Neues zur Gruppenbesteuerung – Inländische Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitgliedes

Der UFS hat in einer aktuellen Entscheidung die steuerliche Zurechnung der inländischen Betriebsstätteneinkünfte einer ausländischen Gruppengesellschaft behandelt. Die zentrale Frage dreht sich um die mögliche Berücksichtigung der inländischen Einkünfte im Rahmen der Steuergruppe. Diese wird sowohl nach innerstaatlichem Recht als auch nach Unionsrecht beantwortet. Sachverhalt Eine profitable deutsche Tochtergesellschaft einer österreichischen Gesellschaft (beide Mitglieder einer Steuergruppe) erzielt über Vermietung einer Immobilie in Österreich steuerpflichtige Einkünfte aus […]

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Neues in der Gruppenbesteuerung – „Sandwich-Gruppen“ möglich

Das EuGH-Urteil vom 27. November 2008 in der Rs Papillon und dessen Auswirkungen auf die österreichische Gruppenbesteuerung wurden in den vergangenen Jahren umfangreich diskutiert. Das BMF nimmt im Rahmen eines Informationsschreibens zu dieser Thematik Stellung und veröffentlicht eine EU-rechtskonforme Auslegung des § 9 Abs. 2 TS 1 KStG. Die Rechtssache Papillon Der EuGH entschied in der […]

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Forschungsprämie – Änderungen beschlossen

Mit dem Inkrafttreten des Stabilitätsgesetzes 2012 (BGBl. I Nr. 22/2012) kam es zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Forschungsprämie. Vor allem die Möglichkeit, verbindliche Bescheide – sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach – vom Finanzamt zu erhalten, soll zu einer vermehrten Rechtssicherheit beitragen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf und der Regierungsvorlage kam es noch […]

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Tax Newsletter: „PKW-Luxustangente“ – VwGH hebt Entscheidung des UFS auf

Wie bereits im Tax Newsletter vom 9.9.2004 berichtet, kam der Unabhängige Finanzsenat (UFS) in der Berufungsentscheidung vom 18.5.2004 zur Ansicht, dass die im Jahr 1991 als angemessen geltenden Anschaffungskosten von ATS 467.000 (EUR 34.000) ab diesem Zeitpunkt jährlich nach der Indexposition „PKW“ des Verbraucherpreisindex 1986 (VPI 1986) zu valorisieren seien. Der VwGH hat diese Entscheidung […]

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Forschungsprämien 2011 schon jetzt beantragen

Um zusätzliche Liquidität zu generieren, besteht die Möglichkeit, Forschungsprämien für das Jahr 2011 schon jetzt beim Finanzamt geltend zu machen. Neuerungen bei den Forschungsbegünstigungen Die Möglichkeit der Geltendmachung von Forschungsfreibeträgen wurde mit dem BudBG 2011 abgeschafft. Forschungsbegünstigungen können daher nur mehr im Rahmen von Forschungsprämien geltend gemacht werden. Gleichzeitig wurden die Forschungsprämien von 8 % […]

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Sonstige Änderungen durch das Stabilitätsgesetz 2012

Änderungen bringt das Stabilitätsgesetz 2012 auch bei der Forschungsprämie, bei der Berücksichtigung von Auslandsverlusten und der Mineralölsteuer. Nicht im Gesetzesentwurf enthalten sind Aussagen zur Finanztransaktionssteuer sowie zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Änderungen bei der Forschungsprämie Die kürzlich erfolgte Erhöhung der Forschungsprämie auf 10 % bleibt unangetastet. Die maximale Bemessungsgrundlage für Auftragsforschung soll auf 1 Mio […]

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Was bringt das neue Sparpaket?

Das Bundesministerium für Finanzen hat zum neuen “Sparpaket“ erste Informationen veröffentlicht. Wir haben uns die steuerlichen Änderungen durchgesehen und fassen die wesentlichen Punkte für Sie zusammen: Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und Einführung einer Solidarabgabe Verluste ausländischer Gruppenmitglieder müssen wie bisher nach österreichischem Steuerrecht umgerechnet werden. Aber: eine Verlustberücksichtigung ist nur noch zweifach gedeckelt möglich. Zum […]

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Betriebsstätte durch bloßes Mitbenutzen von Räumen

Die österreichische Verwaltungspraxis zeigt sich uneinheitlich, ob die bloße Mitbenutzung von Räumlichkeiten ausreicht, um eine Betriebsstätte zu begründen. Was ist die bisherige Verwaltungspraxis? Einkünfte aus kaufmännischer und technischer Beratung eines in Österreich ansässigen Unternehmens im Ausland unterliegen in Österreich der unbeschränkten Steuerpflicht. Aber: Im Verhältnis zu Staaten, mit denen Österreich ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Befreiungsmethode abgeschlossen […]

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Neufassung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 29. Dezember 2011 wurde die Neufassung der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten („Mutter-Tochter-Richtlinie“) veröffentlicht. Was besagt die Richtlinie? Das durch die RL 90/435/EWG („Mutter-Tochter-Richtlinie“) geschaffene gemeinsame Steuersystem soll Zusammenschlüsse von Gesellschaften auf Unionsebene erleichtern. Die Richtlinie soll Benachteiligungen aufgrund der Zusammenarbeit von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten verhindern. Dies […]

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Zinsenbegriff iSd § 11 Abs 1 Z 4 KStG

Gemäß § 11 Abs 1 Z 4 KStG sind Zinsen im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbs von zum Betriebsvermögen zählenden Kapitalgesellschaften als Betriebsausgaben abzugsfähig. Was unter dem Begriff der „Zinsen“ zu verstehen ist, stellte der UFS (Außenstelle Linz) kürzlich in einer Entscheidung klar. Die Finanzverwaltung legt den Begriff der abzugsfähigen „Zinsen“ iSd § 11 […]

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