posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

Regierungsvorlage zur Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen

Der Ministerrat hat am 28. Februar 2018 eine Regierungsvorlage zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschlossen. Mit dieser Regierungsvorlage soll der erst mit der letzten Steuerreform von 10 % auf 13 % angehobene Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen (und Camping) und damit verbundene Nebenleistungen wieder auf 10 % gesenkt werden. Die Änderung soll ab 1. November 2018 in Kraft treten und erstmals auf […]

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Gewerbeordnung neu

Im Sommer 2017 wurden drei Novellen zur Gewerbeordnung (BGBl I Nr. 94, 95 und 96/2017) verabschiedet, die Änderungen zu (i) Berufsrecht, (ii) Betriebsanlagenrecht und (iii) Geldwäscheprüfung brachten. Sie gehen einerseits auf das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 zurück, andererseits auf die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie. Die neuen Bestimmungen sind teilweise schon 2017 in Kraft getreten, zum Teil werden […]

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US Steuerreform – Auswirkungen für österreichische Unternehmen

Beide Kammern des US-Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat, haben gestern am 20. Dezember 2017 dem Gesetz zu einer Reform der US-Bundesbesteuerung zugestimmt. Dieses soll vom Präsidenten in den nächsten Tagen unterzeichnet und bereits ab 2018 wirksam werden. Diese größte US-Steuerreform seit mehr als 30 Jahren beinhaltet nicht nur eine deutliche Senkung der Steuersätze, sondern auch signifikante […]

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EU Mehrwertsteuer-Änderungen für den E-Commerce

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am 5. Dezember 2017 auf Erleichterungen im E-Commerce Bereich, um vor allem kleine Unternehmer, die Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- oder elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer in anderen Mitgliedstaaten erbringen, zu entlasten. Änderungen ab 1. Jänner 2019 Einführung eines Schwellenwertes von 10.000 €, unter dem grenzüberschreitende Umsätze (Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- […]

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Israel

Im November 2016 wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Israel ausgehandelt, welches das bisherigen Abkommen aus dem Jahr 1970 ersetzen soll. Im Juni und Juli 2017 hat der Österreichische National- und Bundesrat das neue DBA verabschiedet. Die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum derzeitigen DBA sind: Der Quellensteuersatz für Dividenden wird reduziert: von 25% […]

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Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnraum

Die noch in letzter Minute vor der Nationalratswahl beschlossene Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnraum wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit unterliegen Wohnungsmietvertrage, die am 11. November 2017 oder danach unterschrieben werden, keiner Gebühr mehr. Dies gilt auch, wenn der Mietvertrag zuvor bloß mündlich geschlossen oder „gebührenschonend“ dokumentiert wurde. Unter „Wohnräumen“ sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend […]

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Deutsches BMF übernimmt BFH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsignationslagern

Das deutsche BMF hat in seinem Schreiben vom 10. Oktober 2017 die Feststellungen des Bundesfinanzhofs (BFH) im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von jenen Lieferungen übernommen, die über Konsignationslager abgewickelt werden. Ausgangslage In seinen Urteilen vom 20. Oktober 2016 (V R 31/15) sowie 16. November 2016 (V R 1/16) hat der deutsche BFH die erstinstanzlichen […]

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Erstes BEPS-konformes DBA mit Japan unterzeichnet

Im Jänner 2017 hat Österreich ein neues DBA mit Japan unterzeichnet, welches das alte DBA aus dem Jahr 1963 ersetzen soll. Dieses wird voraussichtlich im Laufe 2018 in Kraft treten und beinhaltet bereits einige BEPS-konforme Neuregelungen. Das neue DBA Japan, welches noch nicht ratifiziert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, folgt grundsätzlich in weiten Teilen dem aktuellsten […]

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Neuerungen bei der österreichischen Privatstiftung

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, etwas gegen die sinkende Anzahl der Stiftungen zu unternehmen und schlägt einige Änderungen im Stiftungsrecht vor. Die Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017 (Begutachtungsentwurf) bringt allerdings aus Sicht der Stiftung nicht nur Verbesserungen, sondern auch einige Verschlechterungen. Die Novelle sollte daher jedenfalls zum Anlass genommen werden, die Struktur der Stiftung zu überdenken und notwendige […]

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Änderung des Wirtschaftskammergesetzes 1998 – WKG-Novelle 2017

Die WKG-Novelle 2017 bringt vor allem Änderungen bei der Höhe bzw. Berechnung der Kammerumlage sowie bei den Aufgaben der Kammern mit sich, die im Folgenden kurz dargestellt werden. Kammerumlage Staffeltarif Zur Entlastung von Großzahlern ist nunmehr eine Tarifstaffelung (Grundstufe – erste Schwelle – zweite Schwelle) vorgesehen, wobei die erste Schwelle EUR 2 Millionen nicht unterschreiten darf. Bei Überschreiten […]

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