Das BMF hat am 9. April 2018 das Jahressteuergesetz (JStG) 2018 zur Begutachtung versandt. Im Juli sollen die geplanten Neuerungen im Parlament beschlossen werden. Das JStG 2018 enthält die folgenden wesentlichen Eckpunkte: Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Regelung) iSd EU-Antimissbrauchsrichtlinie für ausländische beherrschte Körperschaften Ausweitung und kürzere Erledigungsfristen von verbindlichen Rechtsauskünften („Advance Ruling“) Einführung einer begleitenden Kontrolle („Horizontal Monitoring“) als […]
In seinem Urteil vom 21. März 2018 (C-533/16, „Volkswagen AG“) nimmt der EuGH erneut Stellung zur Frage, wann das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt werden kann und welche Rolle eine korrekte Rechnung in diesem Zusammenhang spielt. Sachverhalt Ein Unternehmer („A“ oder „Lieferant“) hat in den Jahren 2004 bis 2010 in der Slowakei Lieferungen an die Volkswagen […]
Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen beschlossen
Der Nationalrat hat am 20. März 2018 die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen von 13% auf 10% beschlossen. Die Änderung tritt mit 1. November 2018 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Oktober 2018 ausgeführt werden. Für Beherbergungsunternehmen bedeutet das, dass für Beherbergung und Frühstück wieder einheitlich der Steuersatz von 10% anzuwenden ist […]
Aus gegebenem Anlass weisen wir – in aller Kürze – auf die von der österreichischen Finanzverwaltung sowie der herrschenden Lehre und Judikatur vertretene Rechtsmeinung zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges hin. Umsatzsteuerrichtlinien der österreichischen Finanzverwaltung (Rz 1816) „Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung. Langt eine im Veranlagungszeitraum ausgestellte Rechnung so verspätet beim Leistungsempfänger ein, dass er sie […]
Regierungsvorlage zur Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen
Der Ministerrat hat am 28. Februar 2018 eine Regierungsvorlage zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschlossen. Mit dieser Regierungsvorlage soll der erst mit der letzten Steuerreform von 10 % auf 13 % angehobene Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen (und Camping) und damit verbundene Nebenleistungen wieder auf 10 % gesenkt werden. Die Änderung soll ab 1. November 2018 in Kraft treten und erstmals auf […]
Zuordnung der bewegten Lieferung im Rahmen einer Reihenlieferung
In seinem Urteil vom 21. Februar 2018 (C-628/16, Kreuzmayr GmbH) festigt der EuGH seine Rechtsprechung zur Zuordnung der bewegten Lieferung im Rahmen einer Reihenlieferung. Überdies nimmt er Stellung zur Frage, ob der Grundsatz des Vertrauensschutzes so weit reicht, dass das Recht auf Vorsteuerabzug darauf gestützt werden kann. Sachverhalt X1, ein in Deutschland ansässiger und umsatzsteuerlich […]
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am 5. Dezember 2017 auf Erleichterungen im E-Commerce Bereich, um vor allem kleine Unternehmer, die Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- oder elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer in anderen Mitgliedstaaten erbringen, zu entlasten. Änderungen ab 1. Jänner 2019 Einführung eines Schwellenwertes von 10.000 €, unter dem grenzüberschreitende Umsätze (Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- […]
Schlussanträge des Generalanwalts Bot zum österreichischen Dreiecksgeschäftsfall
Der VwGH hatte dem EuGH am 19. Oktober 2016 zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Maßgeblichkeit der Ansässigkeit des Erwerbers und der fristgerechten Erklärung in der Zusammenfassenden Meldung für die Anwendung der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte klären sollten. Mit seinen Schlussanträgen vom 30. November 2017 in dieser Rechtssache (Rs C-580/16, Firma Hans Bühler KG) kam […]
Deutsches BMF übernimmt BFH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsignationslagern
Das deutsche BMF hat in seinem Schreiben vom 10. Oktober 2017 die Feststellungen des Bundesfinanzhofs (BFH) im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von jenen Lieferungen übernommen, die über Konsignationslager abgewickelt werden. Ausgangslage In seinen Urteilen vom 20. Oktober 2016 (V R 31/15) sowie 16. November 2016 (V R 1/16) hat der deutsche BFH die erstinstanzlichen […]
Europäische Kommission konkretisiert Reformvorschläge zum Umsatzsteuersystem
Wie bereits in unserem Newsletter vom 20. April 2016 angekündigt, plant die Europäische Kommission weitreichende Änderungen des Mehrwertsteuersystems im Binnenmarkt. Am 4. Oktober 2017 wurden von der Europäischen Kommission nun nähere Details zu mehreren Maßnahmen vorgestellt, die vor allem der Vereinfachung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs sowie der Prävention von Umsatzsteuerbetrug dienen sollen. Die „Grundpfeiler“ Besteuerung von […]
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