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EU-Meldepflichtgesetz per Initiativantrag in den Nationalrat eingebracht

Am 3. Juli 2019 wurde ein Initiativantrag über das Abgabenänderungsgesetz 2020 eingebracht. Darin enthalten ist auch das EU-Meldepflichtgesetz („EU-MPfG“), mit dem die DAC 6 Richtlinie der EU in innerstaatliches Recht umgesetzt werden soll. Durch den Initiativantrag kann das Abgabenänderungsgesetz 2020 voraussichtlich noch kurz vor den Neuwahlen im September beschlossen werden. Eckpunkte Der in dem Initiativantrag […]

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VwGH hebt Erkenntnis des BFG bezüglich Missbrauch bei KESt-Rückerstattung auf

Der VwGH hat das Erkenntnis des BFG vom 4. Dezember 2017 (RV/7106377/2016) aufgehoben, wonach die Einschaltung einer luxemburgischen Holding-Struktur mit Substanz und Funktion im Zusammenhang mit der Mutter-Tochter-Richtlinie Missbrauch darstellt. Sachverhalt An einer österreichischen AG (L-AG) hält eine luxemburgische Kapitalgesellschaft (LuxCo1) rund 40% der Anteile. Die Anteile an der LuxCo1 werden zu 100% von einer anderen […]

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Steuerreformgesetz I 2019/20 – Änderungen im Umgründungssteuerrecht

Letzte Woche hat das BMF das Steuerreformgesetz I 2019/20 in Begutachtung geschickt. Im Folgenden sollen die wesentlichsten geplanten Änderungen im Bereich des Umgründungssteuerrechts zusammengefasst werden. Im Zuge des weiteren Gesetzgebungsprozesses kann es klarerweise noch zu Änderungen kommen. Zuschreibungsverpflichtung nach erfolgter Umgründung Gemäß der Rechtsprechung des VwGH war es in der Vergangenheit möglich, eine Zuschreibungsverpflichtung im […]

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Gesetzesentwurf zur Meldung von Steuergestaltungen (DAC6) veröffentlicht

Im Rahmen des Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 wurde am 8. Mai 2019 das neue EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) in Begutachtung geschickt. Mit dem EU-MPfG soll die DAC6-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf orientiert sich stark an der DAC6-Richtlinie. Diese regelt die Meldeverpflichtung für (potentiell) aggressive grenzüberschreitende Steuergestaltungen, wenn diese bestimmte Kennzeichen, sog. „Hallmarks“ erfüllen. […]

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Digitalsteuerpaket 2020 in Begutachtung

Das Finanzministerium hat am 4. April 2019 das Digitalsteuerpaket 2020 in Begutachtung gesandt. Das Paket umfasst die Einführung einer Digitalsteuer auf Onlinewerbung, die Umsetzung des EU E-Commerce-Pakets in das UStG sowie Aufzeichnungsverpflichtung und Haftung für Online-Plattformen. Digitalsteuer auf Onlinewerbung ab 2020 Seit mehreren Jahren arbeiten sowohl die OECD als auch die EU an dem Konzept […]

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – UK

Am 18. März 2019 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und UK veröffentlicht (BGBl III 2019/32). Aus österreichischer Sicht findet das Abkommen auf jedes Steuerjahr Anwendung, das am oder nach dem 1. Jänner 2020 beginnt. Es gilt den davon abweichenden Anwendungsbeginn des DBA in UK zu beachten. Dieser fällt hinsichtlich der Einkommensteuer und der […]

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Polen: Achtung neue Meldepflicht für Berater und Unternehmen bei bestimmten Transaktionen ab 1. Jänner 2019 in Kraft – harte Strafen bei Nichtbeachtung

Polen hat als erstes Land in der EU ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6-Richtlinie) erlassen. Die Umsetzung der DAC 6-Richtlinie ist in Polen in äußerst strenger Form erfolgt, wovon auch österreichische Berater und Unternehmen betroffen sein können. Anwendungsbereich […]

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Mitteilungspflicht von Auslandszahlungen nach § 109b EStG

Bestimmte im Jahr 2018 getätigte Auslandszahlungen sind bis 28. Februar 2019 dem Finanzamt elektronisch zu melden. Wann besteht Mitteilungspflicht? Ein Meldung muss gemacht werden, wenn diverse Auslandszahlungen an denselben Leistungserbringer über € 100.000 pro Jahr erfolgen, oder bei beschränkt Steuerpflichtigen keine Abzugssteuer einbehalten wird, oder die Zahlung an eine ausländische Körperschaft erfolgt und diese im Ausland […]

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Hinzurechnungsbesteuerung in Kraft / dazugehörende Verordnung nun veröffentlicht

Als Novum wurde mit dem Jahressteuergesetz 2018 eine Hinzurechnungsbesteuerung (auch bekannt als „CFC Regelung“) in das österreichische Konzernsteuerrecht eingeführt. Diese findet nun erstmalig auf jene Wirtschaftsjahre Anwendung, die ab dem 1. Jänner 2019 beginnen bzw begonnen haben. Am 25. Jänner 2019 wurde nun auch die dazugehörende Verordnung im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Hinzurechnungsbesteuerung „in a Nutshell“ Kurz zusammengefasst […]

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Aktuelles aus dem Zollrecht: JEEPA mit 1. Februar 2019 in Kraft

Die EU haben mit Japan ein Wirtschaftspartnerschafts- bzw. Freihandelsabkommen („JEEPA“ – Japan-EU Economic Partnership Agreement) abgeschlossen, dessen Inkrafttreten am 1. Februar 2019 unmittelbar bevorsteht. In der in Kürze entstehenden weltgrößten Freihandelszone (über 600 Millionen Einwohner, ca. ein Drittel des globalen BIP) wird der Großteil der Zölle, die bisher für den Warenverkehr zwischen der EU und […]

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