Steuerabkommen mit Liechtenstein unterzeichnet

Am 29. Jänner 2013 wurde das Steuerabkommen mit Liechtenstein unterzeichnet. Das Abkommen wird am 1. Jänner 2014 in Kraft treten und orientiert sich inhaltlich im Wesentlichen an dem Steuerabkommen mit der Schweiz, welches Anfang des Jahres in Kraft getreten ist (siehe Newsletter vom 20. April 2012). Bereits im Rahmen des Schweizer Abkommens erfasste Fälle werden […]

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BMF hat Richtlinien zur Flugabgabe veröffentlicht

Im Interesse einer einheitlichen Vorgehensweise für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis hat das BMF nun Richtlinien zum Flugabgabegesetz erarbeitet. Für den Abflug von Passagieren von österreichischen Flughäfen mit Luftfahrzeugen mit einem maximal zulässigen Abfluggewicht von mehr als 2.000 kg haben die die Flüge durchführenden Luftfahrzeughalter eine Flugabgabe zu entrichten. Die Halter der Luftfahrzeuge und die […]

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BMF-Verordnung: Anforderungen an elektronische Rechnungen ab 2013

Eine neue BMF-Verordnung bestimmt die Voraussetzungen zur Gewährleistung der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung. Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen (E-Rechnung-UStV) konkretisiert die Anforderungen zur Sicherstellung der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts von elektronischen Rechnungen i.S.d. § 11 Abs 2 UStG. Für Umsätze ab 1. Jänner 2013 sind Echtheit und Unversehrtheit jedenfalls gewährleistet […]

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Anwendungsbereich des „Pommes-frites-Erlass“ vom deutschen BMF eingeschränkt

Die Erleichterungsbestimmung ermöglicht für Großhändler bei der Belieferung von Abnehmern in anderen EU-Mitgliedstaaten die Fiktion eines innergemeinschaftlichen Verbringens. Auf diese Weise erspart sich sowohl der Lieferant als auch der Abnehmer erheblichen Verwaltungsaufwand. Das deutsche Bundesministerium für Finanzen hat den Anwendungsbereich dieser Regelung nun eingeschränkt. Grundsätzliche Ausgestaltung der Erleichterungsbestimmung Die regelmäßige Belieferung einer größeren Anzahl von Abnehmern […]

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Pendlerförderung – NEU ab 2013

Gemäß der aktuellen Regierungsvorlage sollen Pendler ab 2013 verstärkt gefördert werden. Folgende Neuregelungen sind derzeit in Planung:  Pendlerpauschale für Teilzeitkräfte Ab 2013 soll Teilzeitkräften für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ebenfalls das Pendlerpauschale zustehen. Die Höhe soll betragen: bei Fahrten an mind. 4 Arbeitstagen im Monat: ein Drittel des Pendlerpauschales, bei Fahrten an mind. 8 Arbeitstagen […]

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Umsatzsteuer-Richtlinien: Highlights aus dem Wartungserlass 2012

Im Wartungserlass 2012 wurden die gesetzlichen Änderungen, Aussagen aus einer Leitlinie des MwSt-Ausschusses der EU sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet. Im Folgenden sind die wesentlichen Änderungen zusammengefasst: Factoring / Zahlungsgestörte Forderungen Das Urteil des EuGH vom 27. Oktober 2011 zu GFKL wird in die UStR 2000 aufgenommen. Danach führt der Ankauf von zahlungsgestörten Forderungen nicht […]

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Finanzverwaltung fordert revisionssicheres Archiv zur elektronischen Archivierung von Rechnungen

Im Zuge der Aktualisierung der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 (UStR) präzisierte das BMF seinen Standpunkt zur elektronischen Aufbewahrung von Rechnungen. Die elektronische Archivierung von Papierrechnungen (mit anschließender Vernichtung der Originale) ist nur möglich, wenn die elektronisch aufbewahrten Daten im Nachhinein nicht verändert werden können. Die UStR nannten bisher als Beispiele spezielle, nur einmal beschreibbare Datenträger, wie z. […]

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Bemessung der GrESt anhand des Einheitswertes verfassungswidrig!

Gemäß § 6 GrEStG ist bei unentgeltlichem Grundstückserwerb der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage der GrESt heranzuziehen. Diese Bestimmung wurde nun – erwartungsgemäß – vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Betroffen ist der unentgeltliche Erwerb von Grundstücken, wie im Besonderen durch: Schenkung, Erbanfall sowie im Rahmen einer Anteilsvereinigung. Die Aufhebung der verfassungswidrigen Bestimmung tritt mit Ablauf des 31. Mai […]

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Umsatzsteuersätze in der EU ab 1. Jänner 2013

Mit 1. Jänner 2013 treten einige Änderungen bezüglich der Umsatzsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Ein Update mit den aktuellen Steuersätzen, den fixen Änderungen ab 1. Jänner 2013 und den der Höhe nach noch in Diskussion stehenden Steuersätzen zeigt folgende Tabelle: Steuern in Prozent Steuersätze gültig mit 1. November 2012 Änderungen in 2013 stark ermäßigt ermäßigt normal ermäßigt normal […]

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Neuerungen in der Rechnungsstellung ab 1. Jänner 2013

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2012 werden die durch die EU geforderten Änderungen im Bereich der Rechnungsstellung in Österreich umgesetzt. Die Neuerungen werden für Umsätze ab 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Es ergeben sich folgende Neuerungen: Allgemeine Änderungen Für Umsätze, die in die Zusammenfassende Meldung aufzunehmen sind und die ab dem 1. Jänner 2013 ausgeführt werden, […]

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