posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

Neuerungen bei der österreichischen Privatstiftung

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, etwas gegen die sinkende Anzahl der Stiftungen zu unternehmen und schlägt einige Änderungen im Stiftungsrecht vor. Die Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017 (Begutachtungsentwurf) bringt allerdings aus Sicht der Stiftung nicht nur Verbesserungen, sondern auch einige Verschlechterungen. Die Novelle sollte daher jedenfalls zum Anlass genommen werden, die Struktur der Stiftung zu überdenken und notwendige […]

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Änderung des Wirtschaftskammergesetzes 1998 – WKG-Novelle 2017

Die WKG-Novelle 2017 bringt vor allem Änderungen bei der Höhe bzw. Berechnung der Kammerumlage sowie bei den Aufgaben der Kammern mit sich, die im Folgenden kurz dargestellt werden. Kammerumlage Staffeltarif Zur Entlastung von Großzahlern ist nunmehr eine Tarifstaffelung (Grundstufe – erste Schwelle – zweite Schwelle) vorgesehen, wobei die erste Schwelle EUR 2 Millionen nicht unterschreiten darf. Bei Überschreiten […]

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Erhöhung der Forschungsprämie und Beschäftigungsbonus

In der letzten Woche hat sich der Finanzausschuss auf verschiedene Gesetzesänderungen geeinigt, die noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden sollen. Insbesondere kam es zu einer Einigung bei der Erhöhung der Forschungsprämie und der Einführung des Beschäftigungsbonus. Erhöhung der Forschungsprämie auf 14% Nach einigen Verzögerungen haben sich die Regierungsparteien auf die Erhöhung der Forschungsprämie […]

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Internationales Steuerabkommen im Kampf gegen Steuervermeidung unterzeichnet

Am 7. Juni 2017 fand in Paris die Unterschriftenzeremonie des Multilateralen Instruments (MLI) statt. Österreich setzt dadurch gemeinsam mit 66 anderen Staaten einen weiteren Schritt in Richtung Umsetzung der von der OECD ausgearbeiteten Aktionspunkte im Kampf gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Vertreter der OECD sprechen von einem historischen Moment für das internationale Steuerrecht. […]

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Befristete Investitionszuwachsprämie für KMUs und Großunternehmen

Als weiterer Investitionsanreiz wurde nach der Umsetzung der Investitionszuwachsprämie für KMU im Ministerrat nun auch für Großunternehmen die Einführung einer Investitionszuwachsprämie beschlossen. Da die Mittel begrenzt sind (EUR 175 Mio. für KMU sowie EUR 100 Mio. für große Unternehmen) und nach dem „first-come, first-served“ Prinzip vergeben werden, ist eine rasche Antragstellung zu empfehlen. Die aktuell […]

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Befristete Investitionsförderung für große Unternehmen in 2017

Die im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 beschlossene Investitionsförderung für wachstumsstarke, große Unternehmen wird nach der Ministerratssitzung am 28. Februar 2017 dem Vernehmen nach als Investitionszuwachsprämie umgesetzt. Eine vorzeitige Abschreibung, wie zunächst im Arbeitsprogramm vorgesehen, würde eine selektive steuerliche Maßnahme und damit verbotene staatliche Beihilfe darstellen. Gefördert werden sollen große Unternehmen mit zumindest 250 Beschäftigten oder mit […]

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Die steuerlichen Eckpunkte des neuen Arbeitsprogramms der Bundesregierung 2017/2018

Nach intensiven mehrtägigen Verhandlungen hat sich die österreichische Bundesregierung am Wochenende auf ein neues Arbeitsprogramm geeinigt. Wir stellen Ihnen hiermit die Eckpunkte der steuerlichen Vorhaben aus diesem Arbeitsprogramm vor. Die Forschungsprämie soll ab 1. Jänner 2018 auf 14 % erhöht werden. Zur Begünstigung von Investitionen in körperliche Anlagegüter (z.B. Maschinen, ausgenommen jedoch Gebäude und PKW) sollen […]

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Neues zur Umsatzsteuer – Wartungserlass und Abgabenänderungsgesetz 2016 final

Kürzlich wurden das Abgabenänderungsgesetz 2016 sowie der Wartungserlass 2016 zu den Umsatzsteuerrichtlinien in der jeweils endgültigen Fassung veröffentlicht. Die in den Entwürfen getroffenen Aussagen wurden weitgehend übernommen. In der finalen Fassung des Abgabenänderungsgesetzes wurde gegenüber dem Entwurf noch eine Konkretisierung dahingehend vorgenommen, dass die kurzfristige Vermietung (d.h. für einen Zeitraum von nicht mehr als 14 […]

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BMF veröffentlicht Durchführungsverordnung zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG-DV) im Bundesgesetzblatt

Am 21. Dezember 2016 wurde die Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes über die standardisierte Verrechnungspreisdokumentation (VPDG) im Bundesgesetzblatt BGBI II 2016/419 veröffentlicht. Die Durchführungsverordnung gliedert sich in vier Abschnitte und beschreibt die inhaltlichen Anforderungen an das Master File und Local File. Nachfolgend sind die wesentlichen Inhalte der Durchführungsverordnung aufgelistet: Master File Gemäß § 1 VPDG-DV soll das […]

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Wartungserlass 2016 zu den Umsatzsteuerrichtlinien und Finalisierung des Salzburger Steuerdialogs

Die wichtigste Änderung im Wartungserlass 2016 betrifft die Grundstücksleistungen. Daneben wurde die aktuelle Judikatur eingearbeitet. Zum Grundstücksbegriff und zum Umfang der Grundstücksleistungen wird in den Umsatzsteuerrichtlinien (Rz 639v ff) auf die EU-Durchführungsverordnung 1042/2013 verwiesen. Teile der Verordnung werden eingearbeitet. Inhaltlich kommt es durch die neuen Formulierungen nach Ansicht des BMF jedoch zu keinen Änderungen. Die gesetzliche Implementierung des eigenständigen […]

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