OECD verstärkt Kampf gegen aggressive Steuerplanung

Im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projektes will die OECD Maßnahmen ergreifen, um die aggressive Steuerplanung, insbesondere der multinationalen Unternehmen, hintanzuhalten. BEPS soll die Besteuerung international agierender Unternehmen den aktuellen Entwicklungen anpassen und einer Verschiebung von Steuersubstrat in niedrig besteuerte Länder vorgreifen. Die BEPS Studie der OECD Eine Verlagerung von Gewinnen in […]

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EuGH: Grenzüberschreitende Übertragung finaler Verluste doch möglich

In seinem am 21. Februar 2013 ergangenen Urteil in der Rs A Oy (C-123/11) gelangte der EuGH zur Erkenntnis, dass die grenzüberschreitende Übertragung von steuerlichen Verlustvorträgen bei Vorliegen finaler Verluste weiterhin unionsrechtlich geboten sei. Damit entschied er sich, nicht von der Marks & Spencer-Rechtsprechung abzugehen – entgegen den Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt […]

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Doppelbesteuerungsabkommen Liechtenstein – Abänderungsprotokoll unterzeichnet

Am 29. Jänner 2013 wurde neben dem Steuerabkommen (siehe unseren Newsletter vom 30. Jänner 2013) auch ein Abänderungsprotokoll des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein unterfertigt. Die Bestimmungen des Abänderungsprotokolls werden mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten und finden ausschließlich Anwendung für Veranlagungen von Steuerjahren, die am oder nach dem 1. Jänner 2014 beginnen. […]

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UFS: Serveranmietung begründet keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte

Der UFS entschied, dass das bloße Anmieten von Servern zur Weiterleitung von Daten keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte begründet. In seiner Entscheidung gab der UFS der Berufung eines Telekommunikationsunternehmens statt, welches die Ansicht vertrat, dass eine bloße Serveranmietung in Österreich keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte begründet. Der Betriebsstättenbegriff ist nicht nach § 29 BAO, sondern anhand der vom EuGH […]

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Steuerabkommen mit Liechtenstein unterzeichnet

Am 29. Jänner 2013 wurde das Steuerabkommen mit Liechtenstein unterzeichnet. Das Abkommen wird am 1. Jänner 2014 in Kraft treten und orientiert sich inhaltlich im Wesentlichen an dem Steuerabkommen mit der Schweiz, welches Anfang des Jahres in Kraft getreten ist (siehe Newsletter vom 20. April 2012). Bereits im Rahmen des Schweizer Abkommens erfasste Fälle werden […]

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BMF hat Richtlinien zur Flugabgabe veröffentlicht

Im Interesse einer einheitlichen Vorgehensweise für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis hat das BMF nun Richtlinien zum Flugabgabegesetz erarbeitet. Für den Abflug von Passagieren von österreichischen Flughäfen mit Luftfahrzeugen mit einem maximal zulässigen Abfluggewicht von mehr als 2.000 kg haben die die Flüge durchführenden Luftfahrzeughalter eine Flugabgabe zu entrichten. Die Halter der Luftfahrzeuge und die […]

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BMF-Verordnung: Anforderungen an elektronische Rechnungen ab 2013

Eine neue BMF-Verordnung bestimmt die Voraussetzungen zur Gewährleistung der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung. Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen (E-Rechnung-UStV) konkretisiert die Anforderungen zur Sicherstellung der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts von elektronischen Rechnungen i.S.d. § 11 Abs 2 UStG. Für Umsätze ab 1. Jänner 2013 sind Echtheit und Unversehrtheit jedenfalls gewährleistet […]

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Anwendungsbereich des „Pommes-frites-Erlass“ vom deutschen BMF eingeschränkt

Die Erleichterungsbestimmung ermöglicht für Großhändler bei der Belieferung von Abnehmern in anderen EU-Mitgliedstaaten die Fiktion eines innergemeinschaftlichen Verbringens. Auf diese Weise erspart sich sowohl der Lieferant als auch der Abnehmer erheblichen Verwaltungsaufwand. Das deutsche Bundesministerium für Finanzen hat den Anwendungsbereich dieser Regelung nun eingeschränkt. Grundsätzliche Ausgestaltung der Erleichterungsbestimmung Die regelmäßige Belieferung einer größeren Anzahl von Abnehmern […]

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Pendlerförderung – NEU ab 2013

Gemäß der aktuellen Regierungsvorlage sollen Pendler ab 2013 verstärkt gefördert werden. Folgende Neuregelungen sind derzeit in Planung:  Pendlerpauschale für Teilzeitkräfte Ab 2013 soll Teilzeitkräften für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ebenfalls das Pendlerpauschale zustehen. Die Höhe soll betragen: bei Fahrten an mind. 4 Arbeitstagen im Monat: ein Drittel des Pendlerpauschales, bei Fahrten an mind. 8 Arbeitstagen […]

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Umsatzsteuer-Richtlinien: Highlights aus dem Wartungserlass 2012

Im Wartungserlass 2012 wurden die gesetzlichen Änderungen, Aussagen aus einer Leitlinie des MwSt-Ausschusses der EU sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet. Im Folgenden sind die wesentlichen Änderungen zusammengefasst: Factoring / Zahlungsgestörte Forderungen Das Urteil des EuGH vom 27. Oktober 2011 zu GFKL wird in die UStR 2000 aufgenommen. Danach führt der Ankauf von zahlungsgestörten Forderungen nicht […]

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