Der VfGH befasste sich jüngst mit der Höhe der Stiftungseingangswerte und damit indirekt mit dem sogenannten „Mausefalleneffekt“ (Erkenntnis E5018/2018-16 vom 27. November 2019). Letzterer drückt aus, dass sämtliche Zuwendungen einer Stiftung den Einkünften aus Kapitalvermögen unterliegen, unabhängig davon ob Erträge oder Substanz der Stiftung zugewendet werden. Im zugrunde liegenden Fall wurde der in 2000 gegründeten […]
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Der Wartungserlass 2015 zu den Einkommensteuerrichtlinien 2000 enthält zahlreiche Änderungen sowie Klarstellungen im Bereich der Grundstücksbesteuerung. Die Anpassung der Richtlinien erfolgt im Wesentlichen aufgrund aktueller Judikate und der Einarbeitung der BMF-Information zur Grundstücksbesteuerung 2014. Nachfolgend werden die wesentlichen Neuerungen kurz dargestellt: Abzugsfähigkeit von Abbruchkosten eines Gebäudes (Rz 2618 und 6418a) Nach langjährigen Diskussionen zwischen Literatur […]
weiterlesenDer Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. September 2015 über den Antrag des Bundesfinanzgerichts auf Prüfung der Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer entschieden. Er sieht in der mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführten Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzips. Der VfGH verweist in der Entscheidung auf seine ständige Rechtsprechung, wonach das bloße Vertrauen auf den unveränderten […]
weiterlesenEntgegen bisheriger Rechtsansicht ist laut einer aktuellen UFS-Entscheidung bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an „Immobilien-KGs“ die kurze Spekulationsfrist von einem Jahr anzuwenden. Bisherige Sicht der österreichischen Finanzbehörden Bis dato stellte die Veräußerung eines Kommanditanteiles einer liegenschaftsverwaltenden Personengesellschaft eine „Liegenschaftsveräußerung“ dar, da Wirtschaftsgüter im Vermögen der Gesellschaft aus steuerlicher Sicht den Gesellschaftern anteilig zugerechnet werden. Eine […]
weiterlesenDer EUGH hat entschieden, dass die bisherige Regelung zur steuerlichen Vertretung eines Investmentfonds bzw. Immobilieninvestmentfonds nicht unionsrechtskonform ist. In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich (C-387/10) hat der EUGH mit Urteil vom 29. September 2011 entschieden, dass die österreichische Regelung zur steuerlichen Vertretung von Investmentfonds und Immobilieninvestmentfonds gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstößt. Nach dieser Regelung […]
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