COVID-19: Zoll- und Umsatzsteuerbefreiung bei der Einfuhr von Gegenständen zur Bekämpfung der aktuellen Coronavirus-Krise

Mit Beschluss 2020/491 vom 3. April 2020 hat die EU-Kommission die Einfuhr von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben (u.a. Zölle) und Mehrwertsteuer befreit. Das Zollrecht (EG-Verordnung Nr. 1186/2009) sowie die Richtlinie 2009/132/EG sehen die Möglichkeit der zollfreien und mehrwertsteuerfreien Einfuhr von Waren vor, die „für […]