Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2012

Der Ministerrat hat am 19. Oktober 2011 die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2012 (BBG 2012) beschlossen. Die wesentlichste Änderung zum abgabenrechtlichen Teil des Begutachtungsentwurfs des BBG 2012 betrifft die Forschungsprämie (siehe auch unsere Newsletter zu den Änderungen bei Kapitaleinkünften und sonstigen Änderungen). Der Entwurf sah einen Wegfall des vierten Teilstrichs in§ 108c Abs. 2 Z 2 EStG vor. […]

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Informationsaustausch mit Finnland und St. Vincent und Grenadinen ausgeweitet

Die Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland und das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit St. Vincent und den Grenadinen implementieren die von der OECD im Jahr 2010 gesetzten Standards zum Informationsaustausch. Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Am 18. Oktober 2011 wurde im Bundesgesetzblatt das Protokoll und Zusatzprotokoll zum DBA mit Finnland veröffentlicht. Dabei wurde der Informationsaustauschartikel […]

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Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 in Begutachtung – sonstige Änderungen

Am 27. September 2011 wurde der Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BBG 2012) zur Begutachtung versendet. Sonstige wesentliche geplante Änderungen werden im Folgenden kurz erläutert. Einkommensteuer Spendenbegünstigungen Als Reaktion auf das EuGH Urteil vom 16. Juni 2011, C-10/10, der die Einschränkung auf österreichische Institutionen als EU-widrig erachtete, sollen künftig auch Zuwendungen an ausländische Einrichtungen mit Forschungs- […]

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Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 in Begutachtung – Änderungen bei Kapitaleinkünften

Am 27. September 2011 wurde der Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BBG 2012) zur Begutachtung versendet. Wesentliche geplante Änderungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften werden im Folgenden kurz erläutert. Vermögenszuwachsbesteuerung – Verlustausgleich im Privatvermögen Entgegen dem BBG 2011 (idF AbgÄG 2011), in dem der Verlustausgleich auf die Veranlagung beschränkt war, sollen depotführende Kreditinstitute verpflichtet werden, ab 1. […]

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Vermietung: Anpassung Mietzins aufgrund neuer Kategoriebeträge

Mit 1. August 2011 tritt eine Erhöhung der Kategoriebeträge des Mietrechtsgesetzes (MRG) in Kraft, die eine Anpassung der Mietzinse notwendig machen kann. Mit der Verlautbarung der Indexzahl für April 2011 wurde der gesetzlich maßgebliche Grenzwert von 5% überschritten und eine Erhöhung der Kategoriebeträge des MRG bewirkt. Die neuen Beträge sind ab 1. August 2011 mietrechtlich […]

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Abgabenänderungsgesetz 2011 veröffentlicht

Am 1. August 2011 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zu den im Zuge des AbgÄG 2011 erfolgten Änderungen, insbesondere im Bereich der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer dürfen wir auf unsere bisherigen Newsletter in diesem Zusammenhang verweisen.

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Vereinfachung von Umgründungen durch das GesRÄG 2011

In das am 27. Juli 2011 veröffentlichte GesRÄG 2011 wurde auch der vormalige Entwurf zum „Umgründungs-Vereinfachungsgesetz“ (UmVerG) integriert (siehe auch unseren Newsletter vom 10. Februar 2011). Wesentliche Änderungen dieser Gesetzesnovelle werden im Folgenden erläutert. Änderungen bei Verschmelzung und Spaltung Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) sind einige Bestimmungen zur Verschmelzung und Spaltung an das Unionsrecht […]

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Umstellung auf Namensaktien durch das GesRÄG 2011

Am 27. Juli 2011 wurde das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In dieses Gesetz wurde auch der vormalige Entwurf zum „Namensaktien-Umstellungsgesetz“ (NamUG) mit einigen Änderungen betreffend die zeitlichen Übergangsbestimmungen integriert. Umstellung auf Namensaktien Durch das GesRÄG 2011 sollen Aktien von nicht börsenotierten Gesellschaften von Inhaberaktien auf Namensaktien umgestellt werden. Bei börsenotierten Gesellschaften und […]

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Prämienbesteuerung – neue Aussagen im Wartungserlass 2011

Der Wartungserlass 2011 zu den Lohnsteuerrichtlinien wurde am 20. Juli 2011 veröffentlicht und auch bereits in die Lohnsteuerrichtlinien 2002 eingearbeitet. Darin enthalten ist nunmehr eine Änderung der Rechtsansicht des BMF in Bezug auf eine optimierte Versteuerung von erfolgsabhängigen Bezugsbestandteilen (Prämien). Laut geänderter Auffassung des BMF stellen erfolgsabhängige Bezugsbestandteile (Prämien), die erst im Nachhinein ermittelt werden, […]

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Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2011 mit Änderungen

Unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages erfolgte am 8. Juli 2011 die Beschlussfassung zum Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) im Plenum des Nationalrates. Am 21. Juli 2011 soll die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgen. In unseren Newslettern vom 1. Juni 2011 haben wir die Eckpunkte der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 im Überblick dargestellt. Im Folgenden werden die infolge obigen […]

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