Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

Klarstellung zur DBA-Entlastungsverordnung bei laufender Geschäftsverbindung

Das Haftungsrisiko für Schuldner von DBA-steuerentlasteten Einkünften kann bereits bei der ersten Einkünfteüberweisung beseitigt werden. Im Rahmen einer DBA-konformen quellensteuerentlasteten Auszahlung verlangt die österreichische Finanzverwaltung eine Ansässigkeitsbescheinigung von der ausländischen Steuerverwaltung auf dem ordnungsgemäß ausgefüllten Formular ZS-QU1 (für natürliche Personen) oder ZS-QU2 (für juristische Personen). Auf diesen Formularen ist unter anderem auch die Höhe der Einkünfte anzugeben, […]

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Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse

Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse gemäß § 5 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Opel Combo (Modelle ab 2012), Renault Grand Kangoo sowie Renault Kangoo Maxi (Modelle ab 2012) erweitert. Die vollständigen, aktuellen Listen der betreffenden Verordnungen können Sie auf der Website des BMF abrufen.

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Tax Newsletter: Neues DBA mit Griechenland

Mit 1. April 2009 tritt ein neues DBA mit Griechenland in Kraft (BGBl III 16/2009). Die neuen Abkommensbestimmungen sind ab 1. Jänner 2010 erstmals anwendbar. Das Abkommen orientiert sich inhaltlich am OECD-Musterabkommen. Im Wesentlichen betreffen die Neuerungen folgende Bestimmungen: Im Sinne des Art. 5 entsteht eine Betriebsstätte unter anderem, wenn die Bauausführungen bzw. Montagen mehr […]

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Forschungsprämie – Änderungen beschlossen

Mit dem Inkrafttreten des Stabilitätsgesetzes 2012 (BGBl. I Nr. 22/2012) kam es zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Forschungsprämie. Vor allem die Möglichkeit, verbindliche Bescheide – sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach – vom Finanzamt zu erhalten, soll zu einer vermehrten Rechtssicherheit beitragen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf und der Regierungsvorlage kam es noch […]

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Stabilitätsgesetz 2012 von Nationalrat abgesegnet – Anpassung bei Vorwegbesteuerung

Im Zuge der Absegnung des Stabilitätsgesetzes 2012 durch den Nationalrat hat es im Zusammenhang mit der Vorwegbesteuerung bei Pensionskassen noch ein paar erfreuliche Änderungen gegeben. Zahlt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer Beiträge an eine Pensionskasse, so löst dies beim Arbeitnehmer noch keine Steuer aus. Die Besteuerung ist aber nur aufgeschoben. Die später ausbezahlten Renten sind […]

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Stabilitätsgesetz 2012 von Nationalrat beschlossen – letzte Änderungen bei Umsatzsteuer

In unseren Tax Newslettern vom 21. Februar und 8. März 2012 haben wir über die geplanten Änderungen bei der Option zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung von Grundstücken und Gebäuden berichtet. Der Nationalrat hat am 28. März 2012 diese Änderungen beschlossen, allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Verlängerung der Vorsteuerberichtigungsfrist kommt in der ursprünglich geplanten Form und […]

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Neue EAS Auskunft zur Begründung einer Vertreterbetriebsstätte

Im Zuge der EAS Auskunft 3270 hat das BMF dazu Stellung genommen, unter welchen Umständen ein deutsches Unternehmen (tätig im Bereich Vermögensveranlagung/Fondsgeschäft/Asset-Management) eine Vertreterbetriebsstätte in Österreich begründen könnte. Die Theorie des DBA Gemäß Artikel 5 Abs. 5 DBA Deutschland – Österreich, welcher dem OECD Musterabkommen entspricht, ist für das Vorliegen einer Vertreterbetriebsstätte entscheidend, ob der Mitarbeiter über eine […]

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Besteuerung Mitunternehmeranteil an deutscher vermögensverwaltender GmbH & Co KG

In den EAS 3256 und EAS 3265 nimmt das BMF Stellung zur abkommensrechtlichen Behandlung des Mitunternehmeranteils an einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH & Co KG. Danach soll es auf österreichischer Seite nur noch in Ausnahmefällen zur Steuerfreistellung der ausländischen Einkünfte gemäß DBA kommen. Das BMF bezieht sich dabei auf jüngste BFH-Entscheidungen. Bisherige Besteuerung einer gewerblich geprägten deutschen Personengesellschaft […]

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Neues höchstgerichtliches Urteil zur Vertreterbetriebsstätte

Im Jänner diesen Jahres erging eine höchstgerichtliche Entscheidung in Spanien zur Betriebsstättenbegründung. Dieses Urteil erging nicht nur zu Ungunsten des Berufungswerbers, sondern steht auch mit den bereits zuvor ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen zu dieser Thematik nicht im Einklang. Zugrundeliegender Sachverhalt und Beurteilung Die spanische Niederlassung eines Schweizer Prinzipals war bis 1999 als Eigenhändler tätig, der neben […]

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BMF-Erlass zur Besteuerung von Kapitalvermögen veröffentlicht

Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) wurden unter den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Substanzgewinne sowie Einkünfte aus Derivaten erfasst. Diese unterliegen nun grundsätzlich ebenfalls der Kapitalertragsteuer. Dazu haben wir bereits ausführlich berichtet. Wertänderungen des Kapitalstammes sind künftig unabhängig von der Behaltedauer und der Beteiligungshöhe stets steuerpflichtig. Dazu wurden die §§ 27, 27a sowie 93 bis 97 EStG 1988 […]

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