Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

Begutachtungsentwurf zur Steuerreform 2015 – rund um die Einkommensteuer

In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2015 ging nach dem Bankenpaket der zweite Teil der Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 2015 in Begutachtung. Wie schon von den Medien kolportiert, ergeben sich dadurch in erster Linie Änderungen beim Einkommensteuertarif, den Umsatzsteuersätzen und bei der Grunderwerbsteuer. Neuer Einkommensteuertarif und andere Änderungen im Lohnsteuerbereich Der Einkommensteuertarif soll […]

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Umsatzsteuer: EU kündigt Maßnahmen im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt an

Als Teil der Initiative zur Stärkung des digitalen Binnenmarktes werden von der EU auch umsatzsteuerliche Maßnahmen geplant. Diese sollen einerseits Barrieren und Kosten für Unternehmer reduzieren und andererseits eine Besteuerung der Leistungen gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird von der EU-Kommission Folgendes angedacht: Erweiterung der vereinfachten Mini-One-Stop-Shop (MOSS)-Registrierung auf Verkäufe von Gegenständen in Online Shops an […]

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EuGH: Inlandsbezug bei § 12 EStG verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Am 16. April 2015 erging in der Rs Kommission/Deutschland (C-591/13) die Entscheidung zur deutschen Einkommensteuervorschrift zur Übertragung stiller Reserven. Danach verstößt die Nichtzulassung der Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter, die in ausländischen EU/EWR-Betriebsstätten eines deutschen Steuerpflichtigen verwendet werden, gegen die Niederlassungsfreiheit. Hintergrund § 6b dEStG sieht eine Übertragung des bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter (z.B. […]

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Begutachtungsentwurf zum StRefG 2015 – „Bankenpaket“

Am 12. Mai 2015 wurde das „Bankenpaket“ zur Begutachtung versandt. Der Begutachtungsentwurf enthält umfassende Erweiterungen bei der Durchbrechung des Bankgeheimnisses, den Aufbau eines zentralen Kontenregisters und Meldeverpflichtungen von Kapitalabflüssen. Durchbrechung des Bankgeheimnisses (Anpassung § 38 BWG) Durch die Anpassungen des § 38 BWG soll es zu einer weitreichenden Durchbrechung des Bankgeheimnisses sowohl für im Inland […]

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Gemeinsamer Meldestandard Gesetz (GMSG) – Automatischer Informationsaustausch von Kontodaten

Durch das GMSG soll der Common Reporting Standard (CRS) in nationales österreichisches Recht implementiert werden. Mit dem CRS hat die OECD ein weltweites gegenseitiges System zum Datenaustausch entwickelt, welches enorme Herausforderungen für Finanzinstitute bringt. Hintergrund Am 9. Dezember 2014 hat die EU den OECD-Standard in die EU-Amtshilferichtlinie (2014/107/EU) aufgenommen um einen einheitlichen Standard für einen […]

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BMF-Information zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Mit 31. März 2015 hat das BMF eine Information über das Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) und EU-Schiedsübereinkommen veröffentlicht. Diese Information ist vor dem Hintergrund der steigenden Unsicherheiten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und den damit in Zusammenhang stehenden divergierenden Ansichten verschiedener Steuerbehörden ein guter Überblick über die Möglichkeiten, Doppelbesteuerungskonflikte auf bilateraler Ebene zu lösen. Die […]

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Montenegro in Kraft

Die Ratifikation des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Montenegro wurde von österreichischer Seite und von montenegrinischer Seite abgeschlossen. Das Doppelbesteuerungsabkommen ist mit 21. April 2015 in Kraft getreten. Es findet Anwendung auf Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die zu Steuerjahren gehören, die am oder nach dem 1. Jänner 2016 beginnen. Zu den inhaltlichen Bestimmungen lesen Sie bitte […]

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Vorsteuerabzug bei Dauerrechnungen und aus (Leasing)Verträgen

In seinem Urteil vom 29. Jänner 2015 hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Vorsteuerabzug auf der Basis von Leasingverträgen bzw. Dauerrechnungen beschäftigt. Grundsätzlich dürfen bei der Sollbesteuerung Vorsteuern in dem Voranmeldungszeitraum abgezogen werden, in dem die Leistung erbracht wurde und eine Rechnung, die den Voraussetzungen des § 11 UStG entspricht, vorliegt. Bei einer kontinuierlichen Leistungserbringung (Dauerschuldverhältnis) wie einem Leasingvertrag […]

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OECD BEPS-Aktionsplan: Aktion 10 – Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode im Kontext globaler Wertschöpfungsketten

Die OECD hat Ende letzten Jahres im Rahmen des BEPS-Aktionsplans die erste Diskussionsrunde zur Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode im Zusammenhang mit globalen Wertschöpfungsketten eröffnet. Anhand von neun Szenarien wirft sie in einem Diskussionspapier insgesamt 32 Fragen auf, von deren Beantwortung durch die interessierte Öffentlichkeit sie sich wertvolle Hinweise für die Überarbeitung des Kapitels II der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien erhofft. Sowohl der Diskussionsentwurf als […]

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Zollrecht: (Privat-) Nutzung von Drittlands-Kfz durch Beschäftigte in der EU

Der Tatbestand der vorübergehenden Verwendung von drittländischen KFZ ermöglichte bisher auch eine private Nutzung des ausländischen Dienstfahrzeuges innerhalb der EU, ohne Eingangsabgaben entrichten zu müssen. Mit der ab 1. Mai 2015 in Kraft tretenden Änderung entfällt die Möglichkeit einer zollfreien – über die Dienstfahrten hinausgehenden – privaten Verwendung innerhalb des Unionsgebietes. Das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung wird ab 1. Mai […]

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