EuGH: Keine Steuerschuld kraft Rechnung bei Leistungen an Endverbraucher

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2022, Rs C-378/21, P GmbH, eine Steuerschuld kraft Rechnung verneint, wenn Leistungsempfänger Endverbraucher sind. Mangels Steuerschuld kraft Rechnung ist wohl auch eine Berichtigung der Rechnung nicht erforderlich, um die auf Basis eines zu hohen Umsatzsteuersatzes in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (mit Wirkung ex nunc) zu berichtigen. Der […]

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VwGH zum nahtlosen zeitlichen Übergang bei Verschmelzung in der Unternehmensgruppe

Grundsätzlich sieht § 9 Abs 5 KStG vor, dass eine Verschmelzung innerhalb der Gruppe nicht zum Ausscheiden der verschmelzenden Gesellschaft oder einer sonstigen Änderung der Gruppenverhältnisse führt. Der VwGH hatte sich nun in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2022, Ro 2022/15/0032 mit einer Sonderkonstellation zu befassen: Die übernehmende Gesellschaft war zwar eine 100%-ige Tochter des […]

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EuGH-Urteil zur deutschen Organschaftsregelung

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil C-141/20 vom 1. Dezember 2022, Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie mbH zu Grundsatzfragen der deutschen Organschaftsregelung entschieden. Aufgrund der sehr ähnlichen Rechtslage ist das Urteil auch für Österreich interessant. Grundsätzliche Umsetzung der Organschaft unionsrechtskonform Das Urteil wurde unter anderem deshalb mit Spannung erwartet, da der EuGH in dieser Rechtssache […]

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Politische Einigung auf EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar II“)

Wie die tschechische Ratspräsidentschaft bekanntgab, wurde am Abend des 12. Dezember 2022 eine politische Einigung über die EU-Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für große Unternehmensgruppen in der Europäischen Union erzielt. Ungarn stimmte der Richtlinie als letzter EU-Mitgliedstaat zu. In weiterer Folge sind die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Pillar II-Regelungen hinsichtlich einer effektiven Besteuerung multinationaler […]

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Rumänien: Verpflichtendes Public CbCR ab 2023

Am 21. Dezember 2021 ist die neue EU-Richtlinie („Richtlinie 2021/2101“) in Kraft getreten, nach der Unternehmen verpflichtet sind, einen sogenannten „Bericht über die Einkommensteuerinformationen“ („Public CbCR“) zu veröffentlichen. Rumänien hat als erster EU-Mitgliedstaat die Richtlinienvorgaben in nationales Recht umgesetzt. Für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2023 sind daher in Rumänien die erfassten Unternehmen dazu verpflichtet, […]

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Richtlinie zum Energiekostenzuschuss veröffentlicht

Der Energiekostenzuschuss ist ein Förderungsprogramm der österreichischen Bundesregierung und soll aufgrund der derzeit hohen Energiekosten österreichische, energieintensive Unternehmen unterstützen. Nach Bekanntgabe der ersten Details der Richtlinie zum Energiekostenzuschuss für Unternehmen Ende September 2022 seitens der Bundesregierung und der Genehmigung von der Europäischen Kommission am 18. November 2022 wurde nunmehr die Richtlinie in der Fassung vom […]

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BFG zur Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds – Nutzung finaler Verluste eingeschränkt

Das BFG hatte in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 2022, RV/7101680/2022 erstmals Gelegenheit, sich bei der Frage der Verwertung von Liquidationsverlusten ausländischer Gruppenmitglieder mit dem Verhältnis zwischen § 9 Abs 6 Z 7 KStG (Reduktion der Nachversteuerung im Liquidationsfall) und § 10 Abs 3 KStG (Geltendmachung steuerlich bislang nicht verwerteter Teilwertabschreibungen) zu befassen. Die ordentliche […]

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Abgabenfreie Teuerungsprämie für 2022 und 2023

Im Zuge der Teuerungs-Entlastungspakete wurde die beitrags- und abgabenfreie Teuerungsprämie für lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer:innen eingeführt. Für eine Teuerungsprämie fallen weder Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, BV-Beiträge noch Lohnnebenkosten (DB, DZ und KommSt) an. Die Teuerungsprämie kann Arbeitnehmer:innen befristet für die Kalenderjahr 2022 und 2023 abgabenfrei gewährt werden. Voraussetzungen Die Teuerungsprämie muss stets eine zusätzliche Zahlung sein, die üblicherweise bisher […]

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DACH-Studie zu steuerlicher Transparenz und Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die Bedeutung von Steuern als Beitrag zur sozialen Gesellschaft rückt vor allem in krisenreichen Zeiten in das öffentliche Bewusstsein. Auch der Trend zu mehr Transparenz hat zur Folge, dass das Thema Steuern schon längst nicht mehr vor der Nachhaltigkeitsberichterstattung halt macht. Mit dem im Dezember 2019 verabschiedeten Standard „GRI 207: Tax 2019“ hat die Global […]

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Entlastung von Abzugsteuer bei Arbeitskräftegestellung auf neue Beine gestellt

Für das Bundesministerium für Finanzen war das VwGH-Erkenntnis vom 23. April 2021 (Ra 2020/13/0089) Anstoß, die Entlastung von der Abzugsteuer durch die Verordnung zur Abzugsteuerentlastung bei Arbeitskräftegestellung pragmatisch neu zu regeln. Ausgangssituation Da ausländische Arbeitgeber bei Gestellung von Arbeitskräften zur Arbeitsausübung in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, müssen die Beschäftiger in diesen Fällen 20% Abzugsteuer […]

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