posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

Österreich lockert die Amtshilfe-Standards mit Schweiz, Zypern und Rumänien

Im Laufe der letzten Monate wurden neue Abänderungsprotokolle zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und der Schweiz, Zypern bzw. Rumänien unterzeichnet. Schweiz Abweichend zum OECD-Musterabkommen sah das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz nach dem Abänderungsprotokoll vom 3. September 2009 nur dann eine Verpflichtung zur Amtshilfe vor, wenn der anfragende Staat im Zuge der Amtshilfe Angaben zum […]

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Salzburger Steuerdialog 2012 – Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer

Das BMF veröffentlichte am 28. September 2012 den Erlass zum Salzburger Steuerdialog zur Umsatzsteuer 2012. Die wichtigsten Punkte daraus betreffen Beteiligungsveräußerungen, Werklieferungen/-leistungen, die Vermietung von Solaranlagen und Vorführkraftfahrzeuge. Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer steuerfreien Beteiligungsveräußerung Die Veräußerung einer Beteiligung ist unecht umsatzsteuerbefreit. Daher können Vorsteuern aus Eingangsleistungen, etwa aus Beratungsleistungen, die im unmittelbaren und direkten Zusammenhang mit […]

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Begutachtungsentwurf zur Forschungsprämienverordnung

Wie in unserem Newsletter vom 4. April 2012 berichtet, ist es durch das Inkrafttreten des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Forschungsprämie gekommen. Einige der offenen Fragen und das genauere Verfahren werden nun durch die  Forschungsprämienverordnung beantwortet – derzeit erst als Begutachtungsentwurf vorliegend. Allgemeines Zur Geltendmachung einer Forschungsprämie für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. […]

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Neuregelung der Grundbuch-Eintragungsgebühr ab 2013

Der Verfassungsgerichtshof hat die bisherige Regelung zur Bemessung der Grundbuch-Eintragungsgebühr als verfassungswidrig aufgehoben. Nun liegt ein Begutachtungsentwurf zur Neuregelung vor. Grundsatz: Verkehrswert Nach dem Entwurf ist die Eintragungsgebühr grundsätzlich vom Verkehrswert des Grundstückes zu bemessen, auch wenn es unentgeltlich übertragen wird. Hieraus ergibt sich eine Schlechterstellung für Schenkungen, Erbschaften und Umgründungen. Ausnahme: Übertragungen im persönlichen […]

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Stabilitätsgesetz 2012 / Immobilienvermietung: Vorsicht bei Wechsel des Vermieters durch Verkauf, Schenkung oder Umgründung

In unseren Tax Newslettern vom 21. Februar, 8. März und 29. März 2012 haben wir berichtet: eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Geschäfts-Immobilien ist nur noch an Mieter möglich, die die Immobilie nahezu ausschließlich für Zwecke nutzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Betroffen ist der Neuabschluss von Mietverträgen ab dem 1. September 2012. Nach Ansicht des Bundesministeriums für […]

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Hongkong und Georgien geändert

Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Georgien beziehungsweise Hongkong wurden angepasst. Georgien Österreich und Georgien haben das am 1. März 2006 in Kraft getretene Doppelbesteuerungsabkommen abgeändert. Die Änderungen werden, je nach Fortschritt des Gesetzgebungsprozesses in Österreich und Georgien, frühestens ab 1. Jänner 2013 zur Anwendung kommen. Hauptsächlich wurde die Verteilungsnorm für Dividendenausschüttungen angepasst. Ist der Nutzungsberechtigte […]

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Abgabenänderungsgesetz 2012: Rechnungen in Zukunft immer mit Euro-Steuerbetrag

Gemäß dem Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 müssen in Zukunft alle Rechnungen, die in einer anderen Währung als Euro ausgestellt werden, zusätzlich die Steuerbeträge in Euro ausweisen. Wird die Rechnung in einer anderen Währung als Euro ausgestellt, ist der Steuerbetrag entweder nach dem vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichten Kurs oder nach dem letzten von der Europäischen […]

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Abgabenänderungsgesetz 2012: Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen (Teil II)

Der vom BMF veröffentlichte Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 sieht unter anderem Änderungen im Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und Umgründungssteuergesetz vor. Folgende wesentliche Änderungen sind vorgesehen: Einkommensteuergesetz Bilanzberichtigung Die Verpflichtung zur Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs 2 EStG soll im Sinne der periodengerechten Gewinnermittlung erweitert werden. Eine Korrektur von steuerwirksamen Fehlern soll durch Zu- oder Abschläge möglich sein, wenn […]

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Abgabenänderungsgesetz 2012: Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen

Der am 21. Juni 2012 veröffentlichte Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 sieht unter anderem folgende Änderungen in Umsatzsteuergesetz, Finanzstrafgesetz, Bundesabgabenordnung und Flugabgabegesetz vor. Umsatzsteuergesetz Rechnungsstellung Ab dem 1. Jänner 2013 sollen elektronische Rechnungen den Papierrechnungen gleichgestellt werden. Unternehmen können dann ab dem Jahr 2013 Rechnungen auch ohne Signatur elektronisch versenden. Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts […]

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Energieabgabenvergütung: Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben ab 1. Februar 2011

Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe wurde von der Europäischen Kommission genehmigt. Dienstleistungsbetriebe sind beginnend mit 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Letztmalig können Dienstleistungsbetriebe somit für den Zeitraum bis 31. Jänner 2011 eine (aliquote) Vergütung entrichteter Energieabgaben beantragen. Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 schränkte […]

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