Keine Zwangsstrafverfügung trotz versäumter Offenlegung

Wird der Jahresabschluss nach Ablauf der 9-monatigen Offenlegungsfrist, jedoch vor Erlassung einer Zwangsstrafverfügung eingereicht, bleibt die Versäumung der Frist sanktionslos. Seit 1. Jänner 2011 (Budgetbegleitgesetz 2011) wird für verspätet offengelegte Jahresabschlüsse ein Mindestbetrag von EUR 700 mittels Zwangsstrafverfügung durch das Firmenbuch vorgeschrieben. Diese Zwangsstrafverfügung erfolgt ohne vorhergehende Erhebungen und ohne Androhung (siehe unsere Newsletter vom […]

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Kinderbetreuungskosten – verbesserte Absetzbarkeit bei Ferienbetreuung

Kosten für Verpflegung und Unterkunft, Fahrtkosten, etc. durch qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen waren bislang steuerlich nicht absetzbar. Der im Juli 2011 veröffentlichte Lohnsteuer-Wartungserlass des BMF hat dies nun zum Teil abgeändert. Wie sind Kinderbetreuungskosten grundsätzlich absetzbar? Seit 1. Jänner 2009 können Kosten für die Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt steuerlich berücksichtigt werden. Sie mindern die Steuerbemessungsgrundlage […]

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Vorsicht: Italienische UID-Nummern inaktiv

Aufgrund einer Gesetzesänderung in Italien sind viele UID-Nummern inaktiv. Probleme ergeben sich bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen. Aufgrund einer Gesetzesänderung in Italien mussten sich italienische Unternehmer umsatzsteuerlich neu registrieren, um ihre UID-Nummer aktiv zu halten. Die UID-Nummern von Unternehmern, die dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, wurden durch die italienische Finanzverwaltung von Amts wegen auf […]

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Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2011 mit Änderungen

Unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages erfolgte am 8. Juli 2011 die Beschlussfassung zum Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) im Plenum des Nationalrates. Am 21. Juli 2011 soll die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgen. In unseren Newslettern vom 1. Juni 2011 haben wir die Eckpunkte der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 im Überblick dargestellt. Im Folgenden werden die infolge obigen […]

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Aktuelle Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen

Die Europäische Zentralbank hat den Basiszinssatz mit Wirkung ab 13. Juli 2011 von 0,38% auf 0,88% erhöht. In gleichem Ausmaß haben sich daher die Zinssätze für Stundungszinsen auf 5,38% (viereinhalb Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) und für Aussetzungs- und Anspruchszinsen auf 2,88% (jeweils zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) erhöht.

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Kammerumlage-Verfahren vor VwGH entschieden

Der Versuch, die derzeitige Form der Kammerumlage zu Fall zu bringen, ist vor dem VwGH gescheitert. Die Ausgangssituation Aufgrund der Ausgestaltung der Kammerumlage wird gegenwärtig ein großer Teil des Umlageaufkommens der österreichischen Wirtschaftskammern von wenigen Großunternehmen getragen. Ende 2008 haben sich deshalb namhafte österreichische Unternehmen entschlossen, mit Unterstützung der Industriellenvereinigung die Kammerumlagen 1 und 2 […]

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VfGH nimmt zur neuen Wertpapier-KESt Stellung

In einer aktuellen Entscheidung stellte der VfGH klar, dass die Vermögenszuwachssteuer an sich verfassungskonform ist. Lediglich die neunmonatige Zeitspanne für die Einführung der Steuer ist aus Sicht des VfGH verfassungswidrig. Was ist verfassungskonform? Der VfGH entschied in seinem Erkenntnis (G 18/11-14) vom 16. Juni 2011, dass die im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 eingeführte Vermögenszuwachsbesteuerung, besser […]

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EuGH verurteilt Österreichs diskriminierende Spendenbegünstigung

Die EU-Kommission hat im Jänner 2010 beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen die Republik Österreich wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit eingebracht. Ihrer Ansicht nach ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Forschungs- und Bildungseinrichtungen auf in Österreich ansässige Einrichtungen beschränkt. Der EuGH hat diese Ansicht in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (Rechtssache C-10/10) bestätigt. Regelung […]

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Selbstanzeigen – Änderung der Verwaltungspraxis?

Durch eine rechtzeitige Selbstanzeige kann derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, finanzstrafrechtliche Konsequenzen (Freiheits- und Geldstrafen) vermeiden. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige sind unter anderem: vollständige Offenlegung des Sachverhalts und Entrichtung des verkürzten Steuerbetrags innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Selbstanzeige Die strafbefreiende Wirkung ist auf den Anzeiger sowie jene Personen, […]

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Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen

Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Hyundai i30 (Hatchback) LKW (4 Seitentüren), KIA cee`d Typ ED SW (4 Seitentüren), KIA Sportage Typ SLS (4 Seitentüren) und Think City Van (Elektromotor, 2 Seitentüren) erweitert. Die vollständigen Listen der betreffenden Verordnungen können Sie im Internet auf der […]

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