Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis G 265/2022-45 vom 5. Oktober 2023 mehrere Bestimmungen zur COFAG im ABBAG-Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Im Rahmen seines Erkenntnisses hat der VfGH entschieden, dass die Voraussetzungen für die Ausgliederung von Aufgaben der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung auf den privaten Rechtsträger COFAG nur teilweise gegeben waren und hierdurch die Ausgliederung gegen das […]
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Das BFG stellte kürzlich den Antrag beim VfGH § 27a Abs 4 Z 2 EStG aufgrund des Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufzuheben. In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer der Ansatz von Anschaffungsnebenkosten mit Verweis auf die Bestimmung des § 27a Abs 4 Z 2 EStG untersagt, wonach Anschaffungskosten von im Privatvermögen […]
weiterlesenWie bereits berichtet, bestehen gegen die neuen Abzugsverbote für Gehälter über 500.000 € und für sonstige Bezüge (§ 20 Abs 1 Z 7 und 8 EStG) erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die aktuellen Geschehnisse haben wir hier für Sie zusammengefasst: Ablehnung der Individualbeschwerde und Beschwerden gegen Vorauszahlungsbescheide In der Juni-Session des VfGH wurde die Individualbeschwerde gegen das Abzugsverbot […]
weiterlesenMit Wirkung ab 1. März 2014 traten zwei neue Abzugsverbote in Kraft: (Manager-)Gehälter über 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr sind steuerlich nicht mehr abzugsfähig. Sonstige Bezüge, wie insbesondere freiwillige Abfertigungen, können steuerlich nur mehr dann beim Arbeitgeber abgezogen werden, wenn diese Leistungen beim Empfänger dem begünstigten 6%-igen Steuersatz unterliegen. Gegen diese neuen Bestimmungen bestehen begründete Bedenken wegen ihrer verfassungsrechtlichen […]
weiterlesenGemäß § 6 GrEStG ist bei unentgeltlichem Grundstückserwerb der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage der GrESt heranzuziehen. Diese Bestimmung wurde nun – erwartungsgemäß – vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Betroffen ist der unentgeltliche Erwerb von Grundstücken, wie im Besonderen durch: Schenkung, Erbanfall sowie im Rahmen einer Anteilsvereinigung. Die Aufhebung der verfassungswidrigen Bestimmung tritt mit Ablauf des 31. Mai […]
weiterlesenDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Beschluss vom 13. Juni 2012 eine Prüfung zu § 6 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) eingeleitet. Die Verfassungsrichter haben ihre Bedenken angemeldet, dass die Art und Weise der Bemessung der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig sei. Derzeitige Rechtslage Nach derzeit geltendem Recht unterliegen Liegenschaftstransaktionen der Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 % bzw. 2 % (im Familienverband). Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung […]
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