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Deutsches BMF streicht den sogenannten Pommes-Erlass

Laut Schreiben des deutschen BMF vom 23. April 2018 wird die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich gestrichen. Ziel ist die Vermeidung des Risikos von Steuerausfällen. Ausgangssituation Beliefert ein im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat und ist im Zeitpunkt der Lieferung bekannt, wer Abnehmer der Lieferung ist, liegt grundsätzlich eine innergemeinschaftliche Lieferung […]

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Deutsches BMF übernimmt BFH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsignationslagern

Das deutsche BMF hat in seinem Schreiben vom 10. Oktober 2017 die Feststellungen des Bundesfinanzhofs (BFH) im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von jenen Lieferungen übernommen, die über Konsignationslager abgewickelt werden. Ausgangslage In seinen Urteilen vom 20. Oktober 2016 (V R 31/15) sowie 16. November 2016 (V R 1/16) hat der deutsche BFH die erstinstanzlichen […]

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EuGH entscheidet als DBA-Schiedsgericht zu Gunsten Österreichs

Am 12. September 2017 hat der EuGH sein (erstes) Urteil als DBA Schiedsgericht für das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (kurz „DBA-Ö/D) gefällt. Nach Art. 25 DBA-Ö/D entscheidet der EuGH auf Antrag des Steuerpflichtigen als Schiedsgericht, wenn die Vertragsstaaten nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab Verfahrenseinleitung zu einem Abschluss des Verständigungsverfahrens kommen. Im […]

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Internationale Entwicklungen in der Umsatzsteuer – Webcasts

Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Deutschland, neues Umsatzsteuersystem in Ägypten – PwC lädt zu Webcasts zu brandneuen internationalen Entwicklungen in der Umsatzsteuer ein. Deutschland Die deutsche Judikatur hat in einer aktuellen Entscheidung die Behandlung von Reihengeschäften in Deutschland in Frage gestellt. Die Reaktion der deutschen Finanzbehörden steht noch aus. Dieser Webcast in englischer Sprache findet […]

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Anrechnungsverpflichtung bei internationalem Zurechnungskonflikt von Quellensteuern

Kürzlich veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen eine EAS-Auskunft, die sich mit einem internationalen Zurechnungskonflikt beschäftigt. Eine in Österreich ansässige natürliche Person war Alleingesellschafter einer österreichischen GmbH, die ihrerseits 80 % der Anteile einer deutschen GmbH hielt. Nach der Anti-Treaty-/Directive-Shopping Regelung des deutschen § 50d EStG sind Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft nur dann von der deutschen […]

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BMF: Inländische Besenkammer begründet Betriebsstätte

Laut Bundesministerium für Finanzen (BMF) begründet eine inländische Besenkammer bei einem grenzüberschreitenden Reinigungsvertrag eine Betriebsstätte. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Österreich ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Keine Betriebsstätte wird dabei durch Unterstützungs- oder Hilfseinrichtungen begründet – auch wenn die Tätigkeit über mehrere Jahre hinweg […]

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News aus Deutschland zur USt-Organschaft mit Personengesellschaften

In Deutschland wurde zum ersten Mal eine Personengesellschaft als Organgesellschaft anerkannt. Aufgrund der vergleichbaren Rechtslage ist das auch für Österreich von Bedeutung. Das Urteil Das Finanzgericht München entschied im Urteil vom 13. März 2013, 3 K 235/10, dass nicht nur juristische Personen, sondern jedenfalls auch kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften als Organgesellschaften Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein […]

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Deutschland: Update Gelangensbestätigung

Das Inkrafttreten der Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen wurde von 1. Juli 2013 auf 1. Oktober 2013 verschoben. Ab 1. Oktober 2013 gilt im Beförderungsfall nur mehr die Gelangensbestätigung, in Kombination mit dem Doppel der Rechnung, als Nachweis für die innergemeinschaftliche Lieferung. Im Falle der Versendung können weiterhin folgende Nachweise erbracht werden: Versendungsbelege (Frachtbrief, Konnossement, Posteinlieferungsschein, Versandbestätigung, etc.) andere handelsübliche Belege, […]

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Versagung der Teilwertabschreibung auf unverzinste Gesellschafterdarlehen

Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte in einem Urteil die Ansicht der deutschen Finanzverwaltung: Eine steuerliche Teilwertabschreibung aufgrund der Unverzinslichkeit eines Gesellschafterdarlehens ist nicht zulässig. Die österreichische Finanzverwaltung teilt die Ansicht des BFH, begründet dies jedoch auf andere Weise. BFH: Keine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung Der deutsche BFH war mit der Frage konfrontiert, ob eine Teilwertabschreibung aufgrund der Unverzinslichkeit einer […]

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Anwendungsbereich des „Pommes-frites-Erlass“ vom deutschen BMF eingeschränkt

Die Erleichterungsbestimmung ermöglicht für Großhändler bei der Belieferung von Abnehmern in anderen EU-Mitgliedstaaten die Fiktion eines innergemeinschaftlichen Verbringens. Auf diese Weise erspart sich sowohl der Lieferant als auch der Abnehmer erheblichen Verwaltungsaufwand. Das deutsche Bundesministerium für Finanzen hat den Anwendungsbereich dieser Regelung nun eingeschränkt. Grundsätzliche Ausgestaltung der Erleichterungsbestimmung Die regelmäßige Belieferung einer größeren Anzahl von Abnehmern […]

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