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Initiativantrag: Reparatur des Abzugsverbotes für freiwillige Abfertigung

Am 13. Oktober 2022 wurde ein Initiativantrag eingebracht, der insbesondere die Reparatur des Abzugsverbotes für freiwillige Abfertigungen vorsieht. Der VfGH hatte im März 2022 das Abzugsverbot für freiwillige Abfertigungen aufgehoben und eine Reparaturfrist bis inklusive 31. Dezember 2022 gesetzt (dazu bereits unser Newsletter vom 4. Mai 2022). Weitere Änderungen betreffen unter anderem die steuerfreie Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung, […]

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Abzugsverbot für Abfertigungszahlungen aus Sozialplänen ist verfassungswidrig

In seiner Entscheidung vom 16. März 2022 hat der VfGH das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 8 EStG als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Bestimmung untersagt den Abzug für vom Arbeitgeber gewährte freiwillige Abfertigungen, soweit diese das für den Arbeitnehmer in § 67 Abs 6 EStG festgelegte begünstigte Ausmaß überschreiten. Für den VfGH ergab sich […]

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Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2021

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit 17. Mai 2021 den Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2021 veröffentlicht. Die wichtigsten Anpassungen im Überblick: Umrechnung ausländischer Betriebsstättenergebnisse (Rz 191) Die Umrechnung von Einkünften ausländischer Betriebsstättenergebnisse in Fremdwährung soll nunmehr mit dem durchschnittlichen EZB-Referenzkurs des (Wirtschafts-)Jahres erfolgen, und nicht wie bisher zum Umrechnungskurs des Tages, an dem sie bezogen wurden. Steuerbefreiungen aufgrund […]

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Sozialpläne: VwGH zur Abzugsfähigkeit von freiwilligen Abfertigungen als Betriebsausgabe

Unternehmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie Sozialpläne verhandeln, konnten bislang den Aufwand nicht gesichert kalkulieren: Es war strittig, ob freiwillige Abfertigungen an Arbeitnehmer im System Abfertigung neu tatsächlich zur Gänze nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig sind (siehe Steuernachrichten vom 25. August 2020). Der VwGH hat nun entschieden (VwGH 7.12.2020 Ro 2020/13/0013-4) und geht […]

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Sozialpläne: Kein Betriebsausgabenabzug für freiwillige Abfertigungen in Abfertigung Neu?

Das BFG teilt die Ansicht der Finanzverwaltung, dass freiwillige Abfertigungen im System Abfertigung Neu und der mit dem Hälftesteuersatz[1] besteuerte Teil von Sozialplanzahlungen stets zur Gänze vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sind. Unternehmen, die angesichts der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Weltwirtschaft Restrukturierungen vornehmen, müssen dieses steuerliche Risiko bei der Verhandlung von Sozialplänen einplanen. Der Gesetzgeber […]

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Lohnnebenkostenbefreiung für freiwillige Abfertigungen im System Abfertigung NEU

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 1. September 2015 festgestellt, dass freiwillige Abfertigungen an Mitarbeiter, die dem Abfertigungssystem NEU unterliegen, nicht dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterliegen. Die Befreiungsbestimmung im § 41 FLAG verlangt durch Verweis auf § 67 Abs 6 EStG lediglich, dass es sich um einen sonstigen Bezug handelt, der bei […]

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VwGH: Beendigungszahlung an Vorstand gilt als Kündigungsentschädigung

Laut einer aktuellen VwGH-Entscheidung ist im Falle der vom Dienstgeber initiierten Beendigung des Dienstverhältnisses die an den Dienstnehmer geleistete Zahlung nicht als freiwillige Abfertigung, sondern als Kündigungsentschädigung gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG zu subsumieren. Der Sachverhalt In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (15. September 2011, 2007/15/0231) handelte es sich um einen Dienstnehmer, welcher […]

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