EuGH: Inlandsbezug bei § 12 EStG verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Am 16. April 2015 erging in der Rs Kommission/Deutschland (C-591/13) die Entscheidung zur deutschen Einkommensteuervorschrift zur Übertragung stiller Reserven. Danach verstößt die Nichtzulassung der Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter, die in ausländischen EU/EWR-Betriebsstätten eines deutschen Steuerpflichtigen verwendet werden, gegen die Niederlassungsfreiheit. Hintergrund § 6b dEStG sieht eine Übertragung des bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter (z.B. […]