen. […]

weiterlesen

UFS: Einbringung in eine nach dem Stichtag gegründete GmbH nicht möglich?

In zwei Berufungsentscheidungen vom 28. März 2012 und vom 16. April 2012 hat der UFS Wien entschieden, dass eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG in eine Kapitalgesellschaft zu einem Stichtag vor ihrer Errichtung ausgeschlossen ist. Rechtslage Vermögen kann im Rahmen einer Einbringung steuerneutral auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen des Artikel III Umgründungssteuergesetz […]

weiterlesen

Die 183-Tagesregel bei konzerninterner Arbeitskräfteüberlassung im DBA-Tschechien

Im Rahmen des EAS 3285 hat das BMF zur 183-Tagesregelung des Artikel 14 Abs 3 DBA-Tschechien Stellung genommen. Demnach werden bei der Berechnung der 183 Tage sämtliche Tage, die mit der in Tschechien ausgeübten Tätigkeit kausal zusammenhängen, herangezogen. Die Regelung des Art 14 DBA-Tschechien Art 14 DBA-Tschechien regelt das Besteuerungsrecht bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Demnach sind die Einkünfte aus nichtselbständiger […]

weiterlesen

Behandlung von “carried interest” im Fall einer vermögensverwaltenden deutschen KG

BMF kommentiert steuerliche Behandlung spezieller Gewinnverteilungsabreden bei vermögensverwaltender deutscher Personengesellschaft mit österreichischen Mitunternehmern. Im vorliegenden EAS 3280 sind in Österreich ansässige natürliche Personen an einer deutschen vermögensverwaltenden KG als Kommanditisten beteiligt. Die KG hält Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen. Einkünfte aus Kapitalüberlassung sowie realisierte Veräußerungsgewinne werden auf Ebene der österreichischen Mitunternehmer innerstaatlich mit dem besonderen […]

weiterlesen

Private Photovoltaikanlagen: Ist ein Vorsteuerabzug möglich?

Der Europäische Gerichtshof ist am Zug: Kann ein Vorsteuerabzug für private Photovoltaikanlagen vorgenommen werden, auch wenn der erzeugte, in das allgemeine Stromnetz eingespeiste, Strom insgesamt geringer ist als der eigene Stromverbrauch? Die österreichische Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass der private Betreiber einer Photovoltaikanlage die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nur dann hat, wenn die erzeugte Strommenge dauerhaft deutlich […]

weiterlesen

Neues in der Gruppenbesteuerung – „Sandwich-Gruppen“ möglich

Das EuGH-Urteil vom 27. November 2008 in der Rs Papillon und dessen Auswirkungen auf die österreichische Gruppenbesteuerung wurden in den vergangenen Jahren umfangreich diskutiert. Das BMF nimmt im Rahmen eines Informationsschreibens zu dieser Thematik Stellung und veröffentlicht eine EU-rechtskonforme Auslegung des § 9 Abs. 2 TS 1 KStG. Die Rechtssache Papillon Der EuGH entschied in der […]

weiterlesen