Anspruchszinsen beginnen ab 1. Oktober 2009 zu laufen

Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die das Kalenderjahr 2008 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2009 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz, welcher immer 2% über dem Basiszinssatz liegt, beträgt derzeit 2,38%. Sofern der errechnete Zinsbetrag 50 € nicht übersteigt, erfolgt keine Festsetzung. Um Anspruchszinsen für Nachzahlungen zu vermeiden ist eine Anzahlung in […]

weiterlesen

Neuerung im Zoll ab 1. September 2009: EORI-Nummer verpflichtend in Zollanmeldungen anzugeben

Economic Operators Registration and Identification Number Mit 1. Juli 2009 wurde aufgrund der EU Verordnung 312/2009 für Zollzwecke die so genannte EORI-Nummer EU-weit eingeführt. Aufgrund der späten Veröffentlichung der Verordnung wurde die Einführung der verpflichtenden Angaben in den Zollanmeldungen auf den 1. September 2009 verschoben. In der nationalen Übergangsphase, die bis 31. Dezember 2009 vorgesehen […]

weiterlesen

Änderung beim Import von Gebrauchtwagen

Rückerstattung der CO2-Steuer möglich Einer aktuellen Entscheidung der österreichischen Finanzbehörde zufolge fällt bei der Zulassung eines aus dem EU-Raum importierten Gebrauchtwagens keine CO2-Steuer an. Mit ein Grund für diese Entscheidung war der Umstand, dass der Import von Gebrauchtwagen aus dem EU-Raum (CO2-Steuer fällt an) bisher teurer war, als der Kauf eines Gebrauchtwagens in Österreich (keine […]

weiterlesen

Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern

Angesichts der wirtschaftlichen Lage gibt die Finanzverwaltung einer langjährigen Forderung nach und eröffnet unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit eines Anrechungsvor-trags für ausländische Quellensteuern auf Einzelfallbasis im Wege eines Entlastungsverfah-rens gemäß § 48 BAO (EAS 3065 vom 22.5.2009). Ausgangsproblematik Bei Bezug ausländischer Einkünfte kommt es in der Praxis häufig zur potentiellen Doppelbe-steuerung, wenn die Einkünfte sowohl […]

weiterlesen

AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz – Verordnung zur Inkraftsetzung

Mit dem AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz wurden neue Haftungsbestimmungen für Auftraggeber bei Weitergabe von Bauleistungen an Subunternehmer in das ASVG aufgenommen. Damit wollte der Gesetzgeber dem Ausfall von Sozialversicherungsbeiträgen durch Sozialbetrug im Baubereich entgegenwirken. Das Gesetz wurde bereits 2008 beschlossen, es sollte aber erst in Kraft treten, wenn die erforderlichen technischen Voraussetzungen für dessen Vollzug geschaffen worden sind. […]

weiterlesen

Zollbestimmungen

Reisefreimengen und Wertgrenzen bei Reisen aus Drittstaaten Bei der Einreise aus Drittstaaten können innerhalb der Reisefreimengen und Reisefreigrenzen Waren abgabenfrei mitgebracht werden. Voraussetzung ist, sie sind für den privaten Gebrauch bestimmt und werden im persönlichen Gepäck transportiert. Abgabenfrei heißt: bei der Einreise nach Österreich fallen keine Abgaben wie z.B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Tabak-, oder Alkoholsteuer, an. […]

weiterlesen

Das Arbeitsmarktpaket II

Das Arbeitsmarktpaket II (Billigung durch den Sozialausschuss des Nationalrates am 23.06.2009) bringt eine Reihe von Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt stützen und somit einen weiteren Beitrag zur Krisenbewältigung bringen sollen: Nachfolgend einige der wesentlichen Neuregelungen: Altersteilzeit: das Mindestzugangsalter bleibt bis 2010 bei 53/58, dann erfolgt eine schrittweise Anhebung auf 55/60; Ersatzkrafteinstellungsverpflichtung wird aufgehoben, die Förderung bei […]

weiterlesen

Budgetbegleitgesetz 2009

Das Budgetbegleitgesetz 2009 wurde mit dem Bundesgesetzblatt I Nr. 52/2009 am 17.6.2009 kundgemacht. Die wesentlichen Änderungen umfassen: Körperschaftsteuergesetz Wie bereits im Newsletter vom 27. März 2009 berichtet, wird bei der Gruppenbesteuerung dem Ausscheiden ausländischer Gruppenmitglieder der Verlust der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit gleichgestellt und führt dieser somit ebenfalls zur Nachversteuerung verrechneter Verluste. Zum Verlust der Vergleichbarkeit kommt […]

weiterlesen

Vorsteuerrückerstattung 2008

Unternehmer, die in einem Mitgliedstaat der EU weder Sitz noch Betriebsstätte haben und keine lokalen Umsätze getätigt haben, können abzugsfähige Vorsteuern im Erstattungsverfahren zurückfordern. Die Frist zur Geltendmachung von im Jahr 2008 gezahlten Vorsteuern endet am 30. Juni 2009. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen folgende Unterlagen im Original bei der zuständigen Behörde eingelangt sein: Antragsformular; […]

weiterlesen

Vereinfachter Fahrzeugkauf in der EU

Seit Mai 2009 sind die Fahrzeughersteller verpflichtet, für alle Fahrzeuge, für die ab dem 29. April eine EG-Typengenehmigung erteilt wurde, eine sogenannte Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen. Damit soll es den EU-BürgerInnen in ihrem EU-Heimatstaat für ein im EU-Ausland gekauftes Fahrzeug ermöglicht werden, das Fahrzeug ohne rechtliche Hindernisse zuzulassen. Ein beispielsweise in Deutschland gekaufter Wohnwagen soll somit problemlos […]

weiterlesen