Bereits 136 Staaten von den 140 Mitgliedern des Inclusive Frameworks der OECD/G20 haben am 8. Oktober 2021 der globalen Körperschaftssteuerreform, die auf den beiden Säulen „Pillar One“ (P1) und „Pillar Two“ (P2) beruht, zugestimmt. Nun sind von den EU-Mitgliedstaaten auch Irland, Ungarn und Estland an Bord, während Zypern – als einziger Mitgliedstaat Europas – dem […]
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Die von den OECD/G20 Staaten konzipierte globale Steuerreform, die auf den zwei Säulen „Pillar One“ und „Pillar Two“ fußt, ist durch die kürzlich erzielte politische Einigung der G7 einen Schritt näher gerückt. Aus einem am 5. Juni 2021 veröffentlichten Communiqué der G7 Finanzminister geht hervor, dass man sich auf eine teilweise Neuzuweisung von Gewinnen und […]
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Im Dezember 2020 veröffentlichte das Finanzministerium den Begutachtungsentwurf der österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2020 („VPR 2020“). Die VPR 2020 sind eine Überarbeitung der Verrechnungspreisrichtlinien 2010, wobei sowohl den Neuerungen der OECD-Verrechnungspreisleitlinien aus 2017 („OECD-LL“), den Änderungen der OECD-LL nach 2017 (insbesondere Finanztransaktionen), als auch den Erkenntnissen aus der aktuellen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Rechnung getragen wurde. Die OECD-Leitlinien […]
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Die lang erwarteten OECD-Leitlinien zu den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Verrechnungspreise („COVID-LL“) wurden am 18. Dezember 2020 veröffentlicht. Die COVID-LL sollen die Anwendung der bestehenden OECD-Verrechnungspreisleitlinien (”OECD-LL“) auf durch die COVID-19 Pandemie beeinflusste konzerninterne Transaktionen veranschaulichen bzw auch vereinheitlichen. Insbesondere soll eine praxisrelevante Orientierungshilfe für Themenbereiche gegeben werden, bei denen sich die Anwendung der […]
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Am 12. Oktober 2020 veröffentlichte die OECD eine Reihe von Dokumenten über die laufenden Arbeiten der Mitglieder des Inclusive Frameworks der OECD/G20 Staaten (IF), darunter Berichte über die Blueprints zu Pillar One und Pillar Two sowie einen Bericht zur Abschätzung der wirtschaftliche Folgen. Die Rahmenüberlegungen von Pillar One und Pillar Two sind aus dem BEPS-Projekt […]
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Am 11. Februar 2020 veröffentlichte die OECD das lang erwartete, finale Papier zu konzerninternen Finanztransaktionen. Ein erster, nicht-konsensualer Entwurf wurde bereits im Juli 2018 veröffentlicht. Das nun veröffentlichte Papier nimmt Stellung zur Beschreibung der Transaktion, konzerninternen Krediten, Cash Pooling, Hedging, Bürgschaften und konzerninternen Versicherungen (Captives). Auswirkungen Das aktuelle Papier ist die erste Veröffentlichung der OECD, […]
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Vor kurzem (am 5. November 2019) hat die OECD bzw das G20 “Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)” – ein weiteres Update zu den Leitlinien bzgl Country-by-Country-Reporting (CbCR) – als Teil ihrer kontinuierlichen Bemühungen zur Unterstützung der konsequenten und raschen Umsetzung von BEPS-Aktionspunkt 13 veröffentlicht. Ziel der veröffentlichten Leitlinien ist es, sowohl […]
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Der deutsche Bundesfinanzhof sieht in der Aufforderung zur Vorlage einer Verrechnungspreisdokumentation auch für grenzüberschreitende Sachverhalte keinen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Sachverhalt Im vorliegenden Fall des BFH hatte eine deutsche Finanzdienstleister-GmbH mit einer verbundenen Luxemburger Aktiengesellschaft einen Dienstleistungsvertrag zur Unterstützung von Finanztransaktionen abgeschlossen. Im Rahmen einer Außenprüfung bei der deutschen GmbH verlangte das Finanzamt von der GmbH […]
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