OECD – Update zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)

Die OECD hielt am 23. Januar 2014 einen Webcast zum Fortschritt des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projektes, welches aggressiver Steuerplanung und Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer entgegenwirken soll. Im Zusammenhang mit dem 15 Punkte umfassenden BEPS-Aktionsplan veröffentlichte die OECD bereits am 30. Januar 2014 einen ersten Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisdokumentationen sowie einen einheitlichen „Country by Country Reporting Table“.

Zusätzlich wurde im Webcast die Veröffentlichung folgender Diskussionsentwürfe in naher Zukunft angekündigt:

• Herausforderungen, die sich aus den neuen Geschäftsmodellen der digitalen Wirtschaft ergeben, sollen in einem Diskussionsentwurf bis spätestens Ende März adressiert werden.
• Aktionspunkt 2 richtet sich gegen hybride Gestaltungen, mit denen unerwünschte Steuervorteile durch unterschiedliche Qualifikation in den betroffenen Staaten erzielt werden können. In diesem Zusammenhang wird die OECD im April einen Diskussionsentwurf veröffentlichen, der den negativen Effekten hybrider Gestaltungen entgegen wirken soll. Da der Begriff „hybride Gestaltung“ sehr weit gefasst ist, bleibt offen welche Bereiche die OECD in diesem Zusammenhang behandeln wird.
• Der Vermeidung von DBA-Missbrauch schenkt die OECD ihre erhöhte Aufmerksamkeit. Auch hier soll bis Ende März ein Diskussionsentwurf veröffentlicht werden. Es ist zu erwarten, dass dieser in Zusammenhang mit dem im Oktober 2012 veröffentlichen Diskussionsentwurf zu „Beneficial Ownerships“ stehen wird.

Auf OECD-Ebene befassen sich unterschiedliche Arbeitsgruppen mit der Ausarbeitung der Aktionspunkte 2-15 des BEPS Aktionsplanes. Arbeitsgruppe 6 widmet sich beispielsweise dem Thema Verrechnungspreise (Aktionspunkte 8-10 sowie 13). Eine separate „Tax force on the digital economy“, geleitet von den USA und Frankreich, befasst sich mit Aktionspunkt 1, der Identifikation von Problembereichen der digitalen Wirtschaft.

Inhaltlich gab die OECD in ihrem Update nur wenige Neuerungen bekannt. Es wurde jedoch ausdrücklich betont, dass weiterhin am sehr ambitionierten 2 Jahres Zeitplan zur Umsetzung der 15 BEPS Aktionspunkte festgehalten wird. Es bleibt spannend, welche Vorschläge und Maßnahmen die OECD zu den oben genannten Problemfeldern in den kommenden Wochen präsentieren wird.