Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

Erste Eckpunkte zur Verlängerung des Energiekostenzuschuss 1 und zum Energiekostenzuschuss 2

Laut Medieninformation hat die österreichische Bundesregierung Ende des Jahres 2022 beschlossen, den Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (siehe dazu auch Newsletter vom 25. November 2022) bis Ende 2022 zu verlängern und auf das Jahr 2023 auszudehnen. Dadurch soll, vor dem Hintergrund der anhaltenden Teuerung und der deutschen Gas- und Strompreisbremse, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe gesichert […]

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Nachfrist für die Voranmeldung zum Energiekostenzuschuss für Unternehmen

Die Frist für die verpflichtende Voranmeldung für den Energiekostenzuschuss betreffend den Förderzeitraum Februar 2022 bis September 2022 endete am 28. November 2022. Um möglichst allen betroffenen Unternehmen zu ermöglichen den Energiekostenzuschuss zu beziehen, wurde seitens der Regierung eine Nachfrist für die Voranmeldung angekündigt. Demnach sollen laut Homepage der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. (aws) weitere Voranmeldungen […]

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Bundesgesetze über Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG) und Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKBFG)

Am 6. Oktober 2022 wurde auf EU-Ebene eine EU-VO zu Übergewinnsteuer auf Energieunternehmen beschlossen. Am 18. November 2022 legte die Regierung einen Initiativantrag zur Umsetzung von zwei der zentralen Maßnahmen – eine Erlösobergrenze für Stromerzeugungsunternehmen und ein „Solidaritätsbeitrag“ für Übergewinne im fossilen Brennstoffsektor – vor. Dieser wurde bereits vom Nationalrat und Bundesrat beschlossen, die Veröffentlichung […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund der neuerlichen Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,50% ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 21. Dezember 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von 1,38% auf 1,88%. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich bei 2% über […]

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EuGH: Keine rückwirkende Rechnungsberichtigung bei Dreiecksgeschäften

Der EuGH hatte über die Möglichkeit einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung bei Dreiecksgeschäften zu entscheiden und diese verneint. Die EuGH-Vorlage erging zu einem österreichischen Fall. Der EuGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2022, Rs C-247/21, die bisherige österreichische Praxis, dass die Sanierung von Dreiecksgeschäften nicht rückwirkend möglich ist. Sachverhalt Die Luxury Trust Automobil („Luxury“) ist […]

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EuGH: Keine Steuerschuld kraft Rechnung bei Leistungen an Endverbraucher

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2022, Rs C-378/21, P GmbH, eine Steuerschuld kraft Rechnung verneint, wenn Leistungsempfänger Endverbraucher sind. Mangels Steuerschuld kraft Rechnung ist wohl auch eine Berichtigung der Rechnung nicht erforderlich, um die auf Basis eines zu hohen Umsatzsteuersatzes in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (mit Wirkung ex nunc) zu berichtigen. Der […]

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VwGH zum nahtlosen zeitlichen Übergang bei Verschmelzung in der Unternehmensgruppe

Grundsätzlich sieht § 9 Abs 5 KStG vor, dass eine Verschmelzung innerhalb der Gruppe nicht zum Ausscheiden der verschmelzenden Gesellschaft oder einer sonstigen Änderung der Gruppenverhältnisse führt. Der VwGH hatte sich nun in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2022, Ro 2022/15/0032 mit einer Sonderkonstellation zu befassen: Die übernehmende Gesellschaft war zwar eine 100%-ige Tochter des […]

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EuGH-Urteil zur deutschen Organschaftsregelung

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil C-141/20 vom 1. Dezember 2022, Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie mbH zu Grundsatzfragen der deutschen Organschaftsregelung entschieden. Aufgrund der sehr ähnlichen Rechtslage ist das Urteil auch für Österreich interessant. Grundsätzliche Umsetzung der Organschaft unionsrechtskonform Das Urteil wurde unter anderem deshalb mit Spannung erwartet, da der EuGH in dieser Rechtssache […]

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Politische Einigung auf EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar II“)

Wie die tschechische Ratspräsidentschaft bekanntgab, wurde am Abend des 12. Dezember 2022 eine politische Einigung über die EU-Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für große Unternehmensgruppen in der Europäischen Union erzielt. Ungarn stimmte der Richtlinie als letzter EU-Mitgliedstaat zu. In weiterer Folge sind die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Pillar II-Regelungen hinsichtlich einer effektiven Besteuerung multinationaler […]

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Rumänien: Verpflichtendes Public CbCR ab 2023

Am 21. Dezember 2021 ist die neue EU-Richtlinie („Richtlinie 2021/2101“) in Kraft getreten, nach der Unternehmen verpflichtet sind, einen sogenannten „Bericht über die Einkommensteuerinformationen“ („Public CbCR“) zu veröffentlichen. Rumänien hat als erster EU-Mitgliedstaat die Richtlinienvorgaben in nationales Recht umgesetzt. Für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2023 sind daher in Rumänien die erfassten Unternehmen dazu verpflichtet, […]

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