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Digitalisierung der Zollverwaltung ab September 2019

Die voranschreitende Digitalisierung führt demnächst zu wesentlichen Änderungen in der österreichischen Zollpraxis. Sowohl die Antragsstellung einer Reihe von zollrechtlichen Bewilligungen (Achtung: bereits ab 4. September 2019), als auch die Abfrage verbindlicher Zolltarifauskünfte (ab 1. Oktober 2019) erfolgen in Österreich künftig elektronisch. Letzteres gilt auch für andere EU-Länder. Customs Decisions Austria Bereits ab dem 4. September […]

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Neue kritische EAS-Auskunft zur KESt-Entlastung bei Ausschüttung an Holdinggesellschaften

Aufgrund „nicht bekannter Gesellschafter der deutschen Holdinggesellschaft“ verwehrte das BMF einer österreichischen GmbH den sofortigen KESt-Abzug – trotz möglicher Substanzvermittlung durch eine operative Personengesellschaft in Deutschland. Sachverhalt In der EAS 3414 vom 3. Juli 2019 hatte das BMF einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem eine deutsche vermögensverwaltende Holding A GmbH 49% der Anteile direkt an […]

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Deutsches BMF passt GoBD technischen Entwicklungen an – Modernisierung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Mit dem BMF Schreiben vom 11. Juli 2019 wurde in Deutschland eine neue Version der GoBD¹ veröffentlicht. Diese Novellierung bringt für Unternehmer einige praktische Erleichterungen für die geltenden Archivierungs- und Aufzeichnungspflichten und passt die geltenden Regelungen den zeitgemäßen technischen Möglichkeiten an. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Besonders hervorzuheben ist die Neuerung betreffend die digitale Sicherung von Belegen, […]

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Neue kritische EAS-Auskunft zum Homeoffice als Betriebsstätte

Das BMF veröffentlichte vor kurzem eine EAS-Auskunft und senkte darin die Schwelle für Homeoffice-Betriebsstätten weiter ab. Schwelle für Homeoffice-Betriebsstätte herabgesetzt In der jüngsten EAS 3415 vom 27. Juni 2019 positionierte sich das BMF kritisch zu Tätigkeiten, die im Homeoffice ausgeübt werden und liefert relevante Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Homeoffice-Betriebsstätte. Darin ist die Tendenz zu […]

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EU-Meldepflichtgesetz per Initiativantrag in den Nationalrat eingebracht

Am 3. Juli 2019 wurde ein Initiativantrag über das Abgabenänderungsgesetz 2020 eingebracht. Darin enthalten ist auch das EU-Meldepflichtgesetz („EU-MPfG“), mit dem die DAC 6 Richtlinie der EU in innerstaatliches Recht umgesetzt werden soll. Durch den Initiativantrag kann das Abgabenänderungsgesetz 2020 voraussichtlich noch kurz vor den Neuwahlen im September beschlossen werden. Eckpunkte Der in dem Initiativantrag […]

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VwGH hebt Erkenntnis des BFG bezüglich Missbrauch bei KESt-Rückerstattung auf

Der VwGH hat das Erkenntnis des BFG vom 4. Dezember 2017 (RV/7106377/2016) aufgehoben, wonach die Einschaltung einer luxemburgischen Holding-Struktur mit Substanz und Funktion im Zusammenhang mit der Mutter-Tochter-Richtlinie Missbrauch darstellt. Sachverhalt An einer österreichischen AG (L-AG) hält eine luxemburgische Kapitalgesellschaft (LuxCo1) rund 40% der Anteile. Die Anteile an der LuxCo1 werden zu 100% von einer anderen […]

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Steuerreformgesetz I 2019/20 – Änderungen im Umgründungssteuerrecht

Letzte Woche hat das BMF das Steuerreformgesetz I 2019/20 in Begutachtung geschickt. Im Folgenden sollen die wesentlichsten geplanten Änderungen im Bereich des Umgründungssteuerrechts zusammengefasst werden. Im Zuge des weiteren Gesetzgebungsprozesses kann es klarerweise noch zu Änderungen kommen. Zuschreibungsverpflichtung nach erfolgter Umgründung Gemäß der Rechtsprechung des VwGH war es in der Vergangenheit möglich, eine Zuschreibungsverpflichtung im […]

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Gesetzesentwurf zur Meldung von Steuergestaltungen (DAC6) veröffentlicht

Im Rahmen des Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 wurde am 8. Mai 2019 das neue EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) in Begutachtung geschickt. Mit dem EU-MPfG soll die DAC6-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf orientiert sich stark an der DAC6-Richtlinie. Diese regelt die Meldeverpflichtung für (potentiell) aggressive grenzüberschreitende Steuergestaltungen, wenn diese bestimmte Kennzeichen, sog. „Hallmarks“ erfüllen. […]

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Digitalsteuerpaket 2020 in Begutachtung

Das Finanzministerium hat am 4. April 2019 das Digitalsteuerpaket 2020 in Begutachtung gesandt. Das Paket umfasst die Einführung einer Digitalsteuer auf Onlinewerbung, die Umsetzung des EU E-Commerce-Pakets in das UStG sowie Aufzeichnungsverpflichtung und Haftung für Online-Plattformen. Digitalsteuer auf Onlinewerbung ab 2020 Seit mehreren Jahren arbeiten sowohl die OECD als auch die EU an dem Konzept […]

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – UK

Am 18. März 2019 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und UK veröffentlicht (BGBl III 2019/32). Aus österreichischer Sicht findet das Abkommen auf jedes Steuerjahr Anwendung, das am oder nach dem 1. Jänner 2020 beginnt. Es gilt den davon abweichenden Anwendungsbeginn des DBA in UK zu beachten. Dieser fällt hinsichtlich der Einkommensteuer und der […]

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