Belarus hat für den Zeitraum 1. Juni 2024 bis 31. Dezember 2026 die Art 10 (Dividenden), Art 11 (Zinsen) sowie Art 13 (Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen) des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Österreich und Belarus (BGB III 69/2002 idF BGBl III 129/2015) einseitig aufgehoben. Österreich hat darauf reagiert und ebenso die Anwendung der Art 10, […]
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Nachdem Russland im August 2023 einseitig die Anwendung wesentlicher Teile des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Österreich suspendiert hatte, hat nun auch Österreich seinerseits die teilweise Suspendierung des DBA kundgemacht. Dies hat weitere Auswirkungen auf österreichische Steuerpflichtige. Hintergrund Mit Dekret vom 8. August 2023 hat Russland die Anwendung von Bestimmungen aus über 30 DBAs, darunter auch das […]
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Mit dem Änderungsprotokoll zwischen Österreich und Deutschland zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wird die Grenzgänger-Regelung neu gefasst, um mobilem Arbeiten im Homeoffice auch steuerrechtlich Rechnung zu tragen. Zusätzlich werden einige Klauseln auf die neuen OECD-Standards angepasst. Neue Grenzgänger-Regelung Die Grenzgänger-Regelung ist eine Sonderbestimmung im DBA, die sicherstellt, dass der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht hat. Charakteristisch war das tägliche […]
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Für das Bundesministerium für Finanzen war das VwGH-Erkenntnis vom 23. April 2021 (Ra 2020/13/0089) Anstoß, die Entlastung von der Abzugsteuer durch die Verordnung zur Abzugsteuerentlastung bei Arbeitskräftegestellung pragmatisch neu zu regeln. Ausgangssituation Da ausländische Arbeitgeber bei Gestellung von Arbeitskräften zur Arbeitsausübung in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, müssen die Beschäftiger in diesen Fällen 20% Abzugsteuer […]
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In zahlreichen österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen werden auch Vergütungen für „gewerbliche, kaufmännische oder wissenschaftliche Ausrüstung“ als quellensteuerpflichtige Lizenzgebühren behandelt. In Abkehr von der bisher vorgenommenen Qualifikation hält das BMF aber nunmehr fest, dass immaterielle Vermögensgegenstände (z.B. Software) nicht unter den Begriff der „Ausrüstung“ fallen können. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Frage, ob bei Zahlungen für Software-as-a-Service […]
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Die Konsultationsvereinbarung mit Deutschland sieht pandemiebedingte Sonderregelungen bei der Anwendung des DBA vor. Demnach begründet der in Deutschland ansässige Arbeitgeber keine Betriebsstätte in Österreich, wenn sein in Österreich ansässiger Arbeitnehmer als Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im Homeoffice tätig ist. Die COVID-Erleichterung ist für pandemiebedingte Homeoffice-Arbeitstage seit 11. März 2020 anwendbar. Da die Eindämmungsmaßnahmen bzgl. […]
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Im Sommer letzten Jahres wurde ein Revisionsprotokoll zum DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten unterschrieben, das die Adaptierung des DBA AT-VAE aus dem Jahr 2003 bewirken wird. Dabei sind signifikante Änderungen in einigen Bereichen vorgesehen. Mit Ende des Jahres 2021 wurde das entsprechende Ratifikationsverfahren in Österreich abgeschlossen. Auch in den VAE wurde die Zustimmung der […]
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Nachdem das BMF in der EAS-Auskunft 3422 (Newsletter vom 20. Jänner 2020) eine restriktive Haltung zur Quellensteuerentlastung an der Quelle bei Dividendenausschüttungen an zwischengeschaltete US-Holdinggesellschaften eingenommen hat, wird diese in der aktuellen EAS-Auskunft 3423 vom 25. März 2020 weiter fortgesetzt. Sachverhalt & Auskunft des BMF In dieser EAS-Auskunft 3423 wurde wiederum eine Dividendenausschüttung einer österreichischen […]
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Das BMF versagte einer zwischengeschalteten US-Holding mit rein vermögensverwaltender Tätigkeit im Anwendungsbereich des DBA Österreich-USA die Entlastung von der Quellensteuer und legt nun an DBA-Fälle einen strengeren Maßstab an als bei Ausschüttungen an EU-Muttergesellschaften. Sachverhalt In der EAS 3422 vom 7. Jänner 2020 hatte das BMF einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem eine rein vermögensverwaltende […]
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Am 18. März 2019 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und UK veröffentlicht (BGBl III 2019/32). Aus österreichischer Sicht findet das Abkommen auf jedes Steuerjahr Anwendung, das am oder nach dem 1. Jänner 2020 beginnt. Es gilt den davon abweichenden Anwendungsbeginn des DBA in UK zu beachten. Dieser fällt hinsichtlich der Einkommensteuer und der […]
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