Österreich und Katar haben erstmalig ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen ist ab 2013 wirksam. Wesentliche Abweichungen vom OECD-Musterabkommen gibt es in den Bereichen Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und der Begründung einer Betriebsstätte. Das DBA orientiert sich inhaltlich weitgehend am OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die Abweichungen vom OECD-Musterabkommen kurz dargestellt: In Katar gelten spezielle Merkmale für die Ansässigkeit. Bei natürlichen Personen knüpft […]
Energieabgabenvergütung: Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben ab 1. Februar 2011
Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe wurde von der Europäischen Kommission genehmigt. Dienstleistungsbetriebe sind beginnend mit 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Letztmalig können Dienstleistungsbetriebe somit für den Zeitraum bis 31. Jänner 2011 eine (aliquote) Vergütung entrichteter Energieabgaben beantragen. Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 schränkte […]
Deutschland: Monatliche Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen und Verschärfung der Nachweispflicht
Basierend auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie wird der Meldezeitraum für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen in Deutschland von quartalsweise auf monatlich verkürzt. Die Verkürzung des Meldezeitraums gilt für Unternehmen, die Lieferungen im Wert von über EUR 50.000 pro Quartal in Deutschland ausführen. Bislang liegt die Gesetzesänderung in Deutschland nur im Entwurf vor. Der neue verkürzte Meldezeitraum soll […]
Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2011 Vorsteuer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zurückfordern möchten, müssen bis spätestens 30. September 2012 den Antrag auf Rückerstattung via Finanz Online einreichen. Wir empfehlen: Warten Sie mit der Einreichung nicht bis zum letzten Tag, da Fehler bei der Übermittlung des Öfteren erst nach zwei bis drei Wochen gemeldet […]
Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz
Österreich und die Schweiz haben am 13. April 2012 das angekündigte Steuerabkommen unterzeichnet, welches mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten soll. Das Abkommen sieht einerseits die Nachversteuerung von bisher unversteuertem Vermögen und andererseits eine Abgeltungssteuer für zukünftige Kapitalerträge bei Schweizer Banken vor. Vom Abkommen betroffene Personen Vom Abkommen umfasst sind grundsätzlich alle natürlichen Personen, […]
Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse
Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse gemäß § 5 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Opel Combo (Modelle ab 2012), Renault Grand Kangoo sowie Renault Kangoo Maxi (Modelle ab 2012) erweitert. Die vollständigen, aktuellen Listen der betreffenden Verordnungen können Sie auf der Website des BMF abrufen.
Mit dem Inkrafttreten des Stabilitätsgesetzes 2012 (BGBl. I Nr. 22/2012) kam es zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Forschungsprämie. Vor allem die Möglichkeit, verbindliche Bescheide – sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach – vom Finanzamt zu erhalten, soll zu einer vermehrten Rechtssicherheit beitragen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf und der Regierungsvorlage kam es noch […]
Stabilitätsgesetz 2012 von Nationalrat abgesegnet – Anpassung bei Vorwegbesteuerung
Im Zuge der Absegnung des Stabilitätsgesetzes 2012 durch den Nationalrat hat es im Zusammenhang mit der Vorwegbesteuerung bei Pensionskassen noch ein paar erfreuliche Änderungen gegeben. Zahlt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer Beiträge an eine Pensionskasse, so löst dies beim Arbeitnehmer noch keine Steuer aus. Die Besteuerung ist aber nur aufgeschoben. Die später ausbezahlten Renten sind […]
Stabilitätsgesetz 2012 von Nationalrat beschlossen – letzte Änderungen bei Umsatzsteuer
In unseren Tax Newslettern vom 21. Februar und 8. März 2012 haben wir über die geplanten Änderungen bei der Option zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung von Grundstücken und Gebäuden berichtet. Der Nationalrat hat am 28. März 2012 diese Änderungen beschlossen, allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Verlängerung der Vorsteuerberichtigungsfrist kommt in der ursprünglich geplanten Form und […]
Neue EAS Auskunft zur Begründung einer Vertreterbetriebsstätte
Im Zuge der EAS Auskunft 3270 hat das BMF dazu Stellung genommen, unter welchen Umständen ein deutsches Unternehmen (tätig im Bereich Vermögensveranlagung/Fondsgeschäft/Asset-Management) eine Vertreterbetriebsstätte in Österreich begründen könnte. Die Theorie des DBA Gemäß Artikel 5 Abs. 5 DBA Deutschland – Österreich, welcher dem OECD Musterabkommen entspricht, ist für das Vorliegen einer Vertreterbetriebsstätte entscheidend, ob der Mitarbeiter über eine […]
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