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Neue EAS Auskunft zur Begründung einer Vertreterbetriebsstätte

Im Zuge der EAS Auskunft 3270 hat das BMF dazu Stellung genommen, unter welchen Umständen ein deutsches Unternehmen (tätig im Bereich Vermögensveranlagung/Fondsgeschäft/Asset-Management) eine Vertreterbetriebsstätte in Österreich begründen könnte. Die Theorie des DBA Gemäß Artikel 5 Abs. 5 DBA Deutschland – Österreich, welcher dem OECD Musterabkommen entspricht, ist für das Vorliegen einer Vertreterbetriebsstätte entscheidend, ob der Mitarbeiter über eine […]

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Betriebsstätte durch bloßes Mitbenutzen von Räumen

Die österreichische Verwaltungspraxis zeigt sich uneinheitlich, ob die bloße Mitbenutzung von Räumlichkeiten ausreicht, um eine Betriebsstätte zu begründen. Was ist die bisherige Verwaltungspraxis? Einkünfte aus kaufmännischer und technischer Beratung eines in Österreich ansässigen Unternehmens im Ausland unterliegen in Österreich der unbeschränkten Steuerpflicht. Aber: Im Verhältnis zu Staaten, mit denen Österreich ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Befreiungsmethode abgeschlossen […]

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Steuerlicher Informationsaustausch mit Deutschland tritt mit 1. März 2012 in Kraft

Am 2. Februar 2012 wurde das „Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Abänderung des am 24. August 2000 in Berlin unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt mit 1. März 2012 in Kraft. Das bedeutet, dass der […]

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Wegzugsbesteuerung im DBA-Großbritannien

Das BMF nimmt im EAS 3242 Stellung zum Besteuerungsaufschub bei qualifizierten Kapitalbeteiligungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien. Entscheidend ist, auf welches Konto die Veräußerungsgewinne fließen. Was besagt das DBA-Großbritannien? Gemäß Artikel 13 Abs. 4 DBA-Großbritannien (DBA-GB) hat der Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen das Besteuerungsrecht an sonstigen Veräußerungserlösen (hier: qualifizierte Kapitalbeteiligung). Sollten nach einem Zuzug Veräußerungsgewinne nach britischem innerstaatlichem […]

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Informationsaustausch mit Finnland und St. Vincent und Grenadinen ausgeweitet

Die Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland und das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit St. Vincent und den Grenadinen implementieren die von der OECD im Jahr 2010 gesetzten Standards zum Informationsaustausch. Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Am 18. Oktober 2011 wurde im Bundesgesetzblatt das Protokoll und Zusatzprotokoll zum DBA mit Finnland veröffentlicht. Dabei wurde der Informationsaustauschartikel […]

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UFS: Beschränkung der Anrechnung ausländischer Quellensteuer des Gruppenträgers

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 31. August 2011 (RV/3771-W/08) seine Rechtsansicht hinsichtlich der Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Ebene eines Gruppenträgers bestätigt. Wie bereits in früheren Entscheidungen sprach sich der UFS für das Abstellen auf das Einkommen des Gruppenträgers bei der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages aus. Ausgangssituation Eine österreichische Gesellschaft erzielt im […]

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