Das portugiesische Wegzugsbesteuerungsregime auf dem Prüfstand – EuGH in der Rs Kommission vs. Portugal

In einem aktuellen Urteil zur betrieblichen Wegzugsbesteuerung (6. September 2012, Rs C-38/10) hat der EuGH an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten: Danach widerspricht die sofortige Besteuerung der im wegziehenden Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven der Niederlassungsfreiheit. Sachverhalt Die portugiesischen Wegzugsbesteuerungsvorschriften sehen vor: Verlegt eine portugiesische Gesellschaft ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in einen anderen Mitgliedstaat, werden die […]

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Deutschland: Gelangensbestätigung nicht bei allen ig Lieferungen zwingend notwendig

Die in Deutschland viel diskutierte Gelangensbestätigung wurde abermals neu geregelt (derzeit noch im Entwurfsstadium). Demnach sollen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Falle einer Versendung alle bisher gültigen Nachweise gelten, im Falle einer Beförderung bleibt die Gelangensbestätigung der einzig zulässige Nachweis. Der ursprüngliche Entwurf zur deutschen Umsatzsteuerdurchführungsverordnung sah vor: Nur die Gelangensbestätigung in Kombination mit dem Doppel einer Rechnung gilt als […]

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Grundbuchsgebührennovelle – weiterhin Begünstigungen für Umgründungen und Familientransaktionen

Die nun vorliegende Regierungsvorlage zur Grundbuchsgebührennovelle entschärft die im Begutachtungsentwurf vorgesehene Neuregelung. Bei Umgründungen und Erwerbsvorgängen innerhalb der Familie soll weiterhin der Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr herangezogen werden. Allgemeines Grundsätzlich wird die 1,1%ige Eintragungsgebühr im Grundbuch zukünftig vom Verkehrswert berechnet. Die Neuregelung soll auch gewisse Wertvermutungen enthalten: So soll grundsätzlich etwa bei einem Kauf […]

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FATCA trifft nicht nur Finanzinstitute

FATCA wurde im Jahr 2010 zur Erhöhung der Steuerehrlichkeit von Amerikanern – vor allem jenen die ausserhalb der USA ansässig sind – in Kraft gesetzt. Obwohl FATCA primär Finanzinstitute trifft, da diese US-Kunden identifizieren und melden müssen, können die Regelungen auch Auswirkungen auf multinationale Konzerne anderer Branchen haben. Was ist FATCA? Die Abkürzung „FATCA“ steht […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2012

Am 16. Oktober 2012 passierte die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2012 den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf  im Bereich Einkommen-, Umgründungs- und Umsatzsteuer (siehe unsere Newsletter vom 29. Juni 2012 und 5. Juli 2012) werden im Folgenden erläutert. Einkommensteuergesetz Teilwertabschreibungen bzw. Verluste aus betrieblichen Grundstücksveräußerungen In § 6 Z […]

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Österreich lockert die Amtshilfe-Standards mit Schweiz, Zypern und Rumänien

Im Laufe der letzten Monate wurden neue Abänderungsprotokolle zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und der Schweiz, Zypern bzw. Rumänien unterzeichnet. Schweiz Abweichend zum OECD-Musterabkommen sah das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz nach dem Abänderungsprotokoll vom 3. September 2009 nur dann eine Verpflichtung zur Amtshilfe vor, wenn der anfragende Staat im Zuge der Amtshilfe Angaben zum […]

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Deutschland: Umsatzsteuervoranmeldungen und Zusammenfassende Meldungen ab dem 1. Jänner 2013

Ab 1. Jänner 2013 können Umsatzsteuervoranmeldungen und Zusammenfassende Meldungen in Deutschland nur mehr mit einem authentifizierten Zugang elektronisch übermittelt werden. Derzeit können deutsche Umsatzsteuervoranmeldungen über das Verfahren „ELSTER ohne Authentifizierung“ und Zusammenfassende Meldungen unter anderem über einen „Freien Zugang“ – das Formular-Management-System (FMS) des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) – elektronisch übermittelt werden. Ab dem 1. […]

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Neues zur Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die Inanspruchnahme der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe eingeschränkt. In diesem Zusammenhang haben VfGH und VwGH offene Fragen beantwortet. Klargestellt wurde die Verfassungskonformität sowie das Inkrafttreten der Einschränkung. Einschränkung ist verfassungskonform Der VfGH beschäftigte sich jüngst mit der Frage, ob die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe gegen verfassungsrechtliche Normen verstößt. Die aus dem Hotelgewerbe stammende Beschwerdeführerin […]

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UFS-Urteil zu Datenbankstudien bei der Verrechnungspreisermittlung

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat sich in seiner Entscheidung UFSW, GZ RV 2515-W/09 ausführlich mit der Ermittlung fremdüblicher Vertriebsmargen und mit der Thematik von Benchmarkingstudien befasst. Zugrundeliegender Sachverhalt Eine in Österreich ansässige Konzernvertriebsgesellschaft (Limited Risk Distributor) bezieht Handelswaren von diversen verbundenen Produktionsgesellschaften und verkauft diese am österreichischen Markt an fremde Dritte. Vergütet wird die Vertriebsgesellschaft […]

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Aus ALT wird NEU – Wechsel ins System Abfertigung NEU bei Vollübertritt nur mehr bis 31. Dezember 2012 möglich

Beschäftigen Sie Dienstnehmer, die ihr Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen haben und kurz vor einem Abfertigungssprung oder einer Pensionierung stehen? Dann könnte diese Fallfrist für Sie von Interesse sein. Wenn Sie mit Mitarbeitern, die dem System Abfertigung ALT unterliegen, einen Vollübertritt in das System Abfertigung NEU vereinbaren möchten, so müssen Sie dies bis 31. […]

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