Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich
Der VwGH hatte dem EuGH am 19. Oktober 2016 zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Maßgeblichkeit der Ansässigkeit des Erwerbers und der fristgerechten Erklärung in der Zusammenfassenden Meldung für die Anwendung der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte klären sollten. Mit seinen Schlussanträgen vom 30. November 2017 in dieser Rechtssache (Rs C-580/16, Firma Hans Bühler KG) kam […]
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Die EU-Kommission sieht im Fall des Beschäftigungsbonus zwar keinen Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht gegeben, wird in einem zweiten Schritt aber prüfen, ob ein Verstoß gegen die EU Grundfreiheiten vorliegt. In der politischen Diskussion wird die Abschaffung des Beschäftigungsbonus in den Raum gestellt. Wie sind die aktuellen Pressemeldungen europarechtlich einzuordnen? Kein Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht – keine zwingende […]
weiterlesenThe UBO Register Act (WiEReG), announced on 15 September 2017, imposes a registration obligation on Austrian corporate entities and other legal entities regarding their ultimate beneficial owners. As of 15 January 2018, all direct or indirect owners holding more than 25 % of the share capital have to be disclosed in the new register maintained by […]
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Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Polbud –Wykonawstwo sp. z o.o., C-106/16) hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren Meilenstein zugunsten der inner-europäischen Mobilität von Gesellschaften gesetzt. Im Vergleich zur letzten Sitzverlegungs-Entscheidung VALE (EuGH 12. Juli 2012, C-378/10) hat er die Niederlassungsfreiheit noch großzügiger beurteilt und lässt sogar eine rein formale Verlegung des Satzungssitzes von einem […]
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Die noch in letzter Minute vor der Nationalratswahl beschlossene Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnraum wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit unterliegen Wohnungsmietvertrage, die am 11. November 2017 oder danach unterschrieben werden, keiner Gebühr mehr. Dies gilt auch, wenn der Mietvertrag zuvor bloß mündlich geschlossen oder „gebührenschonend“ dokumentiert wurde. Unter „Wohnräumen“ sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend […]
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Der LEI (Legal Entity Identifier) ist ab 01. Jänner 2018 Voraussetzung für Unternehmen, um Wertpapiergeschäfte durchführen zu können (vgl. Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente (MIFIR)). Der LEI ist eine 20stellige, international standardisierte und weltweit gültige Kennung für Teilnehmer am Finanzmarkt und dient der eindeutigen Identifizierung der Geschäftspartner (zB Unternehmen, Banken oder Investmentfonds). Die Neuerung im Gegensatz […]
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Anfang Oktober hat die EU den ersten Schritt in Richtung effektiverer Beilegung von Streitigkeiten gemacht, die durch die unterschiedliche Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Mitgliedstaaten entstehen. Der Rat stimmte einer Richtlinie zu, die in derartigen Fällen ein Schiedsverfahren möglich machen wird. Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Oktober 2017 einer neuen Richtlinie für die […]
weiterlesenDer VwGH hat in seiner Entscheidung zum Mantelkauf vom 13. September 2017 (Ro 2015/13/0007) klargestellt, dass es beim Tatbestandsmerkmal der Änderung der Gesellschafterstruktur auf die Änderung der direkten Gesellschafter ankommt, wobei keine Durchgriffsbetrachtung vorgesehen sei. Hintergrund Ein Mantelkauf gem § 8 Abs 4 Z 2 KStG liegt vor, wenn es im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung […]
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Das deutsche BMF hat in seinem Schreiben vom 10. Oktober 2017 die Feststellungen des Bundesfinanzhofs (BFH) im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von jenen Lieferungen übernommen, die über Konsignationslager abgewickelt werden. Ausgangslage In seinen Urteilen vom 20. Oktober 2016 (V R 31/15) sowie 16. November 2016 (V R 1/16) hat der deutsche BFH die erstinstanzlichen […]
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Der Gesetzgeber greift den internationalen Trend zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen auf und führt mit dem Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat (GFMA-G), BGBl I Nr. 104/2017, eine verpflichtende geschlechtsspezifische Quote von 30% für Aufsichtsratsmitglieder ein. Die Regelung erfolgte in Anlehnung an die deutsche Rechtslage und tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. […]
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