BFG-Erkenntnis zur Verrechnung konzerninterner Management Fees

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich in seiner Entscheidung (GZ RV/7101486/2012) mit der Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen sowie der Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde bei der Verrechnung konzerninterner Management Fees befasst. Zugrundeliegender Sachverhalt Eine niederländische Gesellschaft erbrachte Dienstleistungen an ein in Österreich ansässiges verbundenes Unternehmen. Die Ermittlung der konzerninternen Verrechnungspreise für diese Dienstleistungen erfolgte unter Anwendung der Preisvergleichsmethode, wobei nach […]

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Keine Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen von Privatstiftungen aufgrund von Pflichtteilen bzw. Pflichtteilsergänzungen

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat am 6. Juni 2014 anlässslich einer Beschwerde einer eigennützigen Privatstiftung (GZ. RV/6100579/2008) über folgenden Sachverhalt entschieden: Ein Stifter widmete zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen einer Privatstiftung. Mangels Vorliegen von sonstigen Vermögen, stellten nach dem Tod des Stifters die pflichtteils-berechtigten Angehörigen Ansprüche gegen die Privatstiftung. Zur Vermeidung eines jahrelangen Rechtsstreits einigte sich […]

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IESG-Beitragspflicht entfällt für Vorstände!

Mit dem Einbeziehen von freien Dienstnehmern in den Kreis der nach § 1 Abs 1 IESG geschützten Personen hat sich in der Praxis immer wieder die Frage ergeben: Hat ein Vorstand einer Aktiengesellschaft Anspruch auf Insolvenz-Entgelt? Der OGH hat dazu in einem im März 2014 ergangenen Urteil entschieden. Übt eine Person rechtlich oder faktisch eine […]

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Jahresabschlüsse per 31. Dezember 2013 bis 30. September 2014 offenlegen

Vertreter von Kapitalgesellschaften mit Bilanzstichtag 31. Dezember aufgepasst: Um empfindlich hohe Zwangsstrafen zu vermeiden, müssen Sie auf die fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht bis 30. September 2014 achten. Offenlegungspflicht Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet (z.B. GmbH & Co KG) bestimmte Genossenschaften sowie Zweigniederlassungen ausländischer […]

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VfGH: Art. 14 DBA Liechtenstein ist verfassungskonform

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2013 äußerte der Verwaltungsgerichtshof („VwGH“) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die sogenannte „Methodenkombination“ im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Liechtenstein („DBA Liechtenstein“) und stellte den Antrag an den Verfassungsgerichtshof („VfGH“), Artikel 14 des DBA Liechtenstein wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig zu erklären (VwGH 24.10.2013, A 2013/0010). Das DBA Liechtenstein sieht für Einkünfte aus selbstständiger […]

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Umfangreiche Einflussrechte des Stifters an Liegenschaften der Privatstiftung – wer ist wirtschaftlicher Eigentümer?

Mit Erkenntnis vom 25. Juni 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsansicht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Eigentümerschaft an Liegenschaften einer Privatstiftung dargelegt. Entscheidend für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums ist, wer die Chance von Wertsteigerungen oder das Risiko von Wertminderungen trägt. Anlassfall Eine Stifterin errichtete im Jahr 2000 eine Privatstiftung, wobei sie sich das Widerrufsrecht […]

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Ministerrat beschließt Verschärfungen bei Selbstanzeige (Finanzstrafgesetz-Novelle 2014)

Wie vom Finanzminister bereits vor Kurzem in seinem „Brief an Brüssel“ angekündigt, hat der Ministerrat in der Sitzung vom 11. Juni 2014 – ohne vorangegangenes Begutachtungsverfahren –  die Regierungsvorlage zu einer Novelle des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) beschlossen, mit der es zu zwei wesentlichen Verschärfungen bei der Selbstanzeige kommen soll. Die strafbefreiende Wirkung für wiederholte Selbstanzeigen soll ausgeschlossen werden. Zudem droht […]

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Überprüfung der UID und der Geschäftspartner-Daten: die nächste Generation

Sie prüfen die Gültigkeit der UID und der Adressdaten Ihrer Geschäftspartner regelmäßig, um Ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen. PwC Österreich bietet ein IT-Tool, mit dem Sie diese Aufgabe sicher, schnell und effizient erfüllen können. Für den Abzug der Vorsteuer aus einer Rechnung oder die Steuerfreiheit bestimmter Lieferungen und Dienstleistungen sind die UID und die Adressdaten des Geschäftspartners entscheidend. Wurde eine […]

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Erinnerung: Fristen für die Vorsteuererstattung

Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2014. Drittlandsunternehmer können in Österreich nur bis 30. Juni 2014 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2013 Vorsteuer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zurückfordern möchten, müssen bis spätestens 30. September 2014 den Antrag auf Rückerstattung […]

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Grunderwerbsteuer – Geplante Änderung der Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Zuwendungen an Stiftungen

Mit 29. April 2014 wurde die Regierungsvorlage zum Grunderwerbsteuergesetz veröffentlicht. Diese sieht eine umfassende Reform des Grunderwerbsteuergesetzes und eine Annäherung der Systematik an die Berechnung der Grundbucheintragungsgebühr vor (näheres dazu in unserem Newsletter vom 27. März 2014). Die geplanten Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz werden bei unentgeltlichen Zuwendungen von inländischen Grundstücken an Privatstiftungen zu einer erheblichen Mehrbelastung […]

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