Neue DBA mit Bosnien-Herzegowina und Bulgarien sowie Änderung des DBA mit Finnland

Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Bosnien und Herzegowina sowie Bulgarien entsprechen weitgehend dem OECD-Musterabkommen und beinhalten auch Klauseln zur Amtshilfe und Transparenz. Das Abänderungsprotokoll mit Finnland implementiert ebenfalls die neuen OECD-Standards. DBA mit Bosnien und Herzegowina Am 16. Dezember 2010 wurde ein DBA mit Bosnien und Herzegowina unterzeichnet, das dem OECD-Standard über Amtshilfe und Transparenz […]

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Abgabenänderungsgesetz 2011: Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen

Der am 14. März 2011 veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2011 sieht umfassende Gesetzesänderungen im Bereich der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer vor. Einkommensteuergesetz Montageprivileg Die befristete Übergangsregelung der Steuerbefreiung für „Auslandsmontagen“ soll durch eine neue unions- und verfassungsrechtskonforme Dauerregelung ab 2012 abgelöst werden. Um Anreize für Arbeitnehmer für einen Auslandseinsatz zu bieten, soll weiterhin eine teilweise […]

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Kein Aufteilungsverbot bei gemischt veranlassten Reisen

Können Reisekosten klar und einwandfrei in betrieblich veranlasste und private Reiseabschnitte aufgeteilt werden, kann der betriebliche/berufliche Anteil als Betriebsausgabe/Werbungskosten abgesetzt werden. Bisherige Rechtsauffassung Nach bisheriger Rechtsprechung des VwGH sowie der Verwaltungspraxis konnten Reisekosten nur dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Reise ausschließlich beruflich einzustufen war. Bei teilweiser privater Veranlassung einer Reise […]

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Diskriminierende Spendenbegünstigung: Schlussanträge im Verfahren EU-Kommission gegen Republik Österreich veröffentlicht

Die EU-Kommission hat im Jänner 2010 beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen die Republik Österreich wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit eingebracht. Laut ihrer Ansicht ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Forschungs- und Bildungseinrichtungen auf in Österreich ansässige Einrichtungen beschränkt. Am 8. März 2011 wurden die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache C-10/10 veröffentlicht. Regelung Nach […]

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Die Highlights aus dem Wartungserlass 2010 zu den Einkommensteuerrichtlinien

Durch den Wartungserlass 2010 wurden die Einkommensteuerrichtlinien abseits der laufenden Wartung auch an die jüngsten gesetzlichen Änderungen angepasst. Der Wartungserlass enthält einige interessante Neuerungen. Steuerfreie Subventionen Neudefinition der öffentlichen Mittel Zuwendungen, welche nach dem 30. Juni 2010 von einer inländischen Körperschaft öffentlichen Rechts oder einer entsprechenden ausländischen Körperschaft aus dem EU-/EWR-Raum oder von Einrichtungen der […]

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Neues Abänderungsprotokoll zum DBA Schweiz kundgemacht

Kürzlich wurde das neue Abänderungsprotokoll zum DBA Schweiz (BGBl III 27/2011) kundgemacht. Die wesentlichen Änderungen zum bisher gültigen Abkommen betreffen die Ausweitung der Amtshilfe und die Einführung einer Schiedsgerichtsklausel. Neue Regelung zur Amtshilfe Kernpunkt des Abänderungsprotokolls ist die Ausweitung der Amtshilfe. Diese soll sich in Zukunft mehr an Artikel 26 des derzeit gültigen OECD-Musterabkommens orientieren. […]

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Konzerninterne Personalgestellung von Geschäftsführern

Das BMF hat kürzlich bestätigt (EAS-Auskunft 3199 vom 21. Februar 2011), dass grundsätzlich auch bei Gestellung von Geschäftsführern keine Betriebsstätte des Personalgestellers begründet wird. Betriebsstätte bei konzerninterner Entsendung? Die in den Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (Rz 164) dargelegte Rechtsmeinung, dass es sich bei Personalgestellung um eine Passivleistung handelt und es somit zu keiner Betriebsstättenbegründung kommt, bezieht sich […]

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Meldepflicht für Honorarzahlungen gemäß § 109a EStG

Unternehmen, die an natürliche Personen und Personengemeinschaften (hierzu zählen beispielsweise freie Dienstnehmer, Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, selbständig Vortragende etc.) Honorarzahlungen leisten, sind verpflichtet für jeden Honorarnotenempfänger eine Mitteilung gemäß § 109a EStG an das Betriebsfinanzamt zu machen. Diese Mitteilung kann unterbleiben, sofern das Gesamtentgelt einschließlich allfälliger Kostenersätze EUR 900 pro Jahr nicht übersteigt und das Gesamtentgelt einschließlich […]

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Deutschland: Umsatzsteuerliche Behandlung von Messeleistungen ab 2011

Das deutsche Finanzministerium hat die Regelung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass 2010 zu Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen an einen ausländischen Leistungsempfänger abgeändert. Ab dem 1. Jänner 2011 fallen Veranstaltungsleistungen, welche im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen an Aussteller erbracht werden, unter die B2B-Generalklausel und unterliegen am Empfängerort der Umsatzsteuer. Eine Veranstaltungsleistung ist dann anzunehmen, wenn […]

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Reverse-Charge-System für Reinigungsleistungen ab dem 1. Jänner 2011

In einer kürzlich veröffentlichten Information (BMF-010219/0321-VI/4/2010 v. 22. Dezember 2010) teilte das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsansicht in Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Reinigungsleistungen mit. Die Reinigung von Bauwerken wurde im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011 als Bauleistung in den § 19 Abs. 1a UStG neu aufgenommen und unterliegt nunmehr dem Reverse-Charge-System. Wird künftig eine […]

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