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Neues zur Quellensteuer bei Software-as-a-Service und Infrastructure-as-a-Service

In zahlreichen österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen werden auch Vergütungen für „gewerbliche, kaufmännische oder wissenschaftliche Ausrüstung“ als quellensteuerpflichtige Lizenzgebühren behandelt. In Abkehr von der bisher vorgenommenen Qualifikation hält das BMF aber nunmehr fest, dass immaterielle Vermögensgegenstände (z.B. Software) nicht unter den Begriff der „Ausrüstung“ fallen können. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Frage, ob bei Zahlungen für Software-as-a-Service […]

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Anrechnungsverpflichtung bei internationalem Zurechnungskonflikt von Quellensteuern

Kürzlich veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen eine EAS-Auskunft, die sich mit einem internationalen Zurechnungskonflikt beschäftigt. Eine in Österreich ansässige natürliche Person war Alleingesellschafter einer österreichischen GmbH, die ihrerseits 80 % der Anteile einer deutschen GmbH hielt. Nach der Anti-Treaty-/Directive-Shopping Regelung des deutschen § 50d EStG sind Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft nur dann von der deutschen […]

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Keine Anrechnung für Ohios Commercial Activity Tax in Österreich

In der EAS Auskunft vom 2. Juli 2013 nahm das Bundesministerium für Finanzen zur Anrechenbarkeit der Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio Stellung. Rechtliche Grundlage Die Einkommensteuern der US-Bundesstaaten sind nicht vom DBA Österreich-USA umfasst. Demnach kommt zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gemäß § 1 Abs 3 der Doppelbesteuerungsverordnung nur eine Anrechenbarkeit auf die österreichische Einkommensteuer […]

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Eintritt einer bisher befreiten liechtensteinischen Gesellschaft in den Schutz des DBA Österreich – Liechtenstein

In der EAS-Auskunft vom 19. Februar 2013 beschäftigte sich das BMF mit der Wegzugsbesteuerung in Zusammenhang mit dem Eintritt einer liechtensteinischen Gesellschaft in den DBA Anwendungsbereich. Sachverhalt Eine liechtensteinische Gesellschaft, die in Liechtenstein von der Erwerbs- und Ertragssteuer befreit ist, hält eine Beteiligung an einer österreichischen Kapitalgesellschaft. Ab 1. Jänner 2014 wird die liechtensteinische Gesellschaft […]

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EAS zur Unmittelbarkeitserfordernis im Fall einer treuhandschaftlich gehaltenen Beteiligung

Das BMF nimmt Stellung zu der Frage, wo treuhandschaftlich gehaltene Beteiligungen eines ausländischen Unternehmens zu besteuern sind. Dabei ist vor allem die Auslegung des Unmittelbarkeitserfordernisses von entscheidender Bedeutung. Sachverhalt und Problematik Im vorliegenden EAS 3299 hält eine Schweizer Aktiengesellschaft (CH-AG) über einen österreichischen Treuhänder eine 100%-ige Beteiligung an einer österreichischen GmbH (Ö-GmbH). Die Treuhandschaft ist zuvor beim zuständigen Finanzamt offengelegt worden. Fraglich […]

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EAS 3274: Gewinnausschüttung einer nicht besteuerten Bahrein-Gesellschaft

Das BMF äußert sich zur Möglichkeit der steuerfreien Gewinnausschüttung einer in Bahrein nicht besteuerten Gesellschaft. Der Hintergrund Im gegenständlichen EAS 3274 ist eine österreichische Bau-Kapitalgesellschaft an einer operativen Bahrein-Gesellschaft zu 49% beteiligt. Die Bahrein-Gesellschaft entspricht zufolge eines abgabenbehördlich anerkannten Typenvergleichs einer österreichischen Kapitalgesellschaft und unterliegt nach dem Recht von Bahrain keiner Einkommensbesteuerung. Das EAS beschäftigt […]

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Behandlung von “carried interest” im Fall einer vermögensverwaltenden deutschen KG

BMF kommentiert steuerliche Behandlung spezieller Gewinnverteilungsabreden bei vermögensverwaltender deutscher Personengesellschaft mit österreichischen Mitunternehmern. Im vorliegenden EAS 3280 sind in Österreich ansässige natürliche Personen an einer deutschen vermögensverwaltenden KG als Kommanditisten beteiligt. Die KG hält Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen. Einkünfte aus Kapitalüberlassung sowie realisierte Veräußerungsgewinne werden auf Ebene der österreichischen Mitunternehmer innerstaatlich mit dem besonderen […]

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Klarstellung zur DBA-Entlastungsverordnung bei laufender Geschäftsverbindung

Das Haftungsrisiko für Schuldner von DBA-steuerentlasteten Einkünften kann bereits bei der ersten Einkünfteüberweisung beseitigt werden. Im Rahmen einer DBA-konformen quellensteuerentlasteten Auszahlung verlangt die österreichische Finanzverwaltung eine Ansässigkeitsbescheinigung von der ausländischen Steuerverwaltung auf dem ordnungsgemäß ausgefüllten Formular ZS-QU1 (für natürliche Personen) oder ZS-QU2 (für juristische Personen). Auf diesen Formularen ist unter anderem auch die Höhe der Einkünfte anzugeben, […]

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Neue EAS Auskunft zur Begründung einer Vertreterbetriebsstätte

Im Zuge der EAS Auskunft 3270 hat das BMF dazu Stellung genommen, unter welchen Umständen ein deutsches Unternehmen (tätig im Bereich Vermögensveranlagung/Fondsgeschäft/Asset-Management) eine Vertreterbetriebsstätte in Österreich begründen könnte. Die Theorie des DBA Gemäß Artikel 5 Abs. 5 DBA Deutschland – Österreich, welcher dem OECD Musterabkommen entspricht, ist für das Vorliegen einer Vertreterbetriebsstätte entscheidend, ob der Mitarbeiter über eine […]

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Besteuerung Mitunternehmeranteil an deutscher vermögensverwaltender GmbH & Co KG

In den EAS 3256 und EAS 3265 nimmt das BMF Stellung zur abkommensrechtlichen Behandlung des Mitunternehmeranteils an einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH & Co KG. Danach soll es auf österreichischer Seite nur noch in Ausnahmefällen zur Steuerfreistellung der ausländischen Einkünfte gemäß DBA kommen. Das BMF bezieht sich dabei auf jüngste BFH-Entscheidungen. Bisherige Besteuerung einer gewerblich geprägten deutschen Personengesellschaft […]

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