Achtung: Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen

Werden Pensionsrückstellungen gebildet, müssen am Ende jedes Wirtschaftsjahres Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50 % der steuerlichen Pensionsrückstellung des Vorjahres vorhanden sein. Andernfalls kommt es zu einem 30%-igen Strafzuschlag auf den steuerlichen Gewinn. Art der Wertpapiere Zur Wertpapierdeckung sind insbesondere folgende Wertpapiere geeignet: Bestimmte auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen von Schuldnern aus der EU oder des EWR; Forderungen aus […]

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Rechtsansichten des BMF iZm der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das BMF hat anlässlich der jüngsten Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz (siehe dazu unsere Steuernachricht vom 12. Juni 2014) eine Information zu verschiedenen Sachverhalten veröffentlicht. Unter anderem sind darin Rechtsansichten betreffend die Bemessungsgrundlage, dem begünstigten Erwerberkreis, Option zur günstigeren Rechtslage und Kettenverträgen enthalten. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer Bei Erwerbsvorgängen zwischen Fremden ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die vereinbarte Gegenleistung dem gemeinen Wert entspricht und […]

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Spanische Firmenwertabschreibung keine verbotene Beihilfe – Implikationen für österreichische Firmenwertabschreibung?

Laut dem Gericht der Europäischen Union (1. Instanz beim Europäischen Gerichtshof) stellt die spanische Firmenwertabschreibung keine verbotene Beihilfe dar. Daher sind die diesbezüglichen Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 28. Oktober 2009 und vom 12. Jänner 2011 als nichtig zu erklären. Die Urteile zur Rs. T-219/10 (Autogrill) und Rs. T-399/11 (Banco Santander) ergingen am 7. November 2014. Hintergrund […]

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Besondere Vorsicht bei UID-Nummern beim innergemeinschaftlichen Erwerb

Im Zuge von Betriebsprüfungen werden derzeit häufig Fälle von sogenannten kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerben aufgedeckt, die in der Folge zu hohen Umsatzsteuer-Nachforderungen führen. Zu einem kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb kommt es dann, wenn bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung der Erwerber eine andere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) verwendet als die des Bestimmungslandes. Dies ist häufig der Fall bei Reihenlieferungen, Baustellen/Montagen im Ausland oder bei missglückten […]

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OECD Diskussionspapier lässt Verschärfung von Betriebsstättenregelungen erwarten

Wie in unserer Steuernachricht vom 18. September 2014 berichtet, hat die OECD am 16. September 2014 die ersten Arbeitspapiere zu 7 des insgesamt 15 Punkte umfassenden Aktionsplans des BEPS Projekts veröffentlicht. Am 31. Oktober 2014 hat die OECD mit dem Diskussionspapier zu BEPS-Aktionspunkt 7 „Prevent the artificial avoidance of PE status“ nun ein weiteres Arbeitspapier mit Überarbeitungsvorschlägen […]

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OECD-BEPS Update 2014: Konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung

Im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (siehe unseren Tax Newsletter) veröffentlichte die OECD am 3. November 2014 einen ersten Diskussionsentwurf zu Änderungsvorschlägen des Kapitels VII der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien im Zusammenhang mit konzerninternen Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung. Der Diskussionsentwurf wurde zu Aktionspunkt 10 als Teil der BEPS-Initiative der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung erarbeitet. Im Fokus dieses Aktionspunktes […]

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OECD BEPS-Update 2014: Hybride Steuergestaltungmodelle in der Schusslinie

Wie in unseren Steuernachrichten vom 18. September 2014 berichtet, informierte die OECD kürzlich über den Fortschritt des BEPS-Projektes. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem zum BEPS-Aktionspunkt 2 „hybride Gestaltungen“ ein Bericht mit Empfehlungen für Steuermaßnahmen veröffentlicht. Der Bericht ist bereits als finale Version zu verstehen. Lediglich aus den Empfehlungen für die anderen Bereiche des BEPS-Aktionsplans könnten […]

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Erhöhung der INTRASTAT Meldeschwelle ab 2015

Die Meldeschwelle für INTRASTAT-Meldungen wird in Österreich ab 1. Jänner 2015 auf 750.000 € angehoben. Unternehmen, die in Österreich innergemeinschaftliche Warenversendungen ausführen bzw. innergemeinschaftliche Wareneingänge tätigen, müssen monatlich bis zum 10. Arbeitstag des Folgemonats INTRASTAT-Meldungen bei der Statistik Austria abgeben. Diese sind jedoch nur dann abzugeben, wenn der jeweilige Schwellenwert für innergemeinschaftliche Warenversendungen oder innergemeinschaftliche […]

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Salzburger Steuerdialog 2014 zur Umsatzsteuer

Das BMF veröffentlichte am 2. Oktober 2014 den Erlass zum Salzburger Steuerdialog zur Umsatzsteuer. Der Erlass enthält einige Klarstellungen betreffend die Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften sowie die Anwendung der Differenzbesteuerung im Zusammenhang mit Diplomaten-KFZ. Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften In einem ersten Beispiel hat das BMF neuerlich klargestellt, dass die bewegte Lieferung […]

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Entwurf des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014 in Begutachtung

Der Entwurf des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014 (2. AbgÄG 2014) sieht eine große Anzahl von gesetzlichen Änderungen vor. Diese haben teilweise klarstellenden Charakter, es kommt aber auch zur Schließung von bisherigen Lücken und weiteren Anpassungen. Nicht abzugsfähige Zinsen oder Lizenzgebühren Es soll klargestellt werden, dass bei Zahlungen von Zinsen oder Lizenzgebühren an Personengesellschaften und andere transparente Gebilde […]

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