posts-in-category Allgemeines

Anspruchszinsen beginnen ab 1. Oktober 2011 zu laufen

Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die das Kalenderjahr 2010 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2011 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 2,88% (jeweils zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Sofern der errechnete Zinsbetrag EUR 50 nicht übersteigt, erfolgt keine Festsetzung. Wie kann ich Anspruchszinsen vermeiden? Um Anspruchszinsen für Nachzahlungen zu vermeiden ist […]

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Vertreterbetriebstätte durch Mitarbeiter anderer Konzerngesellschaften?

Für die Begründung einer Vertreterbetriebstätte ist es nach der EAS-Auskunft 3232 vom 19.08.2011 unerheblich, wo der jeweilige Mitarbeiter ansässig ist oder bei welcher Konzerngesellschaft er beschäftigt ist. Begründung einer Vertreterbetriebstätte Im konkreten Sachverhalt waren Mitarbeiter einer deutschen Konzerngesellschaft für die Bearbeitung des österreichischen Marktes zuständig. Für die Begründung einer Vertreterbetriebstätte der US-Konzerngesellschaft in Österreich ist […]

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Keine Zwangsstrafverfügung trotz versäumter Offenlegung

Wird der Jahresabschluss nach Ablauf der 9-monatigen Offenlegungsfrist, jedoch vor Erlassung einer Zwangsstrafverfügung eingereicht, bleibt die Versäumung der Frist sanktionslos. Seit 1. Jänner 2011 (Budgetbegleitgesetz 2011) wird für verspätet offengelegte Jahresabschlüsse ein Mindestbetrag von EUR 700 mittels Zwangsstrafverfügung durch das Firmenbuch vorgeschrieben. Diese Zwangsstrafverfügung erfolgt ohne vorhergehende Erhebungen und ohne Androhung (siehe unsere Newsletter vom […]

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Kinderbetreuungskosten – verbesserte Absetzbarkeit bei Ferienbetreuung

Kosten für Verpflegung und Unterkunft, Fahrtkosten, etc. durch qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen waren bislang steuerlich nicht absetzbar. Der im Juli 2011 veröffentlichte Lohnsteuer-Wartungserlass des BMF hat dies nun zum Teil abgeändert. Wie sind Kinderbetreuungskosten grundsätzlich absetzbar? Seit 1. Jänner 2009 können Kosten für die Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt steuerlich berücksichtigt werden. Sie mindern die Steuerbemessungsgrundlage […]

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Aktuelle Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen

Die Europäische Zentralbank hat den Basiszinssatz mit Wirkung ab 13. Juli 2011 von 0,38% auf 0,88% erhöht. In gleichem Ausmaß haben sich daher die Zinssätze für Stundungszinsen auf 5,38% (viereinhalb Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) und für Aussetzungs- und Anspruchszinsen auf 2,88% (jeweils zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) erhöht.

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Kammerumlage-Verfahren vor VwGH entschieden

Der Versuch, die derzeitige Form der Kammerumlage zu Fall zu bringen, ist vor dem VwGH gescheitert. Die Ausgangssituation Aufgrund der Ausgestaltung der Kammerumlage wird gegenwärtig ein großer Teil des Umlageaufkommens der österreichischen Wirtschaftskammern von wenigen Großunternehmen getragen. Ende 2008 haben sich deshalb namhafte österreichische Unternehmen entschlossen, mit Unterstützung der Industriellenvereinigung die Kammerumlagen 1 und 2 […]

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EuGH verurteilt Österreichs diskriminierende Spendenbegünstigung

Die EU-Kommission hat im Jänner 2010 beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen die Republik Österreich wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit eingebracht. Ihrer Ansicht nach ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Forschungs- und Bildungseinrichtungen auf in Österreich ansässige Einrichtungen beschränkt. Der EuGH hat diese Ansicht in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (Rechtssache C-10/10) bestätigt. Regelung […]

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Selbstanzeigen – Änderung der Verwaltungspraxis?

Durch eine rechtzeitige Selbstanzeige kann derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, finanzstrafrechtliche Konsequenzen (Freiheits- und Geldstrafen) vermeiden. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige sind unter anderem: vollständige Offenlegung des Sachverhalts und Entrichtung des verkürzten Steuerbetrags innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Selbstanzeige Die strafbefreiende Wirkung ist auf den Anzeiger sowie jene Personen, […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011: Änderungen bei Glücksspielabgabe auf Gewinnspiele

Die am 31. Mai 2011 veröffentlichte Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 sieht umfassende Änderungen bei der Glücksspielabgabe auf Gewinnspiele ohne Einsatz (siehe hierzu unseren Newsletter vom 7. April 2011) vor. Die Änderungen schaffen in vielen Bereichen Klarheit und sind insgesamt sehr zu begrüßen. Was ändert sich durch die Regierungsvorlage? Der Glücksspielabgabe in Höhe von 5% des […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 – Änderungen in der BAO

Die am 31. Mai 2011 veröffentlichte Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 sieht zwei wichtige Änderungen in der Bundesabgabenordnung vor: Berufungszinsen – Endlich Gerechtigkeit! Nach der derzeitigen Rechtslage fallen Zinsen immer nur zu Lasten des Steuerpflichtigen an. Wird die Einhebung strittiger Abgaben aufgrund einer Berufung ausgesetzt, fallen Aussetzungszinsen an, wenn sich die Nachforderung als rechtmäßig erweist. Stellt […]

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