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Neues vom VwGH: Gesetzliche Einschränkung der ENAV iRd BBG 2011 tatsächlich in Kraft getreten

Mit seinem Erkenntnis vom 18. Dezember 2019 (VwGH 18. Dezember 2019, Ro 2016/15/0041) entschied der VwGH nun einen jahrelang andauernden Rechtsstreit über die Möglichkeit zur Vergütung geleisteter Energieabgaben (ENAV). Er stellte klar, dass die Novellierung der ENAV iRd BBG 2011 und die damit einhergehende Einschränkung seit Februar 2011 wirksam in Kraft getreten ist. Dienstleister sind […]

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ENAV: Bearbeitung bereits eingebrachter Anträge bis auf weiteres eingestellt

In seinem Urteil vom 3. August 2016 (BFG 03.08.2016, RV/5100360/2013) führte das BFG Linz aus, dass bis dato keine Genehmigung der Europäischen Kommission zur Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) vorliegt. Aus diesem Grund sei die Reformierung der ENAV iRd BBG 2011 und die mit dieser einhergehenden Einschränkung auf Produktionsunternehmen noch nicht wirksam in Kraft getreten. Als Reaktion auf die […]

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