Revision des Doppelbesteuerungsabkommen mit den VAE
Im Sommer letzten Jahres wurde ein Revisionsprotokoll zum DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten unterschrieben, das die Adaptierung des DBA AT-VAE aus dem Jahr 2003 bewirken wird. Dabei sind signifikante Änderungen in einigen Bereichen vorgesehen. Mit Ende des Jahres 2021 wurde das entsprechende Ratifikationsverfahren in Österreich abgeschlossen. Auch in den VAE wurde die Zustimmung der […]
Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 im BGBl veröffentlicht
Die drei Teile des Ökosozialen Steuerreformgesetzes 2022 wurden am 14. Februar 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Abweichungen vom Begutachtungsentwurf (siehe dazu Tax Newsletter vom 12. November 2021) bzw. von der Regierungsvorlage (siehe dazu Tax Newsletter vom 20. Dezember 2021) finden Sie nachstehend im Überblick: Ökosoziale Steuerreform Teil I Änderungen zur Regierungsvorlage Die Beschlussfassung des Ökosozialen Steuerreformgesetzes […]
Ökosoziale Steuerreform 2022: Begutachtungsentwurf im Überblick
Vergangenen Montag (8. November 2021) wurde der Begutachtungsentwurf der Ökosozialen Steuerreform veröffentlicht. Die geplanten Regelungen entsprechen weitgehend den im Rahmen einer Pressekonferenz Anfang Oktober 2021 vorgestellten Maßnahmen (dazu auch unseren Artikel vom 6. Oktober 2021). Hier die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzesentwurfs im Überblick: CO2-Bepreisung (im Detail siehe hier) Nationaler Emissionszertifikatehandel Zur Verringerung von Treibhausemissionen aus […]
Verlustrücktrag – Präzisierung durch neue Verordnung
Mit dem KonStG 2020 wurde die Möglichkeit geschaffen, Verluste der Veranlagung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer 2020 auf die Jahre 2019 und 2018 rückzutragen. War der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Vorschriften noch recht vage, wurde nun mit der neu veröffentlichten COVID-19-VerlustberücksichtigungsVO (BGBl II 405/2020) die konkrete Vorgehensweise näher präzisiert. Eckpfeiler des Verlustrücktrages Grundsätzlich besteht […]
Hinzurechnungsbesteuerung in Kraft / dazugehörende Verordnung nun veröffentlicht
Als Novum wurde mit dem Jahressteuergesetz 2018 eine Hinzurechnungsbesteuerung (auch bekannt als „CFC Regelung“) in das österreichische Konzernsteuerrecht eingeführt. Diese findet nun erstmalig auf jene Wirtschaftsjahre Anwendung, die ab dem 1. Jänner 2019 beginnen bzw begonnen haben. Am 25. Jänner 2019 wurde nun auch die dazugehörende Verordnung im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Hinzurechnungsbesteuerung „in a Nutshell“ Kurz zusammengefasst […]
Am 13. Juni 2018 wurde die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) veröffentlicht. Der Beschluss soll noch vor der Sommerpause erfolgen. In einem separaten Newsletter haben wir bereits über die wesentlichen Inhalte des Ministerialentwurfes berichtet. In der Folge soll deshalb nur auf die wesentlichen Änderungen zwischen Ministerialentwurf und Regierungsvorlage eingegangen werden. Einkommensteuer Der noch in […]
Neuer Plan der Europäischen Union zur Besteuerung digitaler Unternehmen
Am 21. März 2018 hat die EU-Kommission ihren Fahrplan zur Besteuerung digitaler Unternehmen veröffentlicht („Digital tax package“). Ziel der Maßnahmen ist es, dass Unternehmen der Digital Economy (wie zB Amazon, Google, Facebook & Co) mit ihren Gewinnen aus lokalen Tätigkeiten umfassender besteuert werden können. Umgesetzt werden soll dies einerseits über die Einführung einer Steuer auf bestimmte […]
VwGH: Offene Siebentelabschreibungen sind keine Vorgruppenverluste
Mit seiner Entscheidung vom 31.5.2017 (Ro 2015/13/0024) setzt sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinander, ob offene (noch nicht abgereifte) Siebentel, die aus einer Teilwertabschreibung vor der Bildung einer Unternehmensgruppe resultieren, als eingeschränkt verrechenbare Vorgruppenverluste (§ 9 Abs 6 Z 4 KStG) gelten. Entscheidung Dem VwGH zufolge sind offene Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung im jeweiligen Jahr […]
VwGH: Zahlungen für Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht gelten nicht als Einkünfte aus Vermietung & Verpachtung
Mit einer Entscheidung vom 31. März 2017 (Ra 2016/13/0029) setzte sich der VwGH mit der Frage auseinander, ob Zahlungen für die Ablöse eines Fruchtgenussrechtes an einer Wohnung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 Abs 1 Z 3 EStG) zu subsumieren sind. Sachverhalt 2000: Dem Berufungswerber werden Fruchtgenussrechte an zwei Wohnungen für den Fall […]
VwGH setzt höhere Latte für sofortige Abzugsfähigkeit von DD-Kosten
Mit der Entscheidung vom 23. Februar 2017 hat der VwGH (Ro 2016/15/0006) das BFG-Erkenntnis vom 3. Juni 2015 (RV/2100567/2015) revidiert, worin das BFG die Kosten einer Due Diligence vor dem Kauf der Beteiligung als sofort abzugsfähige Aufwendungen qualifiziert hatte (dazu Steuernachricht vom 17.12.2015). Dem VwGH zufolge dienten im vorliegenden Fall die Kosten der Due Diligence […]
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