posts-tagged-with Schiedsverfahren

Informationsschreiben zu Verständigungs- und Schiedsverfahren

Am 5. Mai 2022 hat das österreichische Bundesministerium für Finanzen („BMF“) ein neues Informationsschreiben zu Verständigungs- und Schiedsverfahren veröffentlicht (BMF – IV/8, Geschäftszahl 2022-0.300.851). Das Informationsschreiben ersetzt das Informationsschreiben des BMF aus dem Jahre 2019 und gibt einen Überblick über die formellen und materiellen Rahmenbedingungen dieser Verfahren in Österreich. Aufbau des Informationsschreiben Das Informationsschreiben gliedert […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Einführung eines EU-Schiedsverfahrens für DBA-Konflikte

Anfang Oktober hat die EU den ersten Schritt in Richtung effektiverer Beilegung von Streitigkeiten gemacht, die durch die unterschiedliche Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Mitgliedstaaten entstehen. Der Rat stimmte einer Richtlinie zu, die in derartigen Fällen ein Schiedsverfahren möglich machen wird. Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Oktober 2017 einer neuen Richtlinie für die […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Richtlinienvorschlag der EU-Kommission verspricht bessere Schlichtungsverfahren im internationalen Steuerrecht

Schlichtungsverfahren sollen über ein abgestimmtes Vorgehen der in- und ausländischen Finanzverwaltungen bei Besteuerungskonflikten Mehrfachbesteuerung verhindern. Derzeit zur Verfügung stehende Mechanismen sind  jedoch unzulänglich und spiegeln die Komplexität des internationalen Steuerumfeldes nur unzureichend wider. Dies soll sich nun durch den Richtlinienvorschlag der Kommission und die Umsetzung der in BEPS Action 14 propagierten Maßnahmen ändern. Status Quo DBA […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin