Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2022, Rs C-378/21, P GmbH, eine Steuerschuld kraft Rechnung verneint, wenn Leistungsempfänger Endverbraucher sind. Mangels Steuerschuld kraft Rechnung ist wohl auch eine Berichtigung der Rechnung nicht erforderlich, um die auf Basis eines zu hohen Umsatzsteuersatzes in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (mit Wirkung ex nunc) zu berichtigen. Der […]
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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil C-141/20 vom 1. Dezember 2022, Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie mbH zu Grundsatzfragen der deutschen Organschaftsregelung entschieden. Aufgrund der sehr ähnlichen Rechtslage ist das Urteil auch für Österreich interessant. Grundsätzliche Umsetzung der Organschaft unionsrechtskonform Das Urteil wurde unter anderem deshalb mit Spannung erwartet, da der EuGH in dieser Rechtssache […]
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Am 13. Oktober 2022 wurde ein Initiativantrag eingebracht, der insbesondere die Reparatur des Abzugsverbotes für freiwillige Abfertigungen vorsieht. Der VfGH hatte im März 2022 das Abzugsverbot für freiwillige Abfertigungen aufgehoben und eine Reparaturfrist bis inklusive 31. Dezember 2022 gesetzt (dazu bereits unser Newsletter vom 4. Mai 2022). Weitere Änderungen betreffen unter anderem die steuerfreie Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung, […]
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Wie bereits in unserem Tax Newsletter vom 14. Juni 2022 berichtet, wurde die Toleranzfrist für die Einreichung von Jahressteuererklärungen 2020 steuerlich vertretener Steuerpflichtiger vom BMF zunächst um drei Monate (von 31. März 2022) auf 30. Juni 2022 und dann nochmals auf 30. September 2022 verlängert. Nun wurde diese Frist vom BMF abermals um drei weitere […]
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Wie bereits im Newsletter vom 21. Mai 2021 erwähnt, wandte sich der VwGH am 8. April 2021 im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung des Erwerbers an den Empfänger im Dreiecksgeschäft mit folgenden Fragen an den EuGH: Geht die Steuerschuld auf den Empfänger auch dann über, wenn sich in der Rechnung kein Hinweis auf den Übergang der […]
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Der EuGH hat (7.7.2022, C-696/20, Dyrektor Izby Skarbowej w W) judiziert, dass es grundsätzlich zu einem kumulierten innergemeinschaftlichen Erwerb auch im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung der Gegenstände kommen kann, wenn der Erwerber die UID des Abgangsmitgliedstaats verwendet. Allerdings kommt es zu keinem kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb, wenn schon die innergemeinschaftliche Lieferung steuerpflichtig war und kein […]
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Mitte Juni wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2022 (AbgÄG 2022) veröffentlicht. Eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause ist zu erwarten. Im AbgÄG 2022 finden sich zahlreiche kleinere Anpassungen und Änderungen im Bereich der Einkommensbesteuerung, der Umsatzsteuer und des Verfahrensrechts. Steuerrechtliche Anpassungen im Zusammenhang mit dem angekündigten Teuerungspaket, wie insbesondere die Abschaffung der kalten Progression, sind […]
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Wie bereits in unserem Tax Newsletter vom 16. März 2022 berichtet wurde die Toleranzfrist für die Einreichung von Jahressteuererklärungen 2020 steuerlich vertretener Steuerpflichtiger vom BMF zunächst um drei Monate (von 31. März 2022) auf 30. Juni 2022 verlängert. Nun wurde diese Frist vom BMF nochmals um drei weitere Monate – auf 30. September 2022 – […]
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Durch eine Änderung des § 23 UStG entfällt die Toleranzgrenze für den Vorsteuerabzug aus Reisevorleistungen für Betriebsausflüge. Betriebsausflüge fallen unter den Anwendungsbereich des § 23 UStG und zählen somit aus umsatzsteuerlicher Sicht zu den Reiseleistungen. Reiseleistungen unterliegen grundsätzlich der Margenbesteuerung. Dementsprechend sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Reiseleistungen stehen, nicht vorsteuerabzugsfähig. Für den Vorsteuerabzug aus […]
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Steuererklärungen (ESt, KöSt, USt und Feststellungserklärungen) sind grundsätzlich jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres (bei elektronischer Einreichung) einzureichen. Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall (Ermessensentscheidung) auf begründeten Antrag die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen verlängern (Einzelfristverlängerung). Wird diese nicht verlängert, ist eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. Ist ein Abgabepflichtiger steuerlich vertreten, so […]
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