VwGH gesteht Vorsteuerabzug iZm Erschließungsmaßnahmen zu und verneint Eigenverbrauch – Abkehr von bisheriger Rechtsprechung

Der VwGH entschied, dass die unentgeltliche Übertragung von Gemeindestraßen an die Gemeinde und Baumaßnahmen zur Entfernung eines alten Sportplatzes keiner Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist und daher keine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst, wenn diese den Bedürfnissen des Unternehmers dienen. In diesen Fällen wird auch der Vorsteuerabzug nicht eingeschränkt. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) wollte einige Grundstücke zu einem […]

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EuGH bejaht Vorsteuerabzug und verneint Eigenverbrauch iZm der Errichtung einer öffentlichen Straße durch einen Unternehmer

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied in der Rechtssache C-528/19 Mitteldeutsche Hartstein-Industrie AG, dass einem Unternehmer der Vorsteuerabzug zusteht, wenn er aufgrund einer Vereinbarung mit einer Gemeinde Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße, die für seine wirtschaftliche Tätigkeit (konkret: ein Steinbruch) notwendig sind, vornehmen lässt. Zusätzlich legte der EuGH fest, dass kein steuerbarer Tauschvorgang bei der […]

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