posts-in-category Gebühren und Verkehrsteuern

Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundbuchgebühr verfassungswidrig

Mit Erkenntnis vom 21. September 2011 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Verwendung von Einheitswerten als Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr ins Grundbuch verfassungswidrig ist. Aktuelle Rechtslage Für die Eintragung des Eigentumsrechts an einem Grundstück ist eine Grundbuchgebühr iHv 1,1% zu entrichten. Bei entgeltlicher Übertragung wird als Bemessungsgrundlage der Kaufpreis bzw. die Gegenleistung herangezogen. Bei unentgeltlicher […]

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Energieabgabenrichtlinie – die Zukunft der Energieabgabenvergütung

Wenn eine Rückvergütung von Energieabgaben für Dienstleistungsunternehmen nicht mehr möglich ist, stellt sich die Frage ob eine Rückvergütung auf Grund von Betriebsabgrenzungen dennoch in Betracht kommt. Die Regelung ab 2011 Ab 1. Jänner 2011 ist eine Energieabgabenvergütung nur mehr für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Daher wird zukünftig für […]

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VwGH sperrt Vermeidung der Grunderwerbsteuer mittels 1%igen Treuhänders

Die treuhändige Zurückbehaltung eines Zwerganteils zur Verhinderung von Anteilsvereinigung stellt Missbrauch dar. Worum geht es? Die Übertragung und der Erwerb von allen Anteilen an einer Gesellschaft („Anteilsvereinigung“) mit inländischem Grundbesitz unterliegt der Grunderwerbsteuer. Diese Anteilsvereinigung und damit die Grunderwerbsteuer werden oft vermieden, indem ein Zwerganteil an der Gesellschaft an einen Treuhänder des Erwerbers übertragen wird. […]

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Flugabgabe – Erinnerung

Bis 31. März 2011 sind die Fiskalvertreter bekanntzugeben. Ab 1. April 2011 unterliegen Flüge, die an einem inländischen Flughafen abgehen, der Flugabgabe. Details hierzu finden Sie auch in unserem Tax Newsletter vom 22. Dezember 2010. Ausländische Luftfahrzeughalter ohne Sitz oder Betriebsstätte in Österreich haben vor dem ersten Abflug nach dem 31. März 2011 einen Fiskalvertreter […]

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Der Bildschirm als gebührenpflichtige Urkunde

Der VwGH bestätigt die Gebührenpflicht von E-Mails (VwGH 2009/16/0271). Ausgangssachverhalt war der Abschluss eines Mietvertrages per E‑Mail. Sowohl das Anbot als auch die Annahme wurden per E‑Mail mit sicherer digitaler Signatur übermittelt, ein Ausdruck der E‑Mails erfolgte nicht. E‑Mails stellen nach Ansicht des VwGH Urkunden dar, auch wenn sie nicht auf Papier ausgedruckt werden. Als […]

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Green Taxes: Energieabgaben auf Strom, Erdgas, Kohle und Heizöle, Ökostromabgabe, Normverbrauchsabgabe (NOVA) und Flugabgabe

Im Zuge der Diskussion über die Ökologisierung des Steuersystems hat sich der Begriff „Green Taxes“ etabliert. Dieser Begriff umfasst all jene Steuern, die einen Lenkungseffekt zum Schutz der Umwelt haben. In Österreich sind dies im Wesentlichen die Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Kohleabgabe, Mineralölsteuer, Ökostromabgabe, Normverbrauchsabgabe und die neu geschaffene Flugabgabe. Da es sich bei diesen Steuern im […]

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Mehrfache Rechtsgeschäftsgebühr bei mehreren Urkunden verfassungswidrig

Werden über ein Rechtsgeschäft neben der Urschrift noch weitere Urkunden errichtet, so unterliegt nach § 25 des Gebührengesetzes grundsätzlich auch jede dieser weiteren Urkunden der Rechtsgeschäftsgebühr, sofern sie nicht fristgerecht an das Finanzamt angezeigt wird. In der Praxis betrifft dies z.B. Bestands- oder Darlehensverträge, die mehrfach ausgefertigt und unterzeichnet werden, insbesondere aber nachträgliche (Wieder-)Beurkundungen wie […]

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