EuGH INSS – Verzinsung von Umsatzsteuerguthaben durch das Finanzamt EU-rechtlich geboten

Der EuGH judiziert, dass ein Unternehmer bei Vorsteuerüberschüssen und ähnlichen Guthaben oder Gutschriften, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist vom Finanzamt ausgezahlt werden, einen Anspruch auf Verzugszinsen hat. EuGH 12.5.2021, C-844/19, INSS Der EuGH bestätigt die Rechtsansicht von Generalanwältin Kokott und entscheidet, dass der Steuerpflichtige bei Vorsteuerüberschüssen und bei Mehrwertsteuererstattungen aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage, […]

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EuGH SK Telecom – Österreichische Roamingleistungen an Empfänger im Drittland unterliegen der österreichischen Umsatzsteuer

Der EuGH judiziert, dass Roamingleistungen, die von einem im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an Kunden, die ebenfalls im Drittland ansässig sind, erbracht werden und die es den Kunden ermöglichen, das österreichische Mobilfunknetz während eines Aufenthaltes zu nutzen, der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen. EuGH 15.4.2021, C-593/19, SK Telecom Das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesfinanzgerichts betrifft die SK Telecom und […]

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public CbCR: Offenlegungspflicht von länderspezifischen Ertragsteuerinformationen für multinationale Unternehmen im Kommen

Seit einigen Jahren wird auf Unionsebene diskutiert, die EU-Bilanzrichtlinie um einen sogenannten „Ertragsteuerinformationsbericht“ zu erweitern. Als Teil des Aktionsplans für fairere Unternehmensbesteuerung sollen multinationale Unternehmen in Form eines „Public Country-by-Country Reporting“ (public CbCR) veröffentlichen, welche Ertragsteuern sie in den einzelnen Staaten gezahlt haben. Damit soll mehr öffentliche Transparenz geschaffen werden, ob in der EU-tätige Unternehmen […]

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Weitere COVID-19 Förderung: Ausfallsbonus

Um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns auf die österreichischen Unternehmen weiter zu entschärfen, hat die österreichische Bundesregierung Anfang Jänner 2021 den Ausfallsbonus als weitere COVID-19 Förderung angekündigt. Die Richtlinie zum Ausfallsbonus wurde erstmals am 16. Februar 2021 kundgemacht und am 12. April 2021 geringfügig novelliert. Im folgenden Beitrag (Stand 13. April 2021) informieren wir Sie über […]

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Auswirkungen des 2. COVID-19 Steuermaßnahmengesetzes

Am 24. Februar 2021 wurde das 2. COVID-19 Steuermaßnahmengesetz im Nationalrat beschlossen und am 11. März 2021 vom Bundesrat bestätigt. Neben der Verlängerung der Steuerstundungen und der Gebührenbefreiungen für Mietverträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen (siehe Newsletter vom 24. November 2020) sowie der Frist für erste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Investition im Rahmen des Investitionsprämiengesetzes, […]

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EuGH Danske Bank – USt-Organschaft und Zweigniederlassung sind zwei verschiedene Steuerpflichtige

Der EuGH judiziert, dass Leistungen, die ein Stammhaus an die ausländische Zweigniederlassung erbringt, als steuerbare Umsätze zu qualifizieren sind, wenn das Stammhaus Teil einer Umsatzsteuer-Organschaft ist. EuGH 11.3.2021, C-812/19, Danske Bank Das Stammhaus der Danske Bank befindet sich in Dänemark und ist Mitglied einer dänischen Umsatzsteuer-Organschaft. In Schweden übt die Danske Bank ihre Tätigkeit mittels […]

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Nationalrat beschließt neue steuerliche Regelungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Homeoffice

Wie in unserem Blogbeitrag vom 25. Februar 2021 (zum Homeoffice aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht) angekündigt, hat der Nationalrat mit dem 2. COVID-19 Steuermaßnahmengesetz nun neue Regelungen beschlossen, die steuerliche Begünstigungen für Tätigkeiten im Homeoffice vorsehen. Diese sind – auch wenn die Gesetzwerdung noch ausständig ist – bereits auch für Arbeitnehmerveranlagungen 2020 von Relevanz. Differenzwerbungskosten Über […]

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Begutachtungsentwurf Verrechnungspreisrichtlinien 2020

Im Dezember 2020 veröffentlichte das Finanzministerium den Begutachtungsentwurf der österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2020 („VPR 2020“). Die VPR 2020 sind eine Überarbeitung der Verrechnungspreisrichtlinien 2010, wobei sowohl den Neuerungen der OECD-Verrechnungspreisleitlinien aus 2017 („OECD-LL“), den Änderungen der OECD-LL nach 2017 (insbesondere Finanztransaktionen), als auch den Erkenntnissen aus der aktuellen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Rechnung getragen wurde. Die OECD-Leitlinien […]

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Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt betroffene Unternehmen

Um auch den österreichischen Branchen, die indirekt vom Lockdown betroffen sind, schnellstmöglich zu helfen wurde der Lockdown-Umsatzersatz II als Soforthilfe eingeführt. Am 16. Februar 2021 wurde die entsprechende Richtlinie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im folgenden Beitrag (Stand 17. Februar 2021) informieren wir Sie über die wesentlichen Eckpunkte: Allgemeine Voraussetzungen Begünstigte Unternehmen sind nur Unternehmen, bei denen […]

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Rs „Lexel“: Neues vom EuGH zu Zinsabzugsverboten

Nach jüngster EuGH Rechtsprechung (EuGH 20.01.2021, C-484/19, Rs Lexel) verstößt das Schwedische Abzugsverbot für Zinsen auf Konzerndarlehen gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies kann gravierende Folgen für die Auslegung des § 12 (1) Z 10 KStG mit sich bringen. Sachverhalt & Vorlagefrage Die einer französischen Unternehmensgruppe angehörige Schwedische Gesellschaft Lexel führte im Dezember 2011 einen konzerninternen Beteiligungserwerb […]

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