Budgetbegleitgesetz 2012 veröffentlicht

Am 7. Dezember 2011 wurde das Budgetbegleitgesetz 2012 (BBG 2012) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.   Zu den im Zuge des BBG 2012 erfolgten Änderungen, insbesondere im Bereich der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer sowie der Stiftungseingangssteuer und der Grunderwerbsteuer dürfen wir auf unsere bisherigen Newsletter (zuletzt vom 25. Oktober 2011) in diesem Zusammenhang verweisen.

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Aktuelle Zinssätze in der Bundesabgabenordnung

Durch eine Senkung des EZB-Leitzinses ändern sich Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- sowie Berufungszinsen.   Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirkung ab 14. Dezember 2011 gesenkt. Durch die Anpassungsautomatik sinkt somit auch der Basiszinssatz von 0,88% auf 0,38%. Durch den dazu am 12. Dezember 2011 ergangenen BMF-Erlass ergeben sich mit Wirkung ab 14. Dezember 2011 […]

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Steuertipps 2011/2012 – Broschüre auch online verfügbar

Wie in den letzten Jahren hat PwC auch dieses Jahr wieder eine Broschüre mit den wichtigsten steuerlichen Neuerungen erstellt. Die Steuertipps-Broschüre wurde in Form eines handlichen Wegweisers erstellt, in dem wir Sie in gewohnter Weise über die wichtigsten Regelungen sowie Änderungen im Bereich der Einkommen-, Lohn-, Körperschaft- und Umsatzsteuer informieren und Ihnen Tipps aufzeigen, wie […]

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Bauüberwachungen in mehreren Staaten und deren Gewinnzurechnung

Mit der EAS 3253 vom 31. Oktober 2011 äußert sich das Bundesministerium für Finanz (BMF) zur steuerlichen Behandlung von Bauüberwachungsleistungen, die von einer inländischen Architektin vor Ort in Rumänien, Serbien und Tschechien erbracht werden. Sachverhalt Eine in Österreich ansässige, freiberuflich tätige Architektin übernimmt die Planung und Bauüberwachung von Speditionslagern und Lagereinrichtungen in Rumänien, Serbien und Tschechien. […]

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Energieabgabenvergütung für weiterverrechnete Energiekosten?

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) nahm in einer jüngst ergangenen Entscheidung zu der Frage Stellung, wer Anspruch auf eine Vergütung von Energieabgaben hat. Er thematisierte dabei weiterverrechnete Energiekosten und gemeinschaftlich genutzte Flächen. Ausgangslage Wird von einem Unternehmen, das kein Energieversorgungsunternehmen ist, Energie bezogen und an weitere (Konzern-) Unternehmen oder Unternehmensteile weitergeliefert, so unterliegt die Weiterlieferung nicht mehr […]

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Erstes DBA mit Tadschikistan und Abänderung der DBA mit Frankreich und Südafrika

Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) zwischen Österreich und Tadschikistan folgt in weiten Teilen OECD-Grundsätzen. Das Abänderungsprotokoll mit Frankreich sowie Südafrika ermöglicht einen erweiterten Informationsaustausch. DBA mit Tadschikistan Am 7. Juni 2011 wurde in Wien erstmals ein DBA zwischen Österreich und Tadschikistan unterzeichnet. Je nach Verlauf des Gesetzwerdungs- und Ratifikationsprozesses wird das DBA frühestens auf Wirtschaftsjahre, […]

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Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2012

Der Ministerrat hat am 19. Oktober 2011 die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2012 (BBG 2012) beschlossen. Die wesentlichste Änderung zum abgabenrechtlichen Teil des Begutachtungsentwurfs des BBG 2012 betrifft die Forschungsprämie (siehe auch unsere Newsletter zu den Änderungen bei Kapitaleinkünften und sonstigen Änderungen). Der Entwurf sah einen Wegfall des vierten Teilstrichs in§ 108c Abs. 2 Z 2 EStG vor. […]

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VwGH bestätigt: Erwerbsorientierte Zusatzausbildung ist abzugsfähig

In einem aktuellen Urteil setzte sich der VwGH mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Umschulungskosten bei fortgesetzter Ausübung der ursprünglichen Haupttätigkeit auseinander. In der bis dato uneinheitlichen Rechtsprechung des UFS bestätigte der VwGH nun die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Im Anlassfall beantragte eine Sonderschullehrerin die Absetzbarkeit von Kosten einer Zusatzausbildung zur Atempädagogin. […]

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VwGH bestätigt: Nachbescheidkontrolle zulässig

In einem aktuellen Urteil setzte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Rechtmäßigkeit der Nachbescheidkontrolle auseinander und bestätigte deren Zulässigkeit. Die gegenteilige Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) wurde somit wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Im Ausgangsfall erhielt der Steuerpflichtige vier Monate nach Erlassung der Veranlagungsbescheide ein Ersuchen um Ergänzung. Da er untätig blieb, […]

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EUGH: Nicht nur Inländer dürfen Investmentfonds steuerlich vertreten

Der EUGH hat entschieden, dass die bisherige Regelung zur steuerlichen Vertretung eines Investmentfonds bzw. Immobilieninvestmentfonds nicht unionsrechtskonform ist. In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich (C-387/10) hat der EUGH mit Urteil vom 29. September 2011 entschieden, dass die österreichische Regelung zur steuerlichen Vertretung von Investmentfonds und Immobilieninvestmentfonds gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstößt. Nach dieser Regelung […]

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