Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

Konzerninterne Personalgestellung von Geschäftsführern

Das BMF hat kürzlich bestätigt (EAS-Auskunft 3199 vom 21. Februar 2011), dass grundsätzlich auch bei Gestellung von Geschäftsführern keine Betriebsstätte des Personalgestellers begründet wird. Betriebsstätte bei konzerninterner Entsendung? Die in den Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (Rz 164) dargelegte Rechtsmeinung, dass es sich bei Personalgestellung um eine Passivleistung handelt und es somit zu keiner Betriebsstättenbegründung kommt, bezieht sich […]

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Versäumte Offenlegung von Jahresabschlüssen nur mehr bis 28. Februar 2011 nachholbar

Künftig wird bei verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses ein Mindestbetrag von EUR 700 mittels Zwangsstrafverfügung durch das Firmenbuchgericht vorgeschrieben. Diese Zwangsstrafe wird automatisch – ohne vorhergehende Erhebungen und ohne Androhung –über jeden einzelnen Geschäftsführer bzw. Vorstand sowie über die Gesellschaft selbst verhängt (siehe auch unseren Newsletter vom 15. Dezember 2010). Besonders tückisch in diesem Zusammenhang ist, dass […]

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Meldepflicht für Honorarzahlungen gemäß § 109a EStG

Unternehmen, die an natürliche Personen und Personengemeinschaften (hierzu zählen beispielsweise freie Dienstnehmer, Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, selbständig Vortragende etc.) Honorarzahlungen leisten, sind verpflichtet für jeden Honorarnotenempfänger eine Mitteilung gemäß § 109a EStG an das Betriebsfinanzamt zu machen. Diese Mitteilung kann unterbleiben, sofern das Gesamtentgelt einschließlich allfälliger Kostenersätze EUR 900 pro Jahr nicht übersteigt und das Gesamtentgelt einschließlich […]

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Umsatzsteuer bei PKW-Auslandsleasing: VwGH schafft Klarheit

Der VwGH lehnt in zwei Erkenntnissen die Eigenverbrauchsbesteuerung bei grenzüberschreitendem PKW-Leasing in Österreich ab. Bis 2009 unterliegt das grenzüberschreitende PKW-Leasing daher ausschließlich der Besteuerung in dem Mitgliedstaat, in dem der Leasinggeber ansässig ist. Das österreichische Umsatzsteuergesetz sieht bei PKW einen Ausschluss des Vorsteuerabzugs vor, wenn die PKW nicht unter die Kategorie der so genannten „Fiskal-LKW“ […]

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Deutschland: Umsatzsteuerliche Behandlung von Messeleistungen ab 2011

Das deutsche Finanzministerium hat die Regelung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass 2010 zu Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen an einen ausländischen Leistungsempfänger abgeändert. Ab dem 1. Jänner 2011 fallen Veranstaltungsleistungen, welche im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen an Aussteller erbracht werden, unter die B2B-Generalklausel und unterliegen am Empfängerort der Umsatzsteuer. Eine Veranstaltungsleistung ist dann anzunehmen, wenn […]

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Reverse-Charge-System für Reinigungsleistungen ab dem 1. Jänner 2011

In einer kürzlich veröffentlichten Information (BMF-010219/0321-VI/4/2010 v. 22. Dezember 2010) teilte das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsansicht in Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Reinigungsleistungen mit. Die Reinigung von Bauwerken wurde im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011 als Bauleistung in den § 19 Abs. 1a UStG neu aufgenommen und unterliegt nunmehr dem Reverse-Charge-System. Wird künftig eine […]

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Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten widerspricht EU-Recht

EuGH-Urteil Haribo/Salinen wird wesentliche Änderungen in der Besteuerung von ausländischen Portfoliodividenden (Beteiligungsausmaß < 10%) zur Folge haben. Am 10. Februar 2011 wurde das Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen Haribo und Österreichische Salinen AG vs. Finanzamt Linz (C-436/08 und C-437/08) veröffentlicht, wobei der Auffassung der Generalanwältin Kokott nur teilweise gefolgt wurde. Die Fragen, welche […]

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BMF-Erlass zur NoVA als Bestandteil der USt-Bemessungsgrundlage

In seinem Urteil vom 22. Dezember 2010 in der Rechtssache C-433/09 (Kommission/Österreich) kam der EuGH zu der Auffassung, dass die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer gemeinschaftsrechtswidrig ist. Das BMF reagierte darauf am 10. Jänner 2011 zunächst mit einem Informationsschreiben. In dem Schreiben wird dargelegt, dass es durch das EuGH-Urteil zu keiner […]

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Der Bildschirm als gebührenpflichtige Urkunde

Der VwGH bestätigt die Gebührenpflicht von E-Mails (VwGH 2009/16/0271). Ausgangssachverhalt war der Abschluss eines Mietvertrages per E‑Mail. Sowohl das Anbot als auch die Annahme wurden per E‑Mail mit sicherer digitaler Signatur übermittelt, ein Ausdruck der E‑Mails erfolgte nicht. E‑Mails stellen nach Ansicht des VwGH Urkunden dar, auch wenn sie nicht auf Papier ausgedruckt werden. Als […]

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Neue DBAs mit Bahrain, Hongkong, Serbien und Vietnam ab 2011 bzw. 2012

Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Bahrain, Hongkong, Serbien und Vietnam finden ab dem Steuerjahr 2011 bzw. 2012 erstmals Anwendung und orientieren sich inhaltlich weitgehend am OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die Kernbestimmungen kurz dargestellt. DBA Serbien Das Abkommen zwischen Österreich und Serbien ist mit 17. Dezember 2010 in Kraft getreten (BGBl III 8/2011) und ab 1. Jänner 2011 […]

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