posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

BMF-Verordnung: Anforderungen an elektronische Rechnungen ab 2013

Eine neue BMF-Verordnung bestimmt die Voraussetzungen zur Gewährleistung der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung. Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen (E-Rechnung-UStV) konkretisiert die Anforderungen zur Sicherstellung der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts von elektronischen Rechnungen i.S.d. § 11 Abs 2 UStG. Für Umsätze ab 1. Jänner 2013 sind Echtheit und Unversehrtheit jedenfalls gewährleistet […]

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Pendlerförderung – NEU ab 2013

Gemäß der aktuellen Regierungsvorlage sollen Pendler ab 2013 verstärkt gefördert werden. Folgende Neuregelungen sind derzeit in Planung:  Pendlerpauschale für Teilzeitkräfte Ab 2013 soll Teilzeitkräften für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ebenfalls das Pendlerpauschale zustehen. Die Höhe soll betragen: bei Fahrten an mind. 4 Arbeitstagen im Monat: ein Drittel des Pendlerpauschales, bei Fahrten an mind. 8 Arbeitstagen […]

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Umsatzsteuer-Richtlinien: Highlights aus dem Wartungserlass 2012

Im Wartungserlass 2012 wurden die gesetzlichen Änderungen, Aussagen aus einer Leitlinie des MwSt-Ausschusses der EU sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet. Im Folgenden sind die wesentlichen Änderungen zusammengefasst: Factoring / Zahlungsgestörte Forderungen Das Urteil des EuGH vom 27. Oktober 2011 zu GFKL wird in die UStR 2000 aufgenommen. Danach führt der Ankauf von zahlungsgestörten Forderungen nicht […]

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BMF-Erlass bringt Klarstellung zur gesellschaftsteuerlichen Behandlung von Verlustabdeckungszusagen

Die Zusage eines Gesellschafters, den Verlust seiner Gesellschaft abzudecken, muss vor dem Bilanzstichtag erfolgen, um Gesellschaftsteuerfreiheit zu bewirken. Anerkennung von Verlustabdeckungszusagen Nach dem kürzlich ergangenen Erlass des BMF ist die Übernahme von Verlusten durch einen Gesellschafter auch dann gesellschaftsteuerfrei, wenn sie auf Grund einer (einseitigen) Verlustabdeckungszusage erfolgt. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Auffassung dar, wonach die […]

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Forschungsprämie Neu bereits für 2012 möglich

Das letzte Woche im Parlament beschlossene Abgabenänderungsgesetz 2012 stellt nunmehr klar: Die Neuregelungen für die Forschungsprämie gelten bereits für all jene Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 begonnen haben. Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) Für den Regelfall, dass sich das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr deckt, ist bereits für die Beantragung der Forschungsprämie für die im […]

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Grundbuchsgebührennovelle – weiterhin Begünstigungen für Umgründungen und Familientransaktionen

Die nun vorliegende Regierungsvorlage zur Grundbuchsgebührennovelle entschärft die im Begutachtungsentwurf vorgesehene Neuregelung. Bei Umgründungen und Erwerbsvorgängen innerhalb der Familie soll weiterhin der Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr herangezogen werden. Allgemeines Grundsätzlich wird die 1,1%ige Eintragungsgebühr im Grundbuch zukünftig vom Verkehrswert berechnet. Die Neuregelung soll auch gewisse Wertvermutungen enthalten: So soll grundsätzlich etwa bei einem Kauf […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2012

Am 16. Oktober 2012 passierte die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2012 den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf  im Bereich Einkommen-, Umgründungs- und Umsatzsteuer (siehe unsere Newsletter vom 29. Juni 2012 und 5. Juli 2012) werden im Folgenden erläutert. Einkommensteuergesetz Teilwertabschreibungen bzw. Verluste aus betrieblichen Grundstücksveräußerungen In § 6 Z […]

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Österreich lockert die Amtshilfe-Standards mit Schweiz, Zypern und Rumänien

Im Laufe der letzten Monate wurden neue Abänderungsprotokolle zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und der Schweiz, Zypern bzw. Rumänien unterzeichnet. Schweiz Abweichend zum OECD-Musterabkommen sah das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz nach dem Abänderungsprotokoll vom 3. September 2009 nur dann eine Verpflichtung zur Amtshilfe vor, wenn der anfragende Staat im Zuge der Amtshilfe Angaben zum […]

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Salzburger Steuerdialog 2012 – Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer

Das BMF veröffentlichte am 28. September 2012 den Erlass zum Salzburger Steuerdialog zur Umsatzsteuer 2012. Die wichtigsten Punkte daraus betreffen Beteiligungsveräußerungen, Werklieferungen/-leistungen, die Vermietung von Solaranlagen und Vorführkraftfahrzeuge. Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer steuerfreien Beteiligungsveräußerung Die Veräußerung einer Beteiligung ist unecht umsatzsteuerbefreit. Daher können Vorsteuern aus Eingangsleistungen, etwa aus Beratungsleistungen, die im unmittelbaren und direkten Zusammenhang mit […]

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Begutachtungsentwurf zur Forschungsprämienverordnung

Wie in unserem Newsletter vom 4. April 2012 berichtet, ist es durch das Inkrafttreten des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Forschungsprämie gekommen. Einige der offenen Fragen und das genauere Verfahren werden nun durch die  Forschungsprämienverordnung beantwortet – derzeit erst als Begutachtungsentwurf vorliegend. Allgemeines Zur Geltendmachung einer Forschungsprämie für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. […]

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