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BMF veröffentlicht Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2024

Am 3. Mai 2024 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Ministerialentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2024 (AbgÄG 2024) zur Begutachtung veröffentlicht. Dieser enthält unter anderem folgende wesentlichen Änderungen: Einkommensteuer Mit dem AbgÄG 2023 wurde die gespaltene Betrachtung bei Einlagen in Kapitalgesellschaften „vergesetzlicht“, nämlich dass eine steuerpflichtige Realisierung, die der Tauschbesteuerung unterliegt, nur in Höhe der Fremdquote […]

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Abgabenänderungsgesetz 2023 beschlossen

Das Abgabenänderungsgesetz 2023 (AbgÄG 2023) wurde am 6. Juli 2023 im Nationalrat beschlossen und sieht eine Vielzahl von Neuerungen vor; darunter möchten wir einige herausgreifen: Neuregelungen im Umgründungssteuergesetz  Im Rahmen des Gesellschaftsrechtlichen Mobilitätsgesetz (GesMobG) wird die EU-Mobilitätsrichtlinie umgesetzt werden, die neben der bereits bekannten EU-Verschmelzung nun auch die EU-Umwandlung (Sitzverlegung) und die EU-Spaltung gesellschaftsrechtlich umsetzt […]

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Aktuelle BMF-Information zu erhöhten Vorauszahlungsbescheiden aufgrund der neuen Gehaltsschranke

Seit 1. März 2014 können Gehälter, die 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigen, vom Arbeitgeber nicht mehr steuerwirksam abgezogen werden. Die potentielle Verfassungswidrigkeit dieser neuen Bestimmung ist noch Thema in zahlreichen Diskussionen. Das BMF will jedem betroffenen Unternehmer die gleiche Chance zukommen lassen, um im Rahmen einer Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit der Bestimmung in die Anlassfallwirkung vor dem VfGH […]

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News aus Deutschland zur USt-Organschaft mit Personengesellschaften

In Deutschland wurde zum ersten Mal eine Personengesellschaft als Organgesellschaft anerkannt. Aufgrund der vergleichbaren Rechtslage ist das auch für Österreich von Bedeutung. Das Urteil Das Finanzgericht München entschied im Urteil vom 13. März 2013, 3 K 235/10, dass nicht nur juristische Personen, sondern jedenfalls auch kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften als Organgesellschaften Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein […]

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Abgabenänderungsgesetz 2012: Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen (Teil II)

Der vom BMF veröffentlichte Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 sieht unter anderem Änderungen im Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und Umgründungssteuergesetz vor. Folgende wesentliche Änderungen sind vorgesehen: Einkommensteuergesetz Bilanzberichtigung Die Verpflichtung zur Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs 2 EStG soll im Sinne der periodengerechten Gewinnermittlung erweitert werden. Eine Korrektur von steuerwirksamen Fehlern soll durch Zu- oder Abschläge möglich sein, wenn […]

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Besteuerung Mitunternehmeranteil an deutscher vermögensverwaltender GmbH & Co KG

In den EAS 3256 und EAS 3265 nimmt das BMF Stellung zur abkommensrechtlichen Behandlung des Mitunternehmeranteils an einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH & Co KG. Danach soll es auf österreichischer Seite nur noch in Ausnahmefällen zur Steuerfreistellung der ausländischen Einkünfte gemäß DBA kommen. Das BMF bezieht sich dabei auf jüngste BFH-Entscheidungen. Bisherige Besteuerung einer gewerblich geprägten deutschen Personengesellschaft […]

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Richtungsweisende Entscheidung des UFS zur „Immobilien-KG“

Entgegen bisheriger Rechtsansicht ist laut einer aktuellen UFS-Entscheidung bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an „Immobilien-KGs“ die kurze Spekulationsfrist von einem Jahr anzuwenden. Bisherige Sicht der österreichischen Finanzbehörden Bis dato stellte die Veräußerung eines Kommanditanteiles einer liegenschaftsverwaltenden Personengesellschaft eine „Liegenschaftsveräußerung“ dar, da Wirtschaftsgüter im Vermögen der Gesellschaft aus steuerlicher Sicht den Gesellschaftern anteilig zugerechnet werden. Eine […]

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