Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 – Anpassungen in der Umsatzsteuer

In unserem Tax Newsletter vom 21. Februar 2012 haben wir über die geplanten Änderungen bei der Option zur steuerpflichtigen Vermietung von Grundstücken und Gebäuden berichtet. In der nun vorliegenden Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 sind noch Anpassungen vorgenommen worden, mit denen sich dieses Update auseinandersetzt. Die Option zur Steuerpflicht (und damit der Vorsteuerabzug) wird eingeschränkt, wenn […]

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Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 bringt Neuregelungen für Banken und Pensionsbezieher

Am 6. März 2012 veröffentlichte das BMF die Regierungsvorlage zum 1. Stabilitätsgesetz 2012. Sie beinhaltet auch Regelungen, die im Begutachtungsentwurf nicht enthalten waren. Lesen Sie dazu auch unsere bisherigen Newsletter zum Stabilitätsgesetz 2012. Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe (Bankenabgabe) In die Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 wurde auch eine Sonderabgabe zur Stabilitätsabgabe aufgenommen. Dabei handelt es sich um eine Abgabe, die […]

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Forschungsprämien 2011 schon jetzt beantragen

Um zusätzliche Liquidität zu generieren, besteht die Möglichkeit, Forschungsprämien für das Jahr 2011 schon jetzt beim Finanzamt geltend zu machen. Neuerungen bei den Forschungsbegünstigungen Die Möglichkeit der Geltendmachung von Forschungsfreibeträgen wurde mit dem BudBG 2011 abgeschafft. Forschungsbegünstigungen können daher nur mehr im Rahmen von Forschungsprämien geltend gemacht werden. Gleichzeitig wurden die Forschungsprämien von 8 % […]

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Verschärfungen in der Pflichtversicherung für Neue Selbständige

Mit Jahresbeginn 2012 ergaben sich aufgrund einer Weisung der Sozialversicherungsanstalten wesentliche Änderungen bezüglich der Feststellung der Pflichtversicherung für Neue Selbständige. Die Versicherungspflicht für Neue Selbständige kommt bei Überschreiten folgender Versicherungsgrenzen für das Jahr 2012 zur Anwendung: 4.515,12 € jährlich, wenn im selben Kalenderjahr auch andere Erwerbseinkünfte erzielt oder Leistungen aus der Sozialversicherung bezogen werden; ansonsten 6.453,36 € […]

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Besteuerung von Immobilienverkäufen: das kommt mit dem Stabilitätsgesetz 2012

Weitreichende Änderungen bringt das Stabilitätsgesetz 2012 bei der Besteuerung von Immobilienverkäufen – sowohl im Privatvermögen als auch im Betriebsvermögen. Diese Besteuerung soll sich an die neue Vermögenszuwachsbesteuerung von Kapitalvermögen anlehnen. Grundstücksveräußerungen im Privatvermögen Bislang erfolgt die Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung privater Liegenschaften als Spekulationsgewinn mit dem individuellen Einkommensteuersatz, sofern die Liegenschaft innerhalb von […]

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Stabilitätsgesetz 2012 – Auswirkungen in der Umsatzsteuer

Durch das Stabilitätsgesetz 2012 soll der Vorsteuerabzug bei ausgelagerten Bauvorhaben versagt werden. Weiters ist geplant, die Frist zur Vorsteuerberichtigung bei Gebäudeinvestitionen wesentlich zu verlängern. Kein Vorsteuerabzug bei der Auslagerung von Bauvorhaben mehr Die bisherige Praxis Vor allem Unternehmer, die nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind, und die öffentliche Hand haben in der Vergangenheit die Errichtung […]

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Sonstige Änderungen durch das Stabilitätsgesetz 2012

Änderungen bringt das Stabilitätsgesetz 2012 auch bei der Forschungsprämie, bei der Berücksichtigung von Auslandsverlusten und der Mineralölsteuer. Nicht im Gesetzesentwurf enthalten sind Aussagen zur Finanztransaktionssteuer sowie zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Änderungen bei der Forschungsprämie Die kürzlich erfolgte Erhöhung der Forschungsprämie auf 10 % bleibt unangetastet. Die maximale Bemessungsgrundlage für Auftragsforschung soll auf 1 Mio […]

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Stabilitätsgesetz 2012 – Solidarbeitrag für Besserverdienende

Das Stabilitätsgesetz 2012 sieht einen befristeten Solidarbeitrag für Besserverdienende vor – sowohl für Angestellte als auch für Unternehmer. Befristete Solidarabgabe für Angestellte Die begünstigte Besteuerung mit dem festen Steuersatz von 6 % für sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zB 13. und 14. Gehalt) steht bei hohen Bezügen vorübergehend in den Jahren 2013 bis 2016 nicht mehr […]

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Verlängerte Meldefristen für Auslandszahlungen

Die grundsätzliche Regelung: Erstmals ab dem Jahr 2011 müssen die Mitteilungen nach § 109b EStG für Auslandszahlungen bis Ende Februar des Folgejahres elektronisch übermittelt werden. Diese Frist soll nun ausnahmsweise auf 31. März 2012 verlängert werden. Somit bestehen keine Bedenken, die Mitteilungen für Auslandszahlungen gemäß § 109b EStG betreffend das Kalenderjahr 2011 und die Lohnzettel […]

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Stabilitätsabgabe für Banken ist nicht verfassungswidrig

Mit dem BBG 2011 wurde die Stabilitätsabgabe eingeführt. Dagegen hat ein österreichisches Kreditinstitut Beschwerde erhoben. Nun hat der VfGH entschieden, dass keine Rechte verletzt wurden – weder verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte noch Rechte wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm. Sachlichkeit der Abgabe – das sagt der VfGH Der VfGH betrachtet die Stabilitätsabgabe nicht als unsachlich. Die […]

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