posts-in-category Allgemeines

Sozialversicherung – Ausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Schon bisher sind alle Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft dem Finanzamt zu melden. Seit 01. Jänner 2016 wurde die Kapitalertragsteuer-Anmeldung um den Punkt 4. Ausschüttungen an GSVG-pflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs erweitert. Ab diesem Datum erhält die Sozialversicherungsanstalt (SVA) jedenfalls die notwendigen Informationen, um Ausschüttungen in der Beitragsgrundlage zu berücksichtigen. Die Kapitalertragsteuer wird in den §§ 93ff EStG geregelt. […]

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Bundesfinanzgericht: Keine Anbringen an Finanzverwaltung per Computer-Fax

Das BFG Wien hat entschieden, dass Schreiben, die mit sogenannten Computer-Fax-Programmen an die Finanzverwaltung gesendet werden, nicht als formgültige Anbringen gelten. Anbringen in Abgabensachen, für die die Schriftform vorgesehen ist, können gemäß der Telekopierer-Verordnung auch per Telefax eingereicht werden. Voraussetzung ist, dass das Schriftstück unterschrieben ist. Eine elektronische Eingabe (via FinanzOnline) ist grundsätzlich nur für solche […]

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Schlussanträge Generalanwalt Wahl: Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe?

Das BFG Linz hatte dem EuGH am 31. Oktober 2014 drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich allesamt auf die beihilferechtliche Beurteilung der österreichischen Energieabgabenvergütung bezogen haben (RE/5100001/2014). Mit seinen Schlussanträgen vom 17. März 2016 in dieser Rechtssache (C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH) kam Generalanwalt (GA) Wahl zum Ergebnis, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe dem Durchführungsverbot des Art 108 Abs. […]

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Österreichische Kreditinstitute melden Kapitalzuflüsse aus der Schweiz oder aus Liechtenstein

Österreichische Kreditinstitute sind verpflichtet, bestimmte Kapitalzuflüsse von mindestens 50.000 € aus der Schweiz oder aus Liechtenstein bis spätestens 31. Dezember 2016 an die österreichische Finanzbehörde (BMF) zu melden. Betroffene Konto- bzw. Depotinhaber haben jedoch alternativ zur Meldung die Möglichkeit, eine anonyme pauschale Einmalzahlung beim Kreditinstitut zu beantragen. Die Beantragung hat vom Konto- bzw. Depotinhaber bis spätestens 31. März […]

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Aktuelle Zinssätze in der Bundesabgabenordnung (BAO)

Durch eine Senkung des EZB-Leitzinses ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen) sowie Beschwerdezinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirkung ab 16. März 2016 gesenkt. Durch die Anpassungsautomatik sinkt somit auch in Österreich der Basiszinssatz von -0,12 % auf -0,62 %. Ab 16. März 2016 ergeben sich daher folgende wichtige Zinssätze in der […]

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Update: Registrierkassenpflicht ist verfassungskonform – gilt frühestens ab 1. Mai 2016

Am 9. März 2016 befasste sich der VfGH mit dem Antrag von drei Unternehmern, die die Registrierkassenpflicht als verfassungswidrig betrachteten. Die Beschwerdeführer hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und hatten unter anderem mit Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung argumentiert. Doch der VfGH folgte diesen Argumenten nicht. Der Verfassungsgerichtshof hat die von verschiedenen […]

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NEU: elektronische Abgabenentrichtung ab dem 1. April 2016

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde bereits festgelegt, dass elektronische Überweisungen an das Finanzamt mittels Electronic-Banking zu erfolgen haben, sofern dies dem Abgabepflichtigen zumutbar ist. In einer Verordnung wurden die näheren Regelungen nun konkretisiert. Gemäß Verordnung (VO des BMF, BGBl II 2016/46 vom 16.02.2016) ist die Zumutbarkeit der elektronischen Überweisungen gegeben, wenn der Steuerpflichtige bereits ein Electronic-Banking-System […]

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Registrierkassenpflicht und Belegerteilungspflicht

Immer noch zögern viele Unternehmen, sich eine Registrierkasse anzuschaffen, zumal von der Finanzverwaltung im ersten Quartal 2016 keine finanzstrafrechtliche Verfolgung bei Nichterfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zu befürchten ist. Kann man glaubhafte Gründe für die Nichterfüllung im 2. Quartal 2016 nachweisen, sollten sogar bis 30. Juni 2016 finanzstrafrechtliche Konsequenzen ausbleiben. Dies gilt allerdings nicht, wenn […]

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Glücksspielabgabe für Preisausschreiben aus 2015: Frist 20. Jänner 2016

Langsam neigt sich das Jahr dem Ende zu und viele verabschieden sich in den wohlverdienten Weihnachtsurlaub. Um im neuen Jahr keine böse Überraschung in Form eines Ersuchen um Ergänzung oder der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens seitens der österreichischen Finanzverwaltung zu erleben, möchten wir darauf hinweisen, dass am 20. Jänner 2016 die Glücksspielabgaben für Gewinnspiele bzw. Preisausschreiben, […]

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Reminder: Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen

Werden Pensionsrückstellungen gebildet, müssen am Ende jedes Wirtschaftsjahres Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50 % der steuerlichen Pensionsrückstellung des Vorjahres vorhanden sein. Andernfalls kommt es zu einem 30%-igen Strafzuschlag auf den steuerlichen Gewinn. Art der Wertpapiere Zur Wertpapierdeckung sind insbesondere folgende Wertpapiere geeignet: Bestimmte auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen von Schuldnern aus der EU oder des EWR; Forderungen aus […]

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