posts-in-category Rechtsprechung

Vorsteuerabzug bei Dauerrechnungen und aus (Leasing)Verträgen

In seinem Urteil vom 29. Jänner 2015 hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Vorsteuerabzug auf der Basis von Leasingverträgen bzw. Dauerrechnungen beschäftigt. Grundsätzlich dürfen bei der Sollbesteuerung Vorsteuern in dem Voranmeldungszeitraum abgezogen werden, in dem die Leistung erbracht wurde und eine Rechnung, die den Voraussetzungen des § 11 UStG entspricht, vorliegt. Bei einer kontinuierlichen Leistungserbringung (Dauerschuldverhältnis) wie einem Leasingvertrag […]

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VwGH: Kein verpflichtender abkommensrechtlicher Anrechnungsvortrag

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 27. November 2014 eine Verpflichtung zur Gewährung eines Anrechnungsvortrags ausländischer Quellensteuern verneint. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus innerstaatlichen oder abkommensrechtlichen Normen, noch sei dies unionsrechtlich geboten. Es läge in der Hand des österreichischen Gesetzgebers, eine diesbezügliche Norm zu erlassen. Ausgangssituation Die beschwerdeführende Kapitalgesellschaft hält ausländische Beteiligungen aus 13 verschiedenen Staaten (ua […]

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VwGH zur nachträglichen Berichtigung einer Einbringungsbilanz iSd § 15 UmgrStG

Die Nicht-Berücksichtigung einzelner Vermögensveränderungen ist dem VwGH zufolge für das Vorliegen einer Einbringungsbilanz nicht schädlich. Eine Bilanzberichtigung gem. § 4 Abs 2 EStG in diesem Zusammenhang ist zulässig und systemkonform. Sachverhalt Im Kontext einer Ausgliederung eines Betriebes soll ein atypisch stiller Gesellschaftsanteil einer GmbH unter Anwendung des UmgrStG zum 1. September 1997 in eine AG […]

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BFG beantragt Prüfung der Verfassungskonformität der ImmoESt

Das Bundesfinanzgericht hegt Bedenken gegen die Verfassungskonformität der neuen Ertragsbesteuerung privater Liegenschaftsveräußerungen. Die neuen Normen seien zwar nicht grundsätzlich bedenklich, die überfallsartige Gesetzwerdung widerspricht jedoch dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzip. Zugrundeliegender Sachverhalt Die Beschwerdeführerin erwarb im Erbweg im Jahr 1972 ein Grundstück. Dieses veräußerte sie mit unterfertigtem Kaufvertrag vom 10. April 2012. Eine Umwidmung in Bauland nach […]

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Anforderungen an ein Gutachten der FFG

Einwände des Abgabepflichtigen gegen ein ablehnendes FFG-Gutachten hinsichtlich der Forschungsprämie sind durch die Abgabenbehörde auch im Laufe des Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen. Solange die Abgabenbehörde nicht entschieden hat, sind auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu würdigen (§ 115 Abs 4 BAO). Damit ist es laut einem kürzlich ergangenen BFG-Urteils […]

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VwGH bestätigt Rechtsprechung bezüglich Anrechnungshöchstbetrag

In seinen Erkenntnissen vom 30. Oktober 2014 und 26. November 2014 bestätigt der VwGH die Rechtsprechung des UFS in Bezug auf die Anrechnung ausländischer Quellensteuern in der Gruppe. Die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags des Gruppenträgers hat ohne Berücksichtigung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder zu erfolgen. Sachverhalt Eine österreichische GmbH (= Gruppenträger) erzielte ausländische Zinseinkünfte aus Indonesien. Aufgrund des DBA zwischen […]

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Verminderung der Grunderwerbsteuer-Belastung bei Verschmelzungen

VwGH-Entscheidung reduziert die GrESt-Belastung bei bestimmten Verschmelzungssituationen Wird eine grundstücksbesitzende GmbH auf ihren Hauptgesellschafter verschmolzen, ohne dass die weichenden Minderheitsgesellschafter mit Geschäftsanteilen des Hauptgesellschafters abgefunden werden, soll nach Ansicht der Finanzverwaltung (Punkt 4.4. der Bundessteuertagung zu Gebühren und Verkehrssteuern 2007) zweimal Grunderwerbsteuer anfallen: zunächst für eine – bloß gedanklich unterstellte – Übertragung der Anteile der Minderheitsgesellschafter […]

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Kostenersatz für Drittschuldnererklärung: keine umsatzsteuerpflichtige Leistung

Am 30. Oktober 2014 entschied der VwGH, dass ein Kostenersatz für den Aufwand, der mit der Abgabe einer Drittschuldnererklärung im Zusammenhang steht, nicht als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung zu qualifizieren ist. Im vorliegenden Fall wurde der Kostenersatz an einen Dienstgeber, der Drittschuldnererklärungen ausfertigte, vom Finanzamt als steuerpflichtige Leistung im Sinne des UStG eingeordnet. Der VwGH […]

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Kein Mantelkauf bei Zwischenschaltung einer GmbH

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat gestern, am 17. Februar 2015, eine richtungsweisende Entscheidung zum Mantelkauftatbestand veröffentlicht. In diesem Erkenntnis geht es im Kern um die Interpretation des Begriffs „Gesellschafterstruktur“. Nach Auffassung des BFG sind auch mittelbare Beteiligungen in die Analyse des Kriteriums „wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur gegen Entgelt“ einzubeziehen. Der Mantelkauf im Steuerrecht Der Mantelkauftatbestand erfordert das Vorliegen aller […]

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VfGH: Kursverluste sind bei Grundstücksveräußerungen nicht abzugsfähig

Kursverluste aus einem Fremdwährungskredit für die Grundstücksanschaffung fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 TS 2 EStG, da diese Aufwendungen nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Wirtschaftsgut stehen. Das vom Bundesfinanzgericht (BFG) beantragte Gesetzesprüfungsverfahren wurde mangels Präjudizialität mit Beschluss zurückgewiesen. Die Ausgangssituation Ein Ehepaar hatte ein, mit Schweizer Franken fremdfinanziertes, Grundstück […]

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