Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

Kostenverteilungsverträge bei Leistungserbringung durch eine Konzerngesellschaft

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in einer EAS-Auskunft vom 09.12.2010 (EAS 3196) entsprechend den Verrechnungspreisrichtlinien (VPR) 2010 bestätigt, dass konzerninterne Dienstleistungen auch dann im Rahmen eines Kostenverteilungsvertrages weiterverrechnet werden können, wenn die Dienstleistung nur von einem Konzernunternehmen ausgeführt wird. Weiters wurde bestätigt, dass auch Verwaltungsdienstleistungen Gegenstand eines Kostenverteilungsvertrages sein können. Voraussetzung für einen Kostenverteilungsvertrag […]

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Begutachtungsentwurf „Namensaktien-Umstellungsgesetz“ veröffentlicht

Das Bundesministerium für Justiz hat vor kurzem den Begutachtungsentwurf des Namensaktien-Umstellungsgesetzes (NamUG) veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist endet am 17. Jänner 2011. Die im Begutachtungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Aktiengesetzes zielen darauf ab, dass Aktien von nicht börsenotierten Gesellschaften grundsätzlich ausschließlich auf Namensaktien umgestellt werden, während bei börsenotierten Gesellschaften und solchen Gesellschaften, deren Aktien erstmals an einer Börse notieren sollen, […]

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Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) beschlossen

Das Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) wurde in den letzten Tagen vor Weihnachten im Parlament beschlossen. Die Veröffentlichung des BBG 2011 im Bundesgesetzblatt soll noch im Jahr 2010 erfolgen. Betreffend den Inhalt des BBG 2011 verweisen wir auf unsere Newsletter vom 5. November 2010 (BBG 2011 – Begutachtungsentwurf) sowie vom 1. Dezember 2010 (BBG 2011 – […]

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Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert werden) wurde am 14. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 105/2010) veröffentlicht. Zum Inhalt des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 verweisen wir auf unsere Newsletter vom 22. Juni 2010 und vom 19. November 2010. Die Neuerungen beziehungsweise […]

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Umsatzsteuer auf NoVA verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH entschied am 22. Dezember 2010 in der Rechtssache „Kommission gegen Österreich“ (C-433/09, Vertragsverletzungsverfahren), dass die NoVA nicht in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer miteinbezogen werden darf, da dies gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU verstößt. Als Grund dafür gibt der Gerichtshof an, dass der Entstehungstatbestand für die NoVA nicht die Lieferung des Fahrzeugs, sondern […]

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Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – FinStrG-Novelle 2010 (Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden) wurde am 14. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 104/2010) veröffentlicht. Betreffend den Inhalt der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 verweisen wir auf unseren Newsletter vom 19. November 2010 zur Annahme der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 durch den Finanzausschuss. Die finanzstrafrechtlichen Neuerungen bzw. Änderungen treten […]

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Green Taxes: Energieabgaben auf Strom, Erdgas, Kohle und Heizöle, Ökostromabgabe, Normverbrauchsabgabe (NOVA) und Flugabgabe

Im Zuge der Diskussion über die Ökologisierung des Steuersystems hat sich der Begriff „Green Taxes“ etabliert. Dieser Begriff umfasst all jene Steuern, die einen Lenkungseffekt zum Schutz der Umwelt haben. In Österreich sind dies im Wesentlichen die Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Kohleabgabe, Mineralölsteuer, Ökostromabgabe, Normverbrauchsabgabe und die neu geschaffene Flugabgabe. Da es sich bei diesen Steuern im […]

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Rot-Weiß-Rot-Karte – Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

Ministerialentwurf vom 9. Dezember 2010 Die Zuwanderung von ausländischen hochqualifizierten Facharbeitskräften (so genannte „Schlüsselkräfte“), die bisher im Rahmen der Niederlassungsverordnung über Kontingente geregelt wurde, sieht künftig einer Neuregelung entgegen: Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte soll das bisherige Quotensystem abgeschafft und durch ein kriteriengeleitetes Zuwanderungsmodell abgelöst werden. Nicht zuletzt wegen eines erhöhten Bedarfs an qualifizierten Leistungsträgern soll die […]

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Montageprivileg: Übergangslösung für 2011 und 2012

Wie in unserem Newsletter vom 5. November 2010 berichtet, hat der VfGH das Montageprivileg (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG) mit Wirkung vom 1. Jänner 2011 als verfassungswidrig aufgehoben. Im Budgetbegleitgesetz 2011 wurde § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nun doch neu gefasst und dementsprechend gelten für die Jahre 2011 und 2012 folgende […]

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Automatische Mindestzwangsstrafen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses

Das Budgetbegleitgesetz 2011-2014 sieht Änderungen im Bereich der Offenlegung des Jahresabschlusses und insbesondere Verschärfungen für die Durchsetzung dieser Pflichten vor. Bei verspäteter Einreichung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch kam es bisher erst nach wiederholten Strafandrohungen zur Vorschreibung von Zwangsstrafen. Künftig soll bei verspäteter Offenlegung, automatisch ohne vorhergehende Erhebungen und ohne Androhung, mittels Zwangsstrafverfügung ein Mindestbetrag von […]

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