posts-in-category Umsatzsteuer

Buchnachweis für unterfakturierte Ausfuhrlieferungen

In der Entscheidung 2005/15/0057 vom 29. 4. 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof unter anderem zur Steuerfreiheit von „unterfakturierten“ Ausfuhrlieferungen Stellung genommen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hat ein Steuerpflichtiger steuerfreie Ausfuhrlieferungen getätigt, wobei sich herausgestellt hat, dass ein zu geringes Entgelt verbucht wurde. Das dementsprechend hinzugerechnete Entgelt wurde allerdings dem Steuersatz von 20 […]

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Vorsteuererstattungen: Frist für EU-Länder bis 30. September

Durch das Mehrwertsteuerpaket wurden auch die Fristen für die Erstattung von Vorsteuern verlängert: Erstattungsanträge von EU-Unternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat sind nunmehr bis spätestens 30. September des Folgejahres elektronisch einzureichen (bisher: bis 30. Juni). Anträge für das Jahr 2009 sind daher bis spätestens 30. September 2010 zu stellen, wobei eine frühere Einreichung empfehlenswert ist, da […]

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EuGH Urteil zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb

Mit Urteil vom 22. April 2010 hat der EuGH in zwei Fällen über das Recht des Vorsteuerabzugs im Fall eines sogenannten kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerbes entschieden. In beiden Rechtssachen wurden Gegenstände von Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden in anderen Mitgliedstaaten der EU erworben, um diese dann an Abnehmer in anderen EU-Ländern zu verkaufen (Reihenlieferungen). Obwohl […]

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EORI-Nummern: Das Ende der Übergangsfrist

Mit 1. Juli 2010 endet die Übergangfrist zur Verwendung der EORI-Nummern. Das bedeutet, dass ab 1. Juli 2010 in den Zollanmeldungen nur mehr die EORI-Nummer des jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten anzugeben ist. Die Angabe einer UID ist nur mehr im Zusammenhang mit anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferungen zulässig (Verfahren 42 bzw. 63). Soweit bei diesen Verfahren erforderlich, ist zudem […]

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Umsatzsteuerpflicht bei Refundierung von Ausbildungskosten

In der Berufungsentscheidung vom 7. Dezember 2009 stellte der UFS fest, dass die Refundierung von Ausbildungskosten durch den Dienstnehmer an den Dienstgeber der Umsatzsteuer unterliegt (Geschäftszahl RV/0807-W/06). Fraglich war, ob die Zahlungen einen nichtsteuerbaren Schadenersatz darstellen könnten. Dies wurde vom UFS verneint, da vom Dienstgeber eine Ausbildungsleistung erbracht wurde, die umsatzsteuerpflichtig ist. Bemessungsgrundlage sind die […]

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Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2010

Der Nationalrat hat am 20. Mai 2010 das Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) in der Fassung des Finanzausschussberichts vom 12. Mai 2010 beschlossen. Hinsichtlich der geplanten Änderungen, über die bereits in den Newslettern vom 1. April 2010 und 6. Mai 2010 berichtet wurde, ist es in der endgültigen Fassung nur zu geringfügigen Abweichungen gekommen. Die wichtigsten […]

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Erinnerungsschreiben zur UVA-Abgabe – Information des BMF

In den letzten Wochen hat die Finanzverwaltung Erinnerungsschreiben zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) generell an Steuerpflichtige versendet, deren Vorjahresumsätze der Finanzverwaltung nicht bekannt waren. Es sind somit auch Schreiben an Unternehmer verschickt worden, die grundsätzlich nicht zur Abgabe von UVA verpflichtet sind, da deren Vorjahresumsätze 100.000 € nicht überstiegen haben. In einem Informationsschreiben wurde vom […]

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Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen

Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Toyota Land Cruiser J15 Van (2 oder 4 Seitentüren) und Renault Megane Kz Societe (4 Seitentüren) erweitert. Die vollständigen Listen der betreffenden Verordnungen können Sie im Internet unter diesem Link finden.

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Sonstige Leistungen – Zeitpunkt der Aufnahme in die Zusammenfassende Meldung (Ergänzung)

In unserem Tax Newsletter vom 12. März 2010 haben wir von einer Aussendung des bundesweiten Fachbereichs für Umsatzsteuer betreffend die Erfassung von grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen, die über längere Zeiträume erbracht werden und dem Reverse Charge System unterliegen, berichtet. Solche Leistungen können Ist-Besteuerer gemäß der damaligen Information in jenem Meldezeitraum in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) erfassen, […]

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Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse, Kleinlastkraftwagen und Pritschenwagen

Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse gemäß § 5 der Verordnung aus 2002 wurde um das Fahrzeug Nissan NV200 erweitert. Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um das Fahrzeug Iveco Massif LKW (2 Seitentüren) erweitert. Die Liste der Pritschenwagen gemäß § 7 der Verordnung aus 1996 und zugleich gemäß […]

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