posts-in-category Rechtsprechung

VwGH: Keine Anwendung des § 10 Abs 3 KStG bei Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds

Der VwGH hat die Entscheidung des BFG zur Einschränkung der Nutzung finaler Verluste bei Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds bestätigt (VwGH 16.4.2024, Ro 2023/12/0003). Ursprünglich steuerneutral vorgenommene Teilwertabschreibungen, die den Nachversteuerungsbetrag des § 9 (6) Z 7 KStG übersteigen und daher nicht steuerwirksam angesetzt werden können, können nicht nach § 10 (3) KStG als endgültige Vermögensverluste […]

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BFG bestätigt: KESt-Entlastung an der Quelle nur bei rechtzeitiger Ansässigkeitsbescheinigung auf ZS-QU2

Das BFG bestätigt in seiner Entscheidung (24.01.2024, RV/1100179/2019) die strenge Ansicht der Finanzverwaltung, dass die Ansässigkeitsbescheinigung bei einer KESt-Entlastung an der Quelle auf Basis des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens zwingend auf dem Vordruck ZS-QU2 erbracht werden und innerhalb eines Jahres vor oder nach der Abfuhrverpflichtung ausgestellt sein muss. Sachverhalt des BFG-Erkenntnisses Der BFG-Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: […]

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BFG-Judikat zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 EStG („Managergehälter“)

Im letzten Newsletter haben wir von einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BFG (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) berichtet, in dem dieses eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG vertritt (vgl Newsletter vom 10. Jänner 2024). Spannende Aussagen trifft das BFG in diesem Erkenntnis auch zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 […]

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Neues BFG-Judikat zur Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen gemäß § 29 Abs 6 FinStrG

Mit der Frage, ob eine Abgabenerhöhung nur festzusetzen ist, wenn eine angekündigte Prüfungsmaßnahme tatsächlich der Anlass für die Erstattung einer Selbstanzeige war, setzte sich das BFG in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) auseinander. Das BFG vertritt dabei eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG. Die ordentliche Revision an den VwGH wurde […]

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EuGH: Umsatzsteuerpflicht des Programmentgelts des ORF ist unionsrechtskonform

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2023, Rs C-249/22, Gebühren Info Service GmbH (GIS), bestätigt, dass die Umsatzsteuerpflicht des Programmentgelts im Einklang mit den Bestimmungen der EU-MwSt-RL ist. Sachverhalt Die GIS behandelt das Programmentgelt des ORF umsatzsteuerpflichtig. Strittig war, ob die Besteuerung des Programmentgelts des ORF mit den Bestimmungen der EU-MwSt-RL vereinbar […]

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VfGH: Aufgabenübertragung an die COFAG ist verfassungswidrig

Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis G 265/2022-45 vom 5. Oktober 2023 mehrere Bestimmungen zur COFAG im ABBAG-Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Im Rahmen seines Erkenntnisses hat der VfGH entschieden, dass die Voraussetzungen für die Ausgliederung von Aufgaben der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung auf den privaten Rechtsträger COFAG nur teilweise gegeben waren und hierdurch die Ausgliederung gegen das […]

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Stiftung: Neue Sichtweise durch den VwGH bei der Übertragung stiller Reserven gemäß § 13 Abs 4 KStG

Grundsätzlich ermöglicht § 13 Abs 4 KStG Stiftungen aufgedeckte stille Reserven aus dem Verkauf von Beteiligungen (an denen die Stiftung oder ihr Rechtsvorgänger zu mindestens 1% innerhalb der letzten fünf Jahre beteiligt war) auf Ersatzbeteiligungen zu übertragen. Bei diesen Ersatzbeteiligungen muss es sich um die Anschaffung eines Anteils an einer Körperschaft von mehr als 10% […]

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EuGH: Keine rückwirkende Rechnungsberichtigung bei Dreiecksgeschäften

Der EuGH hatte über die Möglichkeit einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung bei Dreiecksgeschäften zu entscheiden und diese verneint. Die EuGH-Vorlage erging zu einem österreichischen Fall. Der EuGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2022, Rs C-247/21, die bisherige österreichische Praxis, dass die Sanierung von Dreiecksgeschäften nicht rückwirkend möglich ist. Sachverhalt Die Luxury Trust Automobil („Luxury“) ist […]

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EuGH: Keine Steuerschuld kraft Rechnung bei Leistungen an Endverbraucher

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2022, Rs C-378/21, P GmbH, eine Steuerschuld kraft Rechnung verneint, wenn Leistungsempfänger Endverbraucher sind. Mangels Steuerschuld kraft Rechnung ist wohl auch eine Berichtigung der Rechnung nicht erforderlich, um die auf Basis eines zu hohen Umsatzsteuersatzes in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (mit Wirkung ex nunc) zu berichtigen. Der […]

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VwGH zum nahtlosen zeitlichen Übergang bei Verschmelzung in der Unternehmensgruppe

Grundsätzlich sieht § 9 Abs 5 KStG vor, dass eine Verschmelzung innerhalb der Gruppe nicht zum Ausscheiden der verschmelzenden Gesellschaft oder einer sonstigen Änderung der Gruppenverhältnisse führt. Der VwGH hatte sich nun in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2022, Ro 2022/15/0032 mit einer Sonderkonstellation zu befassen: Die übernehmende Gesellschaft war zwar eine 100%-ige Tochter des […]

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