Strafen und Geldbußen ab 1. Jänner 2012 nicht mehr abzugsfähig

Am 21. Juli 2011 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) vom Bundesrat verabschiedet. Das Abgabenänderungsgesetz 2011 enthält eine Vielzahl von Neuerungen, ua. auch die Neuregelung der Nichtabzugsfähigkeit von Strafen und Geldbußen.   Bisher fehlte eine explizite gesetzliche Regelung. Strafen und Geldbußen waren aber bereits nach bisheriger Judikatur in der Regel nicht abzugfähig. Eine Ausnahme bestand […]

weiterlesen

Vertreterbetriebstätte durch Mitarbeiter anderer Konzerngesellschaften?

Für die Begründung einer Vertreterbetriebstätte ist es nach der EAS-Auskunft 3232 vom 19.08.2011 unerheblich, wo der jeweilige Mitarbeiter ansässig ist oder bei welcher Konzerngesellschaft er beschäftigt ist. Begründung einer Vertreterbetriebstätte Im konkreten Sachverhalt waren Mitarbeiter einer deutschen Konzerngesellschaft für die Bearbeitung des österreichischen Marktes zuständig. Für die Begründung einer Vertreterbetriebstätte der US-Konzerngesellschaft in Österreich ist […]

weiterlesen

BMF-Info zur EU-konformen Anwendung der Spendenbegünstigung

Laut EuGH-Urteil bewirkt die Spendenbegünstigung des § 4a Z. 1 a-d EStG eine EU‑rechtswidrige Diskriminierung. Am 2. August 2011 reagierte das BMF mit der Veröffentlichung einer Information über die EU-rechtskonforme Auslegung der Spendenbegünstigung. Regelung / Schlussanträge / EuGH-Urteil Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (Rechtssache C-10/10) entschieden, dass die Spendenbegünstigung des […]

weiterlesen

Vorsteuererstattungen in EU-Ländern für 2010 nur mehr bis 30. September 2011

Die Frist für die elektronische Einreichung der Erstattungsanträge für im Jahr 2010 in den EU-Mitgliedstaaten angefallenen abzugsfähigen Vorsteuern endet am 30. September 2011. Da die Einreichung der Vorsteuererstattungsanträge elektronisch über FinanzOnline zu erfolgen hat, empfehlen wir, mit der Einreichung nicht bis zum letzten Tag zu warten, da Fehler bei der Übermittlung der Daten erst am […]

weiterlesen

Vermietung: Anpassung Mietzins aufgrund neuer Kategoriebeträge

Mit 1. August 2011 tritt eine Erhöhung der Kategoriebeträge des Mietrechtsgesetzes (MRG) in Kraft, die eine Anpassung der Mietzinse notwendig machen kann. Mit der Verlautbarung der Indexzahl für April 2011 wurde der gesetzlich maßgebliche Grenzwert von 5% überschritten und eine Erhöhung der Kategoriebeträge des MRG bewirkt. Die neuen Beträge sind ab 1. August 2011 mietrechtlich […]

weiterlesen

Einkünftezurechnung an „Freiberuflerbetriebsstätten“

In der EAS-Auskunft 3229 vom 14. Juli 2011 hat das BMF klargestellt, dass die Einkünfte einer festen Einrichtung – vergleichbar mit jenen von gewerblichen Betriebsstätten – entsprechend dem Authorized OECD Approach (AOA) zu ermitteln sind. AOA zur Betriebsstätte Entsprechend dem AOA werden einer Betriebsstätte jene Einkünfte zugerechnet, die sie als fiktiv eigenständiges, fremdes Unternehmen erzielt […]

weiterlesen

Abgabenänderungsgesetz 2011 veröffentlicht

Am 1. August 2011 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zu den im Zuge des AbgÄG 2011 erfolgten Änderungen, insbesondere im Bereich der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer dürfen wir auf unsere bisherigen Newsletter in diesem Zusammenhang verweisen.

weiterlesen

Vereinfachung von Umgründungen durch das GesRÄG 2011

In das am 27. Juli 2011 veröffentlichte GesRÄG 2011 wurde auch der vormalige Entwurf zum „Umgründungs-Vereinfachungsgesetz“ (UmVerG) integriert (siehe auch unseren Newsletter vom 10. Februar 2011). Wesentliche Änderungen dieser Gesetzesnovelle werden im Folgenden erläutert. Änderungen bei Verschmelzung und Spaltung Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) sind einige Bestimmungen zur Verschmelzung und Spaltung an das Unionsrecht […]

weiterlesen

Umstellung auf Namensaktien durch das GesRÄG 2011

Am 27. Juli 2011 wurde das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In dieses Gesetz wurde auch der vormalige Entwurf zum „Namensaktien-Umstellungsgesetz“ (NamUG) mit einigen Änderungen betreffend die zeitlichen Übergangsbestimmungen integriert. Umstellung auf Namensaktien Durch das GesRÄG 2011 sollen Aktien von nicht börsenotierten Gesellschaften von Inhaberaktien auf Namensaktien umgestellt werden. Bei börsenotierten Gesellschaften und […]

weiterlesen

Prämienbesteuerung – neue Aussagen im Wartungserlass 2011

Der Wartungserlass 2011 zu den Lohnsteuerrichtlinien wurde am 20. Juli 2011 veröffentlicht und auch bereits in die Lohnsteuerrichtlinien 2002 eingearbeitet. Darin enthalten ist nunmehr eine Änderung der Rechtsansicht des BMF in Bezug auf eine optimierte Versteuerung von erfolgsabhängigen Bezugsbestandteilen (Prämien). Laut geänderter Auffassung des BMF stellen erfolgsabhängige Bezugsbestandteile (Prämien), die erst im Nachhinein ermittelt werden, […]

weiterlesen