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Kommission legt Vorschlag zur Vereinfachung der Quellensteuer-Verfahren in der EU vor („FASTER“)

Am 19. Juni 2023 hat die Kommission einen (ersten) Richtlinienvorschlag zur Vereinfachung der Verfahren iZm Quellensteuern auf Zinsen und Dividenden veröffentlicht, der derzeit folgende Kernelemente enthält: Digitale EU-Ansässigkeitsbescheinigung (eTRC) Zukünftig soll in der gesamten EU eine einheitliche digitale Ansässigkeitsbescheinigung gültig sein, die innerhalb von einem Arbeitstag zur Verfügung stehen und zumindest 1 Jahr gültig sein […]

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COVID-19: Zoll- und Umsatzsteuerbefreiung bei der Einfuhr von Gegenständen zur Bekämpfung der aktuellen Coronavirus-Krise

Mit Beschluss 2020/491 vom 3. April 2020 hat die EU-Kommission die Einfuhr von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben (u.a. Zölle) und Mehrwertsteuer befreit. Das Zollrecht (EG-Verordnung Nr. 1186/2009) sowie die Richtlinie 2009/132/EG sehen die Möglichkeit der zollfreien und mehrwertsteuerfreien Einfuhr von Waren vor, die „für […]

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Beschäftigungsbonus – keine staatliche Beihilfe aber diskriminierend?

Die EU-Kommission sieht im Fall des Beschäftigungsbonus zwar keinen Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht gegeben, wird in einem zweiten Schritt aber prüfen, ob ein Verstoß gegen die EU Grundfreiheiten vorliegt. In der politischen Diskussion wird die Abschaffung des Beschäftigungsbonus in den Raum gestellt. Wie sind die aktuellen Pressemeldungen europarechtlich einzuordnen? Kein Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht – keine zwingende […]

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Prüfung der Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country Daten (Ertragsteuerinformationen) durch den Abschlussprüfer

Die EU-Kommission hat nunmehr einen konkreten Richtlinienentwurf zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht. Der vorliegende Entwurf enthält neben den inhaltlichen und ausführenden Regelungen (siehe PwC-Beitrag „Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country Daten: EU-Kommission plant die Änderung der EU-Bilanzrichtlinie“) auch eine Vorschrift zur unabhängigen Prüfung der Veröffentlichungspflicht […]

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