posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

BMF veröffentlicht Liebhabereirichtlinien 2012

Kürzlich wurden vom BMF die Liebhabereirichtlinien 2012 veröffentlicht. Die Richtlinien dienen als Auslegungsbehelf zur geltenden Liebhabereiverordnung aus dem Jahr 1997 und berücksichtigen in der Zwischenzeit ergangene Gerichtsurteile und eingetretene Gesetzesänderungen. Unter „Liebhaberei“ werden im Steuerrecht Tätigkeiten verstanden, die mittel- bis langfristig keinen positiven Gesamterfolg erwarten lassen und demnach als „Hobby“ dem Privatbereich zugeordnet werden. Auch die Vermietung, beispielsweise einer […]

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Neue Kassenrichtlinie für Registrierkassen und Kassensysteme ab 2012

Das BMF veröffentlichte per Erlass vom 28. Dezember 2011 eine neue Kassenrichtlinie (2012). In der wurden, auf Grund der fortschreitenden und laufenden technischen Entwicklungen, die Vorschriften bezüglich Grundaufzeichnungen und Losungsermittlung bei Registrierkassen und Kassensystemen näher präzisiert. Die Richtline knüpft dabei weiterhin an die Ordnungsmäßigkeit gemäß §§ 131 und 132 BAO an. Die Kassen wurden darin in verschiedene […]

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Einkommensteuerrichtlinien Wartungserlass 2011

Am 14. Dezember 2011 wurde vom Bundesministerium für Finanzen der Wartungserlass 2011 zu den Einkommensteuerrichtlinien veröffentlicht. Die Wartung erfolgte aufgrund der Änderungen durch das Budgetbegleit- bzw. Abgabenänderungsgesetz 2011 sowie höchstgerichtlicher Judikatur. Im Folgenden wollen wir Ihnen wichtige Änderungen bzw. Klarstellungen vorstellen: Forschungsfreibetrag Ein Forschungsfreibetrag für Aufwendungen für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen kann letztmalig in Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen […]

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Aktuelle Zinssätze in der Bundesabgabenordnung

Durch eine Senkung des EZB-Leitzinses ändern sich Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- sowie Berufungszinsen.   Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirkung ab 14. Dezember 2011 gesenkt. Durch die Anpassungsautomatik sinkt somit auch der Basiszinssatz von 0,88% auf 0,38%. Durch den dazu am 12. Dezember 2011 ergangenen BMF-Erlass ergeben sich mit Wirkung ab 14. Dezember 2011 […]

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Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2012

Der Ministerrat hat am 19. Oktober 2011 die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2012 (BBG 2012) beschlossen. Die wesentlichste Änderung zum abgabenrechtlichen Teil des Begutachtungsentwurfs des BBG 2012 betrifft die Forschungsprämie (siehe auch unsere Newsletter zu den Änderungen bei Kapitaleinkünften und sonstigen Änderungen). Der Entwurf sah einen Wegfall des vierten Teilstrichs in§ 108c Abs. 2 Z 2 EStG vor. […]

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Informationsaustausch mit Finnland und St. Vincent und Grenadinen ausgeweitet

Die Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland und das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit St. Vincent und den Grenadinen implementieren die von der OECD im Jahr 2010 gesetzten Standards zum Informationsaustausch. Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Am 18. Oktober 2011 wurde im Bundesgesetzblatt das Protokoll und Zusatzprotokoll zum DBA mit Finnland veröffentlicht. Dabei wurde der Informationsaustauschartikel […]

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Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 in Begutachtung – sonstige Änderungen

Am 27. September 2011 wurde der Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BBG 2012) zur Begutachtung versendet. Sonstige wesentliche geplante Änderungen werden im Folgenden kurz erläutert. Einkommensteuer Spendenbegünstigungen Als Reaktion auf das EuGH Urteil vom 16. Juni 2011, C-10/10, der die Einschränkung auf österreichische Institutionen als EU-widrig erachtete, sollen künftig auch Zuwendungen an ausländische Einrichtungen mit Forschungs- […]

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Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 in Begutachtung – Änderungen bei Kapitaleinkünften

Am 27. September 2011 wurde der Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BBG 2012) zur Begutachtung versendet. Wesentliche geplante Änderungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften werden im Folgenden kurz erläutert. Vermögenszuwachsbesteuerung – Verlustausgleich im Privatvermögen Entgegen dem BBG 2011 (idF AbgÄG 2011), in dem der Verlustausgleich auf die Veranlagung beschränkt war, sollen depotführende Kreditinstitute verpflichtet werden, ab 1. […]

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Vermietung: Anpassung Mietzins aufgrund neuer Kategoriebeträge

Mit 1. August 2011 tritt eine Erhöhung der Kategoriebeträge des Mietrechtsgesetzes (MRG) in Kraft, die eine Anpassung der Mietzinse notwendig machen kann. Mit der Verlautbarung der Indexzahl für April 2011 wurde der gesetzlich maßgebliche Grenzwert von 5% überschritten und eine Erhöhung der Kategoriebeträge des MRG bewirkt. Die neuen Beträge sind ab 1. August 2011 mietrechtlich […]

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Abgabenänderungsgesetz 2011 veröffentlicht

Am 1. August 2011 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zu den im Zuge des AbgÄG 2011 erfolgten Änderungen, insbesondere im Bereich der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer dürfen wir auf unsere bisherigen Newsletter in diesem Zusammenhang verweisen.

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