Mit der Frage, ob eine Abgabenerhöhung nur festzusetzen ist, wenn eine angekündigte Prüfungsmaßnahme tatsächlich der Anlass für die Erstattung einer Selbstanzeige war, setzte sich das BFG in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) auseinander. Das BFG vertritt dabei eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG. Die ordentliche Revision an den VwGH wurde […]
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Seit 1. Jänner 2020 sind Online-Buchungsplattformen (wie Airbnb) verpflichtet, Aufzeichnungen über die Vermietungstätigkeit ihrer Kunden zu führen. Mit 31. Jänner 2021 mussten diese Aufzeichnungen (erstmals) für das Jahr 2020 an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Anhand dieser Daten soll die ordnungsgemäße Versteuerung beim Vermieter überprüft werden. Bestehen beim Vermieter hinsichtlich der korrekten steuerlichen Behandlung seiner Mieteinkünfte […]
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Die Bestimmung über eine Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen, die anlässlich finanzbehördlicher Prüfungshandlungen erstattet werden, wurde durch die Finanzstrafgesetznovelle 2014 gänzlich neu formuliert und ist für Selbstanzeigen nach dem 30. September 2014 anzuwenden. Bei der Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG blieben seitens der Rechtsanwender einige Fragen offen, die nun sukzessive im Zuge höchstgerichtlicher Rechtsprechung beantwortet werden. […]
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